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Die Agenda : Vorentscheid über Ceta

  • Aktualisiert am

Freihandelsgegner würden jubeln. Bild: Reuters

EU-Ratspräsident Tusk, Kommissionschef Juncker und Belgiens Premier Michel wollen klären, ob Belgien Ceta zustimmt. Audi muss in Amerika seine Rückrufpläne vorlegen.

          Was Sie heute erwartet

          Die Europäische Union wird voraussichtlich über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens mit Kanada entscheiden. Aus EU-Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beraten und mit dem belgischen Premier Charles Michel klären, ob Belgien dem fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen zustimmen kann. Ohne Zustimmung Belgiens wäre der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel wohl sinnlos, hieß es.

          „Dieselgate“ und kein Ende. Am Montag ist es diesmal nicht Ultimo für VW, sondern für Audi. Das Ingolstädter Unternehmen muss spätestens heute der amerikanischen Umweltbehörde EPA seinen Rückrufplan für die manipulierten Dieselmotoren vorgelegt haben. Aber auch VW hat sein Päckchen zu tragen: Die EU-Kommission hat den Konzern offenbar dazu aufgefordert, von der Abgas-Affäre betroffenen Kunden mehr Entschädigung anzubieten.

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          In Peking hat derweil die viertägige Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei begonnen. Man erwartet, dass hier personelle Weichenstellungen getroffen werden, denn 2017 müssen viele Schlüsselpositionen neu besetzt werden. Zum Auftakt der Sitzung riefen Chinas Medien zur Einheit auf. Der Erfolg des Landes hänge von der Führung durch die Kommunistische Partei ab, hieß es.

          Der Verwaltungsrat der angeschlagenen italienischen Bank Monte dei Paschi entscheidet am Montag über detaillierte Pläne zur Sanierung. Am Freitag ist der Aktienkurs schon einmal um 52 Prozent gestiegen, nachdem der Verwaltungsrat im Vorfeld angekündigt hatte, weiter an der Verbesserung der Kapitalbasis und am Verkauf fauler Kredite zu arbeiten.

          Die Nachrichten des Morgens

          Was macht für die Deutschen ein „gutes Leben“ aus? Die Bundesregierung hat gefragt. Jetzt sind die Antworten da.

          Für das Übernachtungs-Portal Airbnb wird es derzeit ernst. In der Heimatstadt San Francisco klagt das Unternehmen gerade gegen ein verbot, Buchungsgebühren von Immobilienbesitzern zu nehmen, die sich nicht bei der Stadt angemeldet haben. In New York soll die Werbung für Kurzzeitvermietungen untersagt werden. In Berlin verlangt die Verwaltung, Zimmer- und Wohnungsanbieter zu melden, die mehr als die Hälfte ihrer Immobilien für weniger als zwei Monate vermieten. Und in Amsterdam löschen die Behörden selbst alle Angebote auf Airbnb, die sie für illegal erachten.

          Eine zentrale Gesellschaft zur Finanzierung, Planung und Bauen von Fernstraßen soll in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden. Das Bundesverkehrsministerium will die Gesetze noch in dieser Wahlperiode verabschieden.

          Lesen Sie heute in der F.A.Z.

          Amerikas „Millennials“ wollen weder Donald Trump noch Hillary Clinton wählen. Deshalb muss Bernie Sanders in Colorado zurück an die Uni.

          Tumorpatienten haben das Recht, die Erstdiagnose überprüfen zu lassen. Doch zu selten holen sie eine Zweitmeinung ein. Ein Unternehmen kann ihnen dabei helfen.

          Fußball ist für die einen das schönste Spiel der Welt. Für manche Spieler und Trainer die Verlängerung der Pubertät – genau das macht ihn so beliebt.

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          Zum Schluss

          Der Nikolaus beantwortet keine E-Mails. Wer ihm zu Weihnachten einen Wunschzettel schicken wolle, sollte das per Post tun, so „Nikolaus“ Rudolf Langer vom Weihnachtspostamt in St. Nikolaus im Saarland.

          Weitere Themen

          Anwälte gegen Inkassoreform

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          Geht es nach der Bundesjustizministerin, sollen die Gebühren im Inkassoverfahren gesenkt werden. Nicht nur die betroffenen Unternehmen sträuben sich dagegen, auch unter Anwälten wächst der Widerstand.

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          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
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          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

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