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Exklusiv in der F.A.Z. : Pflegekassen bunkern mehr als 6 Milliarden Euro

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Bild: F.A.Z.

Die Finanzreserven der staatlichen Pflegeversicherung haben ein neues Rekordniveau erreicht. Erstmals in der 20-jährigen Geschichte der Versicherung wurde die Marke von 6 Milliarden Euro überschritten.

          Pflegekassen bunkern mehr als 6 Milliarden Euro

          Die Finanzreserven der staatlichen Pflegeversicherung haben ein neues Rekordniveau erreicht. Erstmals in der 20-jährigen Geschichte der Versicherung wurde die Marke von 6 Milliarden Euro überschritten. Ende 2013 hatten die Pflegekassen Rücklagen von 6,17 Milliarden Euro. Das bestätigte das Gesundheitsministerium der F.A.Z. Das Geld reicht aus, um die Kassenausgaben drei Monate lang komplett zu finanzieren. „Die gute Beschäftigungs- und Lohnentwicklung sowie der moderate Anstieg der Ausgaben haben zu diesem positiven Ergebnis beigetragen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Grund für den Anstieg ist der unerwartet hohe Jahresüberschuss von 630 Millionen Euro. Nach den unlängst abgeschlossenen Berechnungen des Gesundheitsministeriums erreichten sowohl die Ausgaben mit 24,33 Milliarden Euro als auch die Einnahmen mit 24,96 Milliarden Euro neue Höchststände. Hier spielte die stetig wachsende Zahl der Hilfeempfänger auf mehr als 2,5 Millionen genauso eine Rolle wie die Ausweitung der Leistungen insbesondere für Demenzkranke. Die Kosten für die vollstationäre Pflege überstiegen erstmals 10 Milliarden Euro. Der dem Volumen nach größte Anstieg wurde bei den Geldleistungen verzeichnet: Sie wuchsen um 600 Millionen auf 5,9 Milliarden Euro. Sie sind der zweitgrößte Ausgabeposten der Versicherung vor Pflegesachleistungen mit 3,3 Milliarden Euro.

          EZB nähert sich negativem Zinssatz

          Die Europäische Zentralbank nähert sich einer Entscheidung für negative Einlagenzinsen. Allerdings wehrt sich Chefvolkswirt Peter Praet gegen die Meldung des „Spiegel“, er habe sich schon festgelegt, dass der Leitzins von 0,25 auf 0,15 Prozent und der Einlagenzinssatz auf minus 0,1 Prozent sinken solle. Wie die F.A.Z. meldet, wurde eine entsprechende Geschichte des „Spiegel“ im EZB-Direktorium als „absurd“ abgetan. Ein negativer Einlagenzins wäre ein Novum. Er hätte zwei Effekte: Zum einen würden Banken mit Kosten belegt, die Geld bei der EZB parken, statt es zu verleihen. Zum anderen würde der Wechselkurs wohl gedämpft. Aber es gibt im EZB-Führungsgremium auch starke Zweifel, ob das Instrument Negativzins wirklich taugt. „Der Negativzins hat einige unbeabsichtigte, negative Nebenwirkungen“, sagte ein Mitglied des EZB-Direktoriums der F.A.Z. Unter Wissenschaftlern ist das Instrument ebenfalls umstritten. „Das hätte eher eine symbolische Funktion“, sagt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der Strafzins würde die Überschussliquidität der Banken reduzieren, die derzeit etwas über 100 Milliarden Euro beträgt. „Aber er würde sich kaum auf die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen auswirken“, sagt der DIW-Ökonom. Der Geldtheorieprofessor Manfred Neumann von der Universität Bonn lehnt einen negativen Einlagenzins ab: „Die Banken so zu mehr Kreditvergabe zwingen zu wollen zeigt, die Herren sind am Ende ihres Lateins.“

          Hambrecht: Vergütung muss sich an Unternehmenswerten orientieren

          Die ehemalige Vorsitzende der externen Vergütungskommission der Deutschen Bank, Jürgen Hambrecht,  sieht noch Veränderungsbedarf im Vergütungssystem des Kreditinstituts. Es gebe Veränderungen, an denen weiter gearbeitet werden müsse, schreibt  Hambrecht in einem Beitrag für die F.A.Z. Diese seien ihrer Natur nach eher mittel- bis langfristig angelegt. „Hierzu gehört beispielsweise die Entwicklung eines Konzeptes zur besseren Balance zwischen der Überschussverwendung für die Mitarbeiterentlohnung, den Dividendenausschüttungen an die Aktionäre und der Stärkung der Kapitalbasis“, erläutert Hambrecht. Die Kommission ermutige die Bank, hier weitere Schritte zu unternehmen, zum Beispiel eine bestimmte Zielgröße in einem definierten Zeitraum zu erreichen. Zur den in der öffentlichen Kritik stehenden Boni oder variablen Bestandteile der Vergütung schreibt Hambrecht: „Um es deutlich zu sagen: Variable Vergütung, sinnvoll strukturiert und balanciert eingesetzt, kann ein angemessenes Steuerungsmittel sein, um Anreize für eine nachhaltige, langfristige und am Interesse des Kunden ausgerichtete Leistung zu setzen.“ Eine hohe Festvergütung binde demgegenüber Kosten und nehme Flexibilität. Das gelte für Banken ebenso wie für andere Bereiche der Wirtschaft. „Aber: Variable Vergütung muss sich neben der Leistung auch an den Unternehmenswerten, das heißt zum Beispiel Integrität, Kundenorientierung und nachhaltiger Leistung orientieren.“, schränkt Hambrecht ein.

          Bankexperte: Corporate Governance der Deutschen Bank hat versagt

          Der Bankenexperte Dieter Hein hat scharfe Kritik an der Unternehmenskontrolle innerhalb der Deutschen Bank geübt. „Investmentbanker haben mit ihren Geschäften zwar kein Geld für die Bank verdient, ihr dafür aber existenzgefährdende Risiken aufgehalst und werden für diese „sehr guten“ Leistungen fürstlich bezahlt“, schreibt der Fachmann des Analysehauses Fairesearch in einem Beitrag für die F.A.Z. „So betrachtet, scheint die Corporate Governance der Deutschen Bank offenbar völlig versagt zu haben.“ Der Abwehrriegel der Investmentbanker mit Blick auf die Besetzung der Chefpositionen in Vorstand und Aufsichtsrat scheine nicht zu knacken zu sein. „Es sei denn, der Staat springt wieder ein, in Gestalt der Bafin“, glaubt Hein. Er zitiert Berichte, wonach die deutsche Bankenaufsicht angeblich prüft, ob sie den beiden Co-Vorstandschefs Jain und Fitschen die Zulassung entziehen kann. „Aber selbst wenn die Aufsicht so ein ungeheuerliches Ansinnen haben sollte, bedarf es dafür sicher der politischen Rückendeckung des Dienstherren, der Bundesregierung.“ Hein scheint der von der Bank 2012 ausgerufene Kulturwandel vor allem im Investmentbanking nötig. „Doch was macht der Aufsichtsrat der Deutschen Bank? Er beruft 2012 Anshu Jain, seit 2001 Chef des Investmentbankings der Deutschen Bank, zum Vorstandschef und wählt Paul Achleitner aus dem Nichts heraus zum Aufsichtsratschef der Bank, den früheren Chef von Goldman Sachs in Deutschland“, erregt sich Hein. „Hier wurden wohl klassisch die Böcke zu Gärtnern gemacht.“

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