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Exklusiv in der F.A.Z. : Pflegekassen bunkern mehr als 6 Milliarden Euro

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Bild: F.A.Z.

Die Finanzreserven der staatlichen Pflegeversicherung haben ein neues Rekordniveau erreicht. Erstmals in der 20-jährigen Geschichte der Versicherung wurde die Marke von 6 Milliarden Euro überschritten.

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          Pflegekassen bunkern mehr als 6 Milliarden Euro

          Die Finanzreserven der staatlichen Pflegeversicherung haben ein neues Rekordniveau erreicht. Erstmals in der 20-jährigen Geschichte der Versicherung wurde die Marke von 6 Milliarden Euro überschritten. Ende 2013 hatten die Pflegekassen Rücklagen von 6,17 Milliarden Euro. Das bestätigte das Gesundheitsministerium der F.A.Z. Das Geld reicht aus, um die Kassenausgaben drei Monate lang komplett zu finanzieren. „Die gute Beschäftigungs- und Lohnentwicklung sowie der moderate Anstieg der Ausgaben haben zu diesem positiven Ergebnis beigetragen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Grund für den Anstieg ist der unerwartet hohe Jahresüberschuss von 630 Millionen Euro. Nach den unlängst abgeschlossenen Berechnungen des Gesundheitsministeriums erreichten sowohl die Ausgaben mit 24,33 Milliarden Euro als auch die Einnahmen mit 24,96 Milliarden Euro neue Höchststände. Hier spielte die stetig wachsende Zahl der Hilfeempfänger auf mehr als 2,5 Millionen genauso eine Rolle wie die Ausweitung der Leistungen insbesondere für Demenzkranke. Die Kosten für die vollstationäre Pflege überstiegen erstmals 10 Milliarden Euro. Der dem Volumen nach größte Anstieg wurde bei den Geldleistungen verzeichnet: Sie wuchsen um 600 Millionen auf 5,9 Milliarden Euro. Sie sind der zweitgrößte Ausgabeposten der Versicherung vor Pflegesachleistungen mit 3,3 Milliarden Euro.

          EZB nähert sich negativem Zinssatz

          Die Europäische Zentralbank nähert sich einer Entscheidung für negative Einlagenzinsen. Allerdings wehrt sich Chefvolkswirt Peter Praet gegen die Meldung des „Spiegel“, er habe sich schon festgelegt, dass der Leitzins von 0,25 auf 0,15 Prozent und der Einlagenzinssatz auf minus 0,1 Prozent sinken solle. Wie die F.A.Z. meldet, wurde eine entsprechende Geschichte des „Spiegel“ im EZB-Direktorium als „absurd“ abgetan. Ein negativer Einlagenzins wäre ein Novum. Er hätte zwei Effekte: Zum einen würden Banken mit Kosten belegt, die Geld bei der EZB parken, statt es zu verleihen. Zum anderen würde der Wechselkurs wohl gedämpft. Aber es gibt im EZB-Führungsgremium auch starke Zweifel, ob das Instrument Negativzins wirklich taugt. „Der Negativzins hat einige unbeabsichtigte, negative Nebenwirkungen“, sagte ein Mitglied des EZB-Direktoriums der F.A.Z. Unter Wissenschaftlern ist das Instrument ebenfalls umstritten. „Das hätte eher eine symbolische Funktion“, sagt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der Strafzins würde die Überschussliquidität der Banken reduzieren, die derzeit etwas über 100 Milliarden Euro beträgt. „Aber er würde sich kaum auf die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen auswirken“, sagt der DIW-Ökonom. Der Geldtheorieprofessor Manfred Neumann von der Universität Bonn lehnt einen negativen Einlagenzins ab: „Die Banken so zu mehr Kreditvergabe zwingen zu wollen zeigt, die Herren sind am Ende ihres Lateins.“

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