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Reich der Mitte : Handelskammer skeptisch über Chinas Zukunft

  • -Aktualisiert am

Bild: Picture-Alliance

Europäische Unternehmen erleben China gerade wie anno 1989: Behördenwillkür bremst das Wachstum genauso wie Protektionismus. Und das Internet ist so langsam wie nie.

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          Als Stefan Sack, Vorstandsvorsitzender der Europäischen Handelskammer in Chinas Wirtschaftsmetropole Schanghai, jüngst die Mitgliedsunternehmen befragen wollte, wie sie die Lage der Internetfreiheit in China und die möglichen Folgen für das eigene Geschäft einschätzen, gab es ein Problem. Viele der Adressaten erhielten den per Email verschickten Fragebogen nicht oder konnten ihn nicht zurückschicken. Grund ist, dass die chinesische Regierung zu Jahresbeginn jene Tunneldienste teilweise hat ganz abschalten, teilweise auf Schneckentempo verlangsamen lassen, mit denen bislang die vielen Schranken in Chinas bis in den letzten Winkel zensierten Internets umgangen werden konnten.

          „Book of complaints“, Buch der Beschwerden, nennen chinesische Medien gerne jene Punkte, die die Europäische Handelskammer als Interessenvertreter der Unternehmen am wirtschaftlichen und politischen System Chinas bemängelt. Die Kammer selbst spricht lieber von „Empfehlungen“.

          Allerdings steht außer Frage, dass westliche Unternehmen in China derzeit allerorten Grund zur Klage haben. „Moderat skeptisch“ sei er hinsichtlich der Entwicklung in der nach Kaufkraft bereits heute größten Volkswirtschaft der Welt, sagte Unternehmensvertreter Sack bei einer Vorstellung eines Positionspapiers am Mittwochvormittag in Schanghai: „Wir haben den Eindruck, in China beginnen die Reformen, wenn überhaupt, erst im Jahr 2017.“ Erst dann werde Chinas vor gut zwei Jahren ins Amt gelangte Präsident Xi Jinping seine Machtbasis konsolidiert haben. „Zumindest kann man sagen, dass die Geschwindigkeit an Reformen derzeit nicht gerade zunimmt“, sagt Sack.

          Die vielen kleinen Herren

          Die seit Amtsantritt Xis sprunghaft gestiegene Internetzensur, die es Unternehmen ohne jene groß angelegten kostspieligen eigenen Tunneldienste schwierig bis unmöglich macht, etwa in einem Forschungsverbund ein Projekt an verschiedenen Orten in der Welt rund um die Uhr zu bearbeiten, weil gerade einmal wieder die Firmenserver nicht zu erreichen sind, ist nur einer von vielen Punkten, an denen sich europäische Unternehmen stören.

          Die Willkür der chinesischen Behörden ist es, die den Gewerbetreibenden nach eigener Einschätzung am meisten zu schaffen macht. Dazu gehört etwa die zumindest gefühlte Ungleichbehandlung ausländischer und chinesischer Unternehmen, zum Beispiel bei der Strafverfolgung durch Kartellbehörden. Auch  Protektionismus, Korruption und der Zwang, in vielen Branchen mit einem chinesischen Unternehmen zusammengehen zu müssen, sind weiter erhebliche Marktzugangsbarrieren. In diesen sogenannten Joint Ventures verbringen die deutschen Manager etwa in der Autoindustrie die Tage mit Streit mit ihren chinesischen Gegenübern um Kompetenzen und die strategische Ausrichtung  .

          Auch die zu ihrem Start im September 2013 noch viel gelobte Schanghaier Freihandelszone – laut Kammervertreter Stefan Sack „ein falscher Begriff“ – hat die hohen Erwartungen der westlichen Unternehmer bislang nicht erfüllt. Die Zone war als Experimentierfeld geplant, in dem westliche und chinesische Unternehmen mehr dürfen als andernorts in China. Ginge das Experiment gut, hätte es laut der ursprünglichen Idee die Praxis in der Zone auf das ganze Land ausgedehnt werden sollen. Doch noch immer ist die Liste der  Geschäfte, die auch in der Schanghaier Zone weiter verboten sind, lang – weit länger als noch vor zwei Jahren erhofft. Der Fortschritt sei nur „sehr eingeschränkt“, sagt Sack. Und weil das Experiment zunächst auf drei Jahre begrenzt ist und sich bisher nicht ein einziger chinesischer Politiker zu einer Verlängerung offiziell geäußert hat, weiß niemand, ob die Zone nach Ablauf der Drei-Jahresfrist überhaupt noch weiter bestehen wird.

          Es ist wohl diese Ungewissheit über das, was in China entschieden wird, diese Nebelwand, hinter der politische Entscheidungen völlig unvorhersehbar getroffen werden, die dann nicht nachvollzogen werden können, die den westlichen Unternehmern das Gefühl gibt, ohne Scheinwerfer in einen dunklen Tunnel einzufahren. „Wir brauchen einen Zeitstrahl für Reformen“, sagt Sack. Die Zeit dränge angesichts einer schwächelnden Wirtschaft. „Wenn jetzt die nächste Reformwelle angestoßen wird, kann China die nächste Wachstumsstufe erreichen. Allerdings muss China dies dann auch jetzt tun.“

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