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Amerikas Krankenversicherung : Der Kampf um Obamacare ist noch lange nicht zu Ende

Präsident Trump: „Heute wollen wir protzen.“ Bild: Reuters

Donald Trump erreicht seinen ersten großen politischen Sieg: Seine Abgeordneten stimmen für eine Änderung der berühmten Gesundheitsreform von Barack Obama. Zu Ende ist das Thema damit aber nicht – im Gegenteil.

          3 Min.

          Sieben Jahre haben die Republikaner gegen das Gesetz für eine erschwingliche Krankenversicherung gewettert. Genannt wird es im allgemeinen Sprachgebrauch „Obamacare“. Allein die Namensgebung dürfte die Republikaner noch in ihrem Widerstand beflügelt haben. Ende März hatten die Republikaner einen Versuch gestartet, um Obamacare durch das Amerikanische Gesundheitsgesetz (American Healthcare Act) zu ersetzen, welches der Einfachheit halber inzwischen gerne „Trumpcare“ genannt wird. Doch weil damals zu viele Republikaner von der Fahne zu gehen drohten, wurde der Entwurf im letzten Moment zurückgezogen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          An diesem Donnerstag schließlich, nach einer emotionalen Debatte, gelang es den Republikanern, eine knappe Mehrheit zusammenzubekommen für einen abgewandelten Gesetzentwurf. Mit 217 zu 213 Stimmen setzten sich die Republikaner gegen sämtliche Demokraten und zwei Handvoll Republikaner durch. Präsident Donald Trump kann seinen ersten großen politischen Erfolg feiern in einem Bereich, in dem er stets größte Kompetenz beanspruchte: Er gewann offenbar Republikaner in telefonischen Verhandlungen dafür, Trumpcare zuzustimmen. Er will sein großes Wahlkampfversprechen halten. Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, bescheinigte Trump eine Führungsrolle in der Organisation der Mehrheit. Könnte er einen Pyrrhussieg errungen haben, wie erste Kommentatoren jetzt spekulieren?

          Die nächste gesetzliche Hürde

          Sekunden, nachdem das Abstimmungs-Ergebnis feststand, stimmten Demokraten den Gassenhauer „Nananana, nananana, heyheyhey, Goodbye“ an. Sie drückten damit ihre Hoffnung aus, die Zustimmung zu dem höchst unpopulären Gesetz könnte republikanische Abgeordnete bei den Kongresswahlen 2018 den Sitz kosten.

          Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte kurz vor der Abstimmung drohend gesagt, bisher kennten die meisten Bürger ihre Abgeordneten nicht. Das werde sich ändern, sobald sie erführen, wer für Trumpcare gestimmt habe. Die Zustimmung zu einem „grausamen“ Gesetzesentwurf, der nach Darstellung der Demokraten mindestens 24 Millionen Amerikaner den Versicherungsschutz koste, werde den republikanischen Abgeordneten wie ein leuchtendes Schandmal auf die Stirn tätowiert sein, sagt Pelosi. Umfragen zeigen tatsächlich, dass der Gesetzesentwurf in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stößt, mit Zustimmungswerten unter 20 Prozent.

          Deswegen wird die nächste gesetzliche Hürde zur besonderen Herausforderung für die Gesetzes-Autoren, auch wenn Trump Zuversicht am Donnerstag ausstrahlte. „Heute wollen wir protzen,“ sagte er gut gestimmt im Rosengarten des Weißen Hauses, wo er sich mit republikanischen Abgeordneten der Presse stellte. Doch der Senat muss dem Gesetz zustimmen, bevor es dem Präsidenten überhaupt erst zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Einfach wird das nicht. Sowohl moderate als auch konservativ-libertäre Senatoren haben ihre Ablehnung des Entwurfes aus unterschiedlichen Motiven formuliert, einige abermals kurz nach der Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses.

          Gleich mehrere Varianten werden jetzt durchgespielt

          Die einen kritisieren, dass die Reform die Absicherung für Alte und Arme dramatisch verschlechtert. Die anderen warnen vor dem Entstehen neuer Sozialansprüche. Die Demokraten sind offenbar geschlossen dagegen, so dass es besonders knapp wird im Senat. Die Republikaner stellen dort 52 von 100 Senatoren, brauchen mithin für die vermutlich erforderliche einfache Mehrheit 50 Stimmen, weil beim Patt die Stimme des Trumpcare-Befürworters und Vizepräsidenten Mike Pence das Zünglein an der Waage ist.

          Gleich mehrere Varianten werden jetzt durchgespielt. In Variante eins organisieren die Republikaner auch im Senat die nötige Mehrheit und stimmen für den Gesetzesentwurf ohne Änderungen. In dieser Spielart würden der Entwurf mit Trumps Unterschrift schnell zum Gesetz. Sie hat aber die geringste Wahrscheinlichkeit, eine Arbeitsgruppe aus Senatoren arbeitet schon länger an einem eigenen Entwurf, berichtet unter anderem der „Washington Examiner“.

          In der zweiten Variante entwerfen die republikanischen Senatoren einen völlig eigenständigen Gesetzesentwurf, verständigen sich mit den Republikanern im Repräsentantenhaus. Die müssten diesem neuen Entwurf erneut zustimmen, bevor er Trump zur Signatur vorgelegt wird.

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          Alternativ aber wird die Trumpcare-Reform im Senat zur Strecke gebracht, weil sich entweder dort keine Mehrheit findet oder ein neuer Entwurf nicht mit den Vorstellungen der Republikaner im Repräsentantenhaus in Übereinstimmung gebracht werden kann. Als zusätzliche Erschwernis könnte theoretisch noch ein Entwurf vorlegt werden, der nicht mehr als Ausgabengesetz eingestuft wird und damit eine qualifizierte Mehrheit benötigte, also 60 Senatoren. Das würde Trumpcare endgültig zu Fall bringen.

          Die Republikaner im Senat haben schon einmal klar gemacht, dass sie sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen wollen. Der republikanische Senator Lindsey Graham drückte seine Besorgnis über den Gesetzgebungsprozess im Repräsentantenhaus. Der Entwurf liege erst seit Mittwoch vor, erlaubte keine Ergänzungen, sei nicht von überparteilichen Gutachtern analysiert worden und nach nur dreistündiger Debatte zur Abstimmung gebracht worden. Da sei Vorsicht angebracht. Gleichwohl würdigte er den Fortschritt im Versuch, Obamacare abzuschaffen.

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