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Diktatur : Thailands Junta festigt ihre Macht

Thailands starke Männer Bild: dpa

Die neue Übergangsverfassung gibt Thailands Militärchef weitgehende Rechte zur Wahrung der Nationalen Sicherheit. Die Wirtschaft erhofft sich Stabilität.

          Mehr als zwei Monate nach dem Militärputsch in Thailand festigt die Junta ihre Macht. Der alternde König Bhumibol Andulyadej hatte am späten Dienstag eine Übergangsverfassung des Machthabers Prayuth Chan-ocha gebilligt. Die Junta nimmt sich darin das Recht, eine Übergangsregierung zu ernennen, eine technokratische Nationalversammlung einzusetzen, einen Rat zu bestimmen, der Reformen ausarbeiten soll, sowie ein Komitee zu führen, das eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Das Volk selbst hat nach dem zwölften Militärputsch im Land keinen Einfluss mehr auf die Regierung, selbst die Verfassung kann ohne Volksabstimmung verabschiedet werden.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Artikel 44 von insgesamt 48 Artikeln gibt dem Juntaführer nahezu unbegrenzte Macht, um gegen die Gefährdung der Nationalen Sicherheit vorzugehen. Sich selbst garantiert die Junta eine Amnestie, damit sie nicht unter einer zukünftigen Regierung für den Putsch belangt werden kann. Alle Politiker, die in den vergangenen drei Jahren ein Parteiamt innehatten, sind dagegen von der Nationalversammlung ausgeschlossen.

          „Klima der Angst“

          Auf diese Weise sollen die Reformen umgesetzt werden, die nach Ansicht von Beobachtern dazu dienen, die Macht des Königshauses, des Militärs und der mit ihnen verbundenen traditionellen Elite längerfristig zu sichern. Es soll offenbar sichergestellt werden, dass die „richtigen“ Personen an der Macht sind, wenn der 86 Jahre alte König irgendwann das Zeitliche segnet.

          Gleichzeitig geht das Regime weiter gegen Kritiker vor. Menschenrechtsorganisationen spüren in Thailand heute ein „Klima der Angst“. Politische Versammlungen sind verboten, insbesondere wenn sie sich gegen den Putsch richten. Oppositionelle wurden mundtot gemacht. Das Internet und die Medien werden streng kontrolliert, auch wenn die Junta ein generelles Kritikverbot für die Presse wieder etwas abgemildert hat. Jegliche Opposition wurde ausgeschaltet.

          Das politische Lager der abgesetzten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihres im Exil lebenden Bruders, des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, ist langfristig geschwächt. Ihre Anhänger in den ländlichen Regionen im Norden und Nordosten des Landes sind politisch entmündigt. Mit einer Art Gehirnwäsche versucht das Militärregime außerdem, die Bevölkerung moralisch zu beeinflussen und sie zu „glücklichen“ und patriotischen Thais zu machen, die den von Juntachef festgelegten „thailändischen“ Werten folgen.

          Reis und Terror

          Allerdings sind viele Thailänder auch schlicht erleichtert, dass die politischen Unruhen der vorangegangenen Monate ein Ende haben und die Junta in einigen Bereichen „aufräumt“. Die Unternehmer  erhoffen sich von dem Militärregime vor allem Stabilität. Als eine der ersten Maßnahmen hatte die Junta 800.000 Reisfarmern das ausstehende Geld aus dem desaströsen Reissubventionssystem der Yingluck-Regierung ausgezahlt. Die Junta hatte zudem die Spritpreise gedrosselt und Projekte zum Ausbau der Infrastruktur auf den Weg gebracht.

          Der Aktienmarkt ist seit dem Putsch um mehr als acht Prozent gestiegen. Der thailändische Baht hat seinen höchsten Wert seit acht Monaten erreicht. Insgesamt wird für das Jahr aber nur von einem Wachstum von etwa 1,6 Prozent ausgegangen. Einige Analysten warnen deshalb schon vor zu großem Optimismus.

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