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Der Tag : SPD-Fraktion berät über Endspurt bis zur Wahl

  • Aktualisiert am

Die Wähler im Blick: Die SPD berät über ihr Parteiprogramm. Bild: dpa

Die SPD stimmt sich auf den Wahlkampf ein, in Genf wird über die Wiedervereinigung Zyperns verhandelt und das Statistische Bundesamt präsentiert Zahlen zum Wirtschaftswachstum 2016.

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          Was Sie heute erwartet

          Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute und morgen in Berlin über die verbleibenden Monate bis zur Bundestagswahl im September. Ein Schwerpunkt ist das Thema Innere Sicherheit. Als Gäste sind der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sowie DGB-Chef Hoffmann eingeladen. Vorgesehen sind auch Beschlüsse zur Familienpolitik. Um Familien finanziell zu fördern, plant die SPD einen Familientarif bei der Steuer unabhängig von einer Eheschließung und auch für Alleinerziehende. Zudem sollen Kinderbetreuung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgebaut werden.

          Erstmals seit 43 Jahren verhandeln in Genf Vertreter der Volksgruppen auf Zypern sowie der Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien über eine Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel. Zunächst reisen die Außenminister an. UN-Vermittler Espen Barth Eide setzt auf eine föderale Lösung mit zwei Bundesstaaten.

          Das Statistische Bundesamt gibt heute Vormittag in Berlin bekannt, wie sich die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr entwickelt hat. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose für 2016 im Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf 1,8 Prozent angehoben. Die führenden Wirtschaftsinstitute erwarteten sogar ein Wachstum von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

          Die Nachrichten des Morgens

          Die Regierung schlampt in der Energiepolitik. Zu diesem Schluss kommen Prüfer des Bundesrechnungshofes. Sie werfen dem Ministerium von Sigmar Gabriel grobe Mängel und teure Fehler vor.

          „Mexiko wird für die Mauer natürlich nicht bezahlen.“ Mit diesen deutlichen Worten hat der mexikanische Präsident auf Donald Trumps Pressekonferenz reagiert. Er warnte vor einer Politik „auf der Basis von Angst und Drohungen“.

          Egal ob italienischer Informatiker oder deutscher Ingenieur: Unternehmen in Großbritannien, die qualifizierte Einwanderer aus der EU einstellen, könnten dafür nach dem Brexit zur Kasse gebeten werden.

          Lesen Sie heute in der F.A.Z.

          Für viel Geld wollen chinesische Investoren in Schweizer Wasserkraftwerke einsteigen. Doch die Schweizer haben Angst: Könnten die Chinesen den Strom drosseln?

          Die Abschiebung von Asylbewerbern sorgt für Unruhe in Tunesien. Doch während die Politik wie gelähmt scheint, kann die Saat der Islamisten aufs Neue aufgehen.

          Die NBA macht mal wieder Station in Europa. Doch der Expansionsdrang hat Grenzen: Das wahre Geschäft findet längst woanders statt.

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          Zum Schluss

          Für „Star Wars“-Schöpfer George Lucas geht ein langgehegter Traum in Erfüllung: Sein „Museum of Narrative Art“ soll in Los Angeles gebaut werden.

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