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Der Tag : EuGH entscheidet über Sammelklagen gegen Facebook

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Der EuGH fällt ein Grundsatzurteil zu Sammelklagen gegen Facebook, die SPD überlegt sich eine Strategie für die Koalitionsverhandlungen und die EZB berät über die Geldpolitik.

          2 Min.

          Was Sie heute erwartet

          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet heute Vormittag ein Grundsatzurteil zu Klagen gegen Facebook. Streitig ist, ob der österreichische Datenschutz-Aktivist Schrems in Österreich klagen und dabei auch mehrere Beschwerden zu einer Art Sammelklage gegen Facebook bündeln kann.

          Der Start der Koalitionsverhandlungen rückt näher. Die SPD will an diesem Donnerstag in internen Beratungen zunächst ihren Kurs für die Gespräche mit CDU und CSU abstecken. Dazu kommen neben dem Präsidium und dem Sondierungsteam auch die Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD in die Parteizentrale in Berlin, das Willy-Brandt-Haus.

          Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät heute in Frankfurt am Main über die Geldpolitik für die Eurozone. Die EZB um Zentralbankpräsident Draghi steht dabei angesichts der zuletzt guten Konjunkturdaten unter Druck, von ihrer ultralockeren Geldpolitik abzurücken. Doch zugleich gibt es Befürchtungen, dass ein zu abrupter Kurswechsel und der starke Euro die niedrige Inflation in der Eurozone weiter drücken könnten.

          Die Konsumforscher der GfK berichten über die Verbraucherstimmung zum Jahresauftakt. Angesichts der weiterhin boomenden Wirtschaft gehen Experten davon aus, dass sich das Konsumklima in Deutschland im Januar weiter verbessert hat.

          Die Nachrichten des Morgens

          27 Top-Universitäten bilden eine Gruppe, die das World Economic Forum unterstützt. Wären die 27 eine Nation, würden sie mehr Forschungsergebnisse hervorbringen als ganze Industriestaaten - etwa als Deutschland.

          China investiert so viel in Deutschland wie nie. Fast 14 Milliarden Dollar haben chinesische Investoren im vergangenen Jahr nach Deutschland gebracht. Und der Hunger nach deutschen High-Tech-Unternehmen ist noch nicht gestillt.

          Die Europäische Zentralbank führt strengere Vorgaben für saubere Bilanzen der Kreditinstitute erst später ein. Das gefährdet den Zeitplan zur gemeinsamen Einlagensicherung.

          Lesen Sie heute in der F.A.Z.

          Die Grünen bereiten sich auf ihren Parteitag vor. Annalena Baerbock und Anja Piel kämpfen um den Vorsitz der Partei. Es geht um Bilder, Temperament und die Arithmetik der Flügel. Die Wahl könnte spannend werden.

          Wenn es um Provokation von Rechtsaußen geht, geizt die AfD nicht mit ihren Reizen. Doch nun ist die neue Partei im Bundestag offenbar im Parlament schon domestiziert worden.

          Jahrelang wurde ein Junge in Freiburg sexuell missbraucht – von den eigenen Eltern. Was löst das in einem Kind aus? Eine Kinderpsychiaterin gibt Antworten.

          Zum Schluss

          Warum reisen Hipster auf einmal ins alte Baden-Baden? Die Kurstadt dient als Sehnsuchtsort für die jüngere Bourgeoisie – die „New York Times“ und „Monocle“ lieben sie.

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          Im trauten Kreis: Olaf Scholz (Mitte) umringt von Hubertus Heil (links), Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in Berlin

          Sonderparteitag : SPD tagt zum Koalitionsvertrag

          In der SPD sind nicht alle zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Einige wollen in letzter Sekunden verhindern, dass ein FDP-Politiker Finanzminister wird.