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Exklusiv in der F.A.Z, : Gabriel will Ökostromumlage erst später senken

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Fördersätze für neue Ökostromanlagen erst später senken. Die neuen Fördersätze sollen vom 1. September an greifen. Ursprünglich wollte Gabriel sie zum 22. Januar in Kraft setzen.

          Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Fördersätze für neue Ökostromanlagen erst später senken. Das geht nach Informationen der F.A.Z. aus dem Referentenentwurf seines Hauses zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor. Die neuen Fördersätze sollen vom 1. September an greifen. Ursprünglich wollte Gabriel sie zum 22. Januar in Kraft setzen. An dem Tag hatte das Kabinett die Eckpunkte der EEG-Reform verabschiedet. Die Ausnahmen für die Industrie hat Gabriel im Entwurf ausgeklammert. Dies soll „im Lichte der Verhandlungen mit der EU-Kommission“ nachgetragen werden. Die EU sieht in dem Umlage-Rabatt eine unerlaubte Beihilfe. In die Reform eingebaut ist nach Informationen der F.A.Z. eine stärkere Beteiligung der Deutschen Bahn und anderer großer Schienenverkehrsunternehmen an den Kosten der Energiewende. Sie sollen zunehmend in die EEG-Umlage eingebunden werden. 2015 sollen dem Entwurf zufolge die Bahnen 15 Prozent der Umlage zahlen, der Satz steigt dann bis 2018 auf 30 Prozent. Doch werden mehr Bahngesellschaften in den Genuss der reduzierten Umlage kommen, da der Schwellenwert von zehn auf drei Gigawatt sinken soll.

          Klimakommissarin Hedegaard will Ökostromhilfen reduzieren

          Der EU-Kommission geht die geplante Reform der deutschen Ökostromförderung nicht weit genug. Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard hat die Bundesregierung zu mehr Ehrgeiz aufgefordert. „Wir können den Ausbau nicht bis in alle Ewigkeit subventionieren“, sagte die Dänin im Gespräch mit der F.A.Z. Die Staaten müssten ihre Beihilfen auf nicht ausgereifte Technologien konzentrieren. Die Stromerzeugung aus Windkraft an Land etwa stehe indes kurz vor der Wettbewerbsfähigkeit und müsse deshalb auch nicht mehr viel länger unterstützt werden. Zudem müssten sich die Staaten für europäische Fördermodelle für den Ökostromausbau öffnen. Hedegaard verteidigte die Klimaschutzpolitik der EU gegen den Vorwurf, die Energiepreise in die Höhe zu treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden. „Das ist ein Mythos“, sagte die Klimaschutzkommissarin. Es gebe drei ganz andere Kostentreiber: den mangelnden Ausbau der Infrastruktur, die in einigen Staaten unangetastete Marktmacht der ehemaligen Monopolisten und den nach wie vor nicht funktionierenden Energie-Binnenmarkt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz Teil der Lösung und nicht das Problem. „Wir haben 2012 545 Milliarden Euro für die Einfuhr von Erdöl und Gas aus Putins Russland und den arabischen Staaten ausgegeben“, sagte die Dänin. Diese Abhängigkeit gelte es zu verringern.

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