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Exklusiv in der F.A.Z. : Mehr Hartz IV für selbständige Rumänen und Bulgaren

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Laut Sparkassenpräsident Fahrenschon ist die Sepa-Umstellung auf der Zielgeraden, in der Fleischindustrie gibt es erstmals einen Tarifvertrag und Hyundai wird immer europäischer.

          2 Min.

          Mehr Hartz IV für selbständige Rumänen und Bulgaren

          Diese Zahlen werden in der Debatte über eine mögliche Armutszuwanderung nach Deutschland auf Interesse stoßen: Die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die hierzulande als Selbständige so wenig verdienen, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Gab es im Juni 2011 noch 861 Selbständige aus diesen beiden Ländern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten konnten, waren es im Sommer 2013 schon 2037. Dies geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Das ist der mit Abstand stärkste Zuwachs unter den Ausländern. Unter den Mittelmeerländern Griechenland, Italien, Spanien und Portugal betrug der Anstieg weniger als 250 Personen auf 2219. Die selbständigen Aufstocker aus der sogenannten EU8-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und das Baltikum) legten um rund 600 auf 3259 zu. Der Anteil der Ausländer an allen hilfsbedürftigen Selbständigen ist jedoch immer noch relativ gering.

          Fahrenschon: „Die Sepa-Umstellung ist auf der Zielgeraden“

          Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband plädiert dafür, den Start des europäischen Zahlungssystems Sepa am 1. Februar beizubehalten. Als „Wechsel zwischen Gaspedal und Bremse“ kritisierte Präsident Georg Fahrenschon die Idee der EU-Kommission für eine längere Übergangsfrist. „Tatsache ist, dass die Sepa-Umstellung auf der Zielgeraden ist“, sagte Fahrenschon in einem Gespräch mit der F.A.Z.  Der Großteil der deutschen Wirtschaft habe es bereits geschafft. „Viele sind im Endspurt und geben Volldampf.“ Die Unternehmen bräuchten klare und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Es bestehe „vollständige Einigkeit“ darüber, dass die deutsche Kreditwirtschaft die Sepa-Umstellung fristgerecht bewältigen könne. Außerdem gelte: „Wer eine Prüfung immer wieder verschiebt, steht am Ende ohne Abschlusszeugnis da.“ Kunden, die auf der Zielgeraden seien, sollten in jedem Fall ihre Anstrengungen fortsetzen, um den Termin 1. Februar zu halten, riet Fahrenschon.

          Erstmals Tarifvertrag in der Fleischindustrie

          In der skandalgeschüttelten deutschen Fleischindustrie haben sich Gewerkschaft und Arbeitgebervertreter nach jahrelanger Funkstille erstmals auf einen branchenweiten Tarifvertrag für die rund 80000 Beschäftigten verständigt. Die Vereinbarung, deren Wortlaut der F.A.Z. vorliegt, sieht die Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes von zunächst 7,75 Euro je Stunde vor, der dann bis Dezember 2016 in drei Stufen auf 8,75 Euro je Stunde steigen soll. Die zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) in dieser Woche ausgehandelte Einigung kam überraschend zustande, da eine Verhandlungsrunde im Dezember noch ohne jede Aussicht auf Ergebnisse abgebrochen worden war. Letzteres hatte Zweifel genährt, ob die Tarifparteien angesichts des von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro überhaupt noch am Abschluss eines Tarifvertrags interessiert seien.

          Hyundai wird immer europäischer

          Der koreanische Autokonzern Hyundai hat sich von einem billigen Importkonkurrenten zu einem in Europa verwurzelten Hersteller gewandelt. Nach gerade aktualisierten Berechnungen des unabhängigen Analyseinstituts London Economics, die der F.A.Z. vorliegen, verdanken knapp 152.000 Menschen ihren Arbeitsplatz der Präsenz von Hyundai in Europa. Davon seien 37.000 Personen direkt bei Hyundai beschäftigt – inklusive der Vertriebsaktivitäten. Zur gesamten europäischen Wirtschaftsleistung habe Hyundai 7 Milliarden Euro beigetragen. Mit solchen und weiteren Fakten stellt sich Hyundai den protektionistischen Angriffen von Konkurrenten wie Peugeot entgegen, die in Brüssel bei der EU-Kommission in ihrer Verzweiflung Importbeschränkungen gegen die Koreaner erwirken wollten, die ihnen seit Jahren erfolgreich Kunden abjagen. Hintergrund ist das seit drei Jahren gültige Freihandelsabkommen mit Korea.

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