https://www.faz.net/-gqe-97tpj

Handelskrieg : Trump nimmt nun China ins Visier

Washingtons Angstgegner Bild: Reuters

Amerika könnte Strafzölle auf eine breite Palette chinesischer Importwaren verhängen. Zudem will Washington mehr Investitionen chinesischer Unternehmen verbieten. So will Trump Peking zwingen, sich zu öffnen.

          3 Min.

          Dass die von Donald Trump zum Ende der vergangenen Woche angekündigten Strafzölle in Peking bislang nur verhältnismäßig moderate Reaktionen hervorgerufen haben, hat damit zu tun, dass in der chinesischen Hauptstadt seit Montag der Nationale Volkskongress tagt, jenes Scheinparlament, das ein einziges Mal im Jahr zusammentritt.

          Hendrik Ankenbrand
          (hena.), Wirtschaft

          Die nicht frei gewählten Abgeordneten sollen zustimmen, dass die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aus der Verfassung gestrichen wird, was Chinas Führer Xi Jinping ermöglichen würde, bis an sein Lebensende zu herrschen. Streit mit Amerika kann Xi vor dieser wichtigen Entscheidung nicht gebrauchen.

          Zum anderen haben Trumps Zölle Chinas Wirtschaft bisher nicht stark getroffen, weil das Land unter Amerikas zehn größten Stahlimporteuren gar nicht auftaucht. Ein größeres Problem wäre allerdings für China, wenn Trump seine im Präsidentschaftswahlkampf immer wieder ausgesprochenen Drohungen wahr machen sollte und hohe Zölle auf eine breite Palette von chinesischen Importwaren verhängt.

          Cohn unterstützte Strafzölle gegen China

          Genau darüber denke die Regierung in Washington derzeit nach, berichtet nun die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf zwei mit der Sache befasste Personen, bei denen es sich ganz offensichtlich um Mitarbeiter des Weißen Hauses handelt. Als Begründung soll die im vergangenen Jahr eingeleitete Untersuchung des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer dienen, ob China von Amerika geistiges Eigentum gestohlen habe und eine Wirtschaftspolitik praktiziere, die ausländische Unternehmen zwingt, für den Marktzugang in China ihr Wissen an chinesische Unternehmen zu transferieren.

          Das Ergebnis der Untersuchung und die anschließende Entscheidung, ob und gegen welche chinesischen Importwaren Strafzölle verhängt werden, wolle Washington in den kommenden Wochen verkünden, heißt es in dem Bericht. Dass Trump gegen China tätig wird, ist eine allgemeine Erwartung in Peking und Washington. Bloomberg berichtet, dass sogar Wirtschaftsberater Gary Cohn, der am Dienstag wegen gegen der geplanten Strafzölle zurückgetreten ist, in der Frage, ob China attackiert werden solle, Präsident Trump zugestimmt haben soll.

          Qualcomm-Übernahme unter der Lupe

          Washington wolle nicht nur Strafzölle gegen chinesische Waren verhängen, sondern auch die Investitionen chinesischer Unternehmen in Amerika einschränken, heißt es weiter. Künftig könnten danach Übernahmen und Anteilskäufe durch chinesische Investoren auch dann verboten werden, wenn sie nach Meinung der amerikanischen Regierung nicht die nationale Sicherheit, sondern nur die Wettbewerbsfähigkeit des Landes bedrohen.

          So war am Dienstag ein Brief des im Finanzministerium angesiedelten Komitees für Auslandsinvestitionen (CFIUS) bezüglich der angestrebten feindlichen Übernahme des amerikanischen Halbleiterherstellers Qualcomm durch den Konkurrenten Broadcom bekannt geworden. Jener hat der derzeit seinen Sitz noch in Singapur. CFIUS will nun die Übernahme länger prüfen. Das Komitee begründet dies damit, dass durch eine Übernahme die amerikanische Wirtschaft einen starken Marktteilnehmer verliere, der dem chinesischen Technologiekonzern Huawei bei der Entwicklung der neuen, superschnellen Netzwerktechnologie 5G Paroli bieten könne.

          Angst vor Huawei

          Werde Huawei zu mächtig, könne Amerika im Rennen um die weltweite Technologieführerschaft den Anschluss verlieren, lautet die Sorge in Washington, die auch in amerikanischen Industriekreisen geteilt wird. Übernehme China bei der Entwicklung der 5G-Technologie die Führung vor Amerika, könne es künftig möglicherweise in der internationalen Autoindustrie seine Technik als Standard beim Bau von Elektrofahrzeugen etablieren und ausländische Hersteller zu deren Einsatz zwingen. In der Mobilfunkindustrie könnte eine Dominanz Huaweis Anbieter dazu zwingen, die Geräte des chinesischen Herstellers zu nutzen. Das sieht Washington nicht zuletzt deshalb kritisch, weil sein Gründer einst in der Volksbefreiungsarmee gedient hat.

          Ob Washington tatsächlich Strafzölle und Investitionsbeschränkungen gegen China verhängt, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Trump könnte die Drohung nutzen, um Peking Zugeständnisse für eine stärkere Öffnung des chinesischen Markts für amerikanische Technikkonzerne wie Google abzuringen, die derzeit in der zweitgrößten Wirtschaft fast kein Geschäft machen, weil ihre Dienste gesperrt sind – was Peking wiederum mit eigenen Sicherheitsbedenken begründet.

          China hat angekündigt, in einem Handelsstreit vor Gegenmaßnahmen nicht zurückzuschrecken und im Zweifelsfall selbst Strafzölle auf amerikanische Importe wie Sojabohnen zu verhängen. Dies würde allerdings nicht nur amerikanische Produzenten treffen, sondern auch die chinesischen Verbraucher, weil in der Folge die Preise für Schweinefleisch steigen dürften.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Neue Nummer drei: Elise Stefanik im Januar 2020 nach Trumps Freispruch im Weißen Haus.

          Machtkampf der Republikaner : Aufstieg einer glühenden Trumpistin

          Die vergangenen Tage haben eindrücklich gezeigt: Auch nach der Wahlniederlage hat Donald Trump die Fraktion der Republikaner unter Kontrolle. Sein neuester Coup ist die Beförderung von Elise Stefanik.
          Raketen werden von der islamistischen Hamas aus Gaza-Stadt in Richtung Israel abgefeuert.

          Nahost-Konflikt : Hamas feuern Raketen auf Jerusalem

          Gegen 18 Uhr Ortszeit wurden aus Gaza-Stadt Dutzende Raketen in Richtung Jerusalem abgefeuert – ein Zivilist wurde verletzt. Auf dem Tempelberg ist ein weithin sichtbares Feuer ausgebrochen.
          Cybergangster kommen nicht durchs Tor: Tankanlagen an einer Abzweigung im Pipeline-System von Colonial im Bundesstaat Alabama

          Hackerangriff auf Pipeline : Lösegeld für das schwarze Gold

          Eine Cyberattacke in den Vereinigten Staaten beeinträchtigt den Transport von Öl. Sollten die Folgen anhalten, könnten auch hierzulande Öl und Benzin nochmal teurer werden.
          Auch in London vertrauen Kundinnen ihren Friseurinnen gern Intimstes an.

          Organspende : Aufklärung beim Friseur

          Patienten aus ethnischen Minderheiten warten in Großbritannien länger auf eine Organspende als weiße Patienten. Das liegt auch an mangelnder Aufklärung – für die wollen nun Friseure sorgen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.