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Exklusiv in der F.A.Z. : Krankenkassen erstmals seit 2008 wieder im Minus

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Maschinenbauer beschweren sich über stockende Exportgenehmigungen für Russland, Bayern fordert eine nationale Gasreserve und das Verschwinden von E-Plus könnte den Mobilfunk teurer werden lassen.

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          Krankenkassen erstmals seit 2008 wieder im Minus

          Die gesetzlichen Krankenkassen sind im ersten Quartal laut einem Bericht der F.A.Z. erstmals seit dem Jahr 2008 in die Verlustzone gerutscht. Nach Recherchen der Zeitung dürfte von Januar bis März ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich aufgelaufen sein. Allerdings ändert das kurzfristig nichts an der guten Finanzausstattung des gesamten Systems. Die 134 Krankenkassen sitzen zusammen auf Rücklagen von mehr als 16 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds hat mehr als 13 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Schon im vergangenen Jahr waren die Überschüsse der Kassen zurückgegangen – trotz weiter steigender Beschäftigung und höherer Tarifgehälter, die sich in wachsenden Beitragseinnahmen des Fonds niederschlagen. Doch hatte im Gegenzug nicht nur die Regierung ihre zugesagten Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen.

          Maschinenbauer beschweren sich über stockende Exportgenehmigungen für Russland

          Ein Wirtschaftsembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts gibt es zwar noch nicht. Aber für manchen deutschen Maschinenbauer fühlt es sich laut einem Bericht der F.A.Z. so an. Eine wachsende Zahl gefertigter Anlagen kann nicht nach Russland geliefert werden, weil die Exportgenehmigung ausbleibt – zum Teil seit Monaten. Der deutsche Maschinenbauverband VDMA sprach der Zeitung zufolge auf einer Fachtagung in Frankfurt am Donnerstag von rund 60 Anträgen für eine Ausfuhrgenehmigung, die vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) „auf Eis gelegt“ oder abgelehnt worden seien. „Das kann für manchen Mittelständler zur Existenzgefährdung werden“, warnte der VDMA-Außenwirtschaftsfachmann Klaus Friedrich. Das Bundeswirtschaftsministerium entgegnete der Kritik. „Die Bundesregierung hat bei ihrer Exportkontrolle auf die Ukraine-Krise umgehend reagiert und die Genehmigungspolitik bei Lieferungen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual use) nach Russland einer Überprüfung unterzogen“, hieß es aus dem Ministerium. Und: „Die Prüfung für diese zivil wie militärisch nutzbaren Lieferungen dauert an.“

          Bayern fordert eine nationale Gasreserve

          Bayern verlangt auch wegen der Ukraine-Krise den Aufbau einer Erdgasreserve. Damit solle, wie mit der vor 40 Jahren geschaffenen strategischen Ölreserve, die Versorgung in Notzeiten garantiert werden, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) der F.A.Z. „Der aktuelle Konflikt in der Ukraine zeigt, dass Versorgungssicherheit mit Erdgas kein Selbstläufer ist“, sagte sie. „Deshalb muss die Bundesregierung eine nationale Erdgasreserve einrichten.“ Bayern werde am Freitag (13. Juni) einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Ziel ist es, die deutsche Gasversorgung staatlich für mindestens 45 Tage zu sichern. Laut Energiewirtschaft könnte das einen Vier-Personen-Haushalt 15 bis 40 Euro im Jahr zusätzlich kosten. „Wir müssen jetzt darüber diskutieren, wie viel uns die Versorgungssicherheit tatsächlich wert ist“, entgegnete Aigner.

          Verschwinden von E-Plus könnte Mobilfunk teurer werden lassen

          Das Bundeskartellamt fürchtet laut einem Bericht der F.A.Z. steigende Mobilfunkpreise, wenn E-Plus nach der geplanten Übernahme durch Telefónica Deutschland (O2) vom Markt verschwindet. Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter reicht das von der EU-Kommission mit Telefónica ausgehandelte Paket nicht aus, um die Preise im Zaum zu halten. In einem Schreiben an EU-Wettbewerbskommissar Almunia warnt Kartellamtspräsident Andreas Mundt vor den möglichen Folgen. Sollte die Fusion auch in Deutschland „zu höheren Verbraucherpreisen führen, wird dies der Öffentlichkeit und Politik nur schwer zu erläutern sein“. Das Bundeskartellamt hätte den Fall gern selbst geprüft, musste ihn wegen der hohen Umsätze der beteiligten Unternehmen aber an Brüssel abgeben. Durch die fast 10 Milliarden Euro teure Übernahme würde Telefónica auf dem deutschen Mobilfunkmarkt dicht an die großen Konkurrenten Deutsche Telekom und Vodafone heranrücken. Gemessen an der Kundenzahl hätte das fusionierte Unternehmen die Nase sogar leicht vorn.

          Feuerlöscher-Hersteller Minimax geht an Besitzer von Lego

          Der Hersteller von Feuerlöschern Minimax in Bad Oldesloe wechselt nach Informationen der F.A.Z. den Besitzer. Die Beteiligungsgesellschaft IK – vormals Industri Kapital – verkauft ihren Mehrheitsanteil an ein Investoren-Duo: die dänische Familien-Holding Kirkbi, bekannt als Besitzerin der Lego-Bauklötze, und den britischen Vermögensverwalter Manager Intermediate Capital Group (ICG). Minimax werde bei der Transaktion mit knapp 1,4 Milliarden Euro bewertet, sagte der zuständige IK-Manager Detlef Dinsel im Gespräch mit dem Blatt. Das sei etwas über dem Zehnfachen des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) im vorigen Jahr, das bei 134,5 Millionen Euro gelegen habe.

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