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Exklusiv in der F.A.Z. : Rechnungshofpräsident Engels beklagt „ausufernde Subventionspolitik“

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Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs Bild: dapd

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, hat ein ernüchtertes Fazit seines Amtszeit gezogen. Der föderale Finanz-Wirrwarr sei kein bisschen besser geworden, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.

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          Rechnungshofpräsident Engels beklagt „ausufernde Subventionspolitik“

          Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, hat ein ernüchtertes Fazit seines Amtszeit gezogen. Der föderale Finanz-Wirrwarr sei kein bisschen besser geworden, zeigte er sich im Gespräch mit der F.A.Z. enttäuscht. Einerseits habe die Arbeit seiner Behörde einen gewissen Einfluss: „Weil das finanzielle Korsett immer enger wird, gehen die Behörden sorgsamer mit dem Geld um. Auch unser Prüfungsdruck zeigt vielleicht Wirkung“, sagte er. Trotzdem regt es ihn nach zwölf Jahren an der Spitze der Kontrollbehörde auf, wie schwer sich die Politik damit tut, die Staatsausgaben zu zügeln und strukturelle Ursachen von Verschwendung und Misswirtschaft zu beseitigen. Dass die Bundesregierung 2015 ohne neue Schulden auskommen will, genügt ihm nicht: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es nötig wäre, den Haushalt Punkt um Punkt zu durchforsten. Dann käme man vielleicht sogar zu Überschüssen und könnte anfangen, den Schuldenberg ein bisschen abzutragen.“ Die „ausufernde Subventionspolitik“ und die vielen Sonderregeln in der Mehrwertsteuerregelung seien Ansatzpunkte.

          Noch eine Galgenfrist für Steuersünder

          Steuersünder, die sich dem Finanzamt offenbaren wollen, erhalten aller Voraussicht nach eine Galgenfrist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich am Dienstag skeptisch, dass sich seine Kollegen aus den Ländern schon an diesem Donnerstag auf eine Reform der strafbefreienden Selbstanzeige verständigen werden. Auch auf SPD-Seite rechnet man damit, dass die heikle Materie mit einem Prüfauftrag noch einmal an die Staatssekretäre zurückgegeben wird, bevor dann vermutlich im Mai die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit für viele Steuersünder teurer wird. Dass der Strafzuschlag für größere Beträge erhöht wird, steht fest. Aber über die Frage „Bei welchem Betrag ist er künftig wie hoch?“ wird heftig gerungen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) schlägt nun vor, bei größeren Fällen nur von einer Strafverfolgung abzusehen, wenn ein gestaffelter Zuschlag auf die Steuerschuld gezahlt wird. Zwischen 50.000 und 100.000 Euro plant er im Jahr einmalig 5 Prozent auf die dem Fiskus vorenthaltene Summe, zusätzlich zu den Hinterziehungszinsen von 6 Prozent. Das entspricht geltendem Recht. Darüber hinaus will er bis 200.000 Euro den Zuschlag auf 7,5 Prozent erhöhen. Für mehr als 200.000 Euro heißt es im Beschlussvorschlag des Landes: „10 Prozent (oder höher)“.

          Schäuble macht den Weg frei für Pofalla

          Die Bundesregierung macht den Weg für den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn frei. Das berichtet die F.A.Z. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet darauf, seinen neuen Staatssekretär Johannes Geismann in den Bahn-Aufsichtsrat zu schicken. Der internen Logik nach hätte er seinem Vorgänger Hans Bernhard Beus in das Kontrollorgan folgen müssen. Doch an Geismanns Stelle wird am Mittwoch zum ersten Mal Thomas Steffen in der Runde der Bahnaufseher sitzen, der sich sonst nicht um die Beteiligungen des Bundes, sondern um die knifflige Finanzmarktregulierung kümmert. Geismanns Entsendung hätte eine Anstellung Pofallas im Bahnkonzern zumindest erschwert: Denn er ist ein früherer Mitarbeiter des CDU-Politikers aus dem Kanzleramt. Nach dem Willen Schäubles soll Geismann seine Kontrolltätigkeit auf die Deutsche Telekom beschränken. Haushaltsstaatsekretär Werner Gatzer kontrolliert die Post. Obwohl offiziell noch keine Entscheidung gefallen ist, steht damit so gut wie fest, dass Pofalla Anfang 2015 bei der Bahn anfangen kann – zunächst als Bevollmächtigter im Konzern. Später könnte er in den Konzernvorstand aufrücken.

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