Der Tag : EU-Minister diskutieren über Beitrittsgespräche mit der Türkei
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Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind unter den Europaministern umstritten. Bild: dpa
Die für Europafragen zuständigen Minister geben ihre jährliche Bewertung zu Beitrittsgesprächen mit der Türkei ab, und das Bundesarbeitsgericht entscheidet, ob der Betriebsrat beim Facebook-Auftritt von Unternehmen mitreden darf.
Was Sie heute erwartet
Die EU-Europaminister befassen sich heute Vormittag mit einer umstrittenen Erklärung zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Österreich verlangt, die Gespräche mit Ankara wegen des massiven Vorgehens gegen Regierungskritiker einzufrieren. Außenminister Kurz drohte gestern, andernfalls die Erklärung zu blockieren. Sie muss einstimmig verabschiedet werden. Scheitert eine Einigung, könnte der Streit um die Türkei auch ein zentrales Thema des EU-Gipfels am Donnerstag werden. Über dessen Abschlusserklärung beraten die Europa-Minister heute gleichfalls.
Die Aktionäre des umstrittenen amerikanischen Saatgutunternehmens Monsanto sollen heute dem im Herbst angekündigten Verkauf an Bayer zustimmen. Die Abstimmung findet bei einer außerordentlichen Hauptversammlung von Monsanto am Konzernsitz in St. Louis (Bundesstaat Missouri) statt.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am Vormittag über das Mitspracherecht des Betriebsrates beim Facebook-Auftritt von Unternehmen. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil dazu. In dem konkreten Fall streiten der Konzernbetriebsrat eines Blutspendedienstes in Nordrhein-Westfalen und der Arbeitgeber über die unternehmenseigene Facebook-Seite.
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