https://www.faz.net/-gqe-7maou

Exklusiv in der F.A.Z. : Neue Ökostromrabatte für Verkehrsbetriebe und Molkereien

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Zahlreiche städtische Verkehrsunternehmen, Schlachtbetriebe und Molkereien gehören zu den Unternehmen, die für 2014 von der vollen Zahlung der EEG-Umlage befreit wurden. Das geht aus einer Auflistung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hervor.

          Neue Ökostromrabatte für Verkehrsbetriebe und Molkereien

          Unter den Unternehmen, die für 2014 von der vollen Zahlung der EEG-Umlage befreit wurden, befinden sich nicht nur stromintensive Betriebe aus der Chemie-, Stahl- oder Papierindustrie, sondern auch zahlreiche städtische Verkehrsunternehmen, Schlachtbetriebe und Molkereien. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Auflistung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hervor, über die die F.A.Z. berichtet. Von den insgesamt 2779 begünstigten Stromabnahmestellen, die zu insgesamt 2098 begünstigten Unternehmen gehören, kommen 480 aus dem Ernährungsgewerbe. Im Vorjahr gab es 2332 begünstigte Abnahmestellen, davon nur 382 aus dem Ernährungsgewerbe. Die Zahl der begünstigten Schienenbahnbetriebe stieg von 53 auf 72. Gemessen an der vergünstigt bezogenen Strommenge profitieren die Chemie- und Papierindustrie, sowie die Erzeuger von Stahl, Roheisen und Nichteisen-Metallen am stärksten. Die meisten begünstigten Industriebetriebe sind in Nordrhein-Westfalen angesiedelt, es folgen die Standorte Bayern und Niedersachsen. Durch die Rabatte der Industrie ist die EEG-Umlage nach Bafa-Angaben um 1,35 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Weil die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, herrscht momentan Unklarheit über künftige EEG-Rabatte. Bafa-Präsident Arnold Wallraff appelliert an die Politik, möglichst rasch für Planungssicherheit zu sorgen. „Im Moment herrscht große Unsicherheit in den Firmen, und das ist extrem schädlich für ihre Investitionsentscheidungen“, sagte er der F.A.Z.

          Künftiger DGB-Chef Hoffmann sieht „gefährliche Tendenzen“ wie in der Schweiz

          Nach dem Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eindringlich davor gewarnt, ähnliche Stimmungen auch in Deutschland  zu verstärken und sich zugleich deutlich zur europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit bekannt. Er sehe in Deutschland „einige gefährliche Tendenzen“, sagte der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Interview mit der F.A.Z. Dazu gehöre „eine Art von Populismus, wie er in jüngster Zeit zum Beispiel aus der CSU gegen Rumänen und Bulgaren zu hören war“, kritisierte er. „Wer Verängstigung statt Aufklärung betreibt, handelt schlicht unverantwortlich.“ Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehöre zur den zentralen europäischen Grundwerten, „sie darf nicht in Frage gestellt werden“, betonte er. Hoffmann, der bisher für die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) tätig war,  ist seit 1. Februar Mitglied des DGB-Bundesvorstandes und bereits als Nachfolgekandidat des scheidenden DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nominiert. Die Neuwahl soll auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai stattfinden.

          Weitere Themen

          Greenpeace protestiert gegen Kohleabbau Video-Seite öffnen

          An RWE-Zentrale in Essen : Greenpeace protestiert gegen Kohleabbau

          Aus selbst ausgewerteten Sattelitenbildern ginge laut Greenpeace hervor, dass sich RWEs Kohlebagger täglich weiter an den Hambacher Wald und die bedrohten Ortschaften heranbaggerten. RWE-Vorsitzender Frank Weigand dementierte die Vorwürfe.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.