Der Tag : Bundestag entscheidet über Ausweitung der Videoüberwachung
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Der Bundestag entscheidet über mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, der Streit um eine zweite Amtszeit für EU-Ratspräsident Tusk überschattet das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und die Europäische Zentralbank berät über ihre Geldpolitik.
Was Sie heute erwartet
Der Bundestag entscheidet über die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass auch in Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren die Installation von Kameras erleichtert werden soll. Über das Gesetzespaket, das auch den Einsatz von so genannten Bodycams von Bundespolizisten regelt, soll allerdings erst in der Nacht zu morgen abgestimmt werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute Nachmittag zu ihrem März-Gipfel zusammen. Das zweitägige Treffen ist überschattet durch einen Streit um eine zweite Amtszeit für EU-Ratspräsident Tusk. Die rechtsnationale Regierung in Polen lehnt diese ab und hat den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten aufgestellt. Alleine kann Warschau die Wiederwahl Tusks aber nicht verhindern, dafür wären insgesamt acht Länder nötig.
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt derweil in Frankfurt zu Beratungen über seine Geldpolitik zusammen. Zuletzt war der Druck auf die EZB gestiegen, angesichts der steigenden Inflation die Niedrigzinspolitik zu beenden. Experten gehen aber nicht davon aus, dass der EZB-Rat den Leitzins von null Prozent anhebt oder sein Anleihekaufprogramm ändert. Die Inflation in der Eurozone hatte im Februar mit zwei Prozent den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht.
Die Nachrichten des Morgens
Der amerikanische Geheimdienst verurteilt die Enthüllung angeblicher Spähangriffe auf Smartphones und Fernseher. Wikileaks helfe mit der Veröffentlichung den Gegnern der Vereinigten Staaten. Präsident Trump zeigt sich „extrem besorgt“.
Deutschland soll nach dem Willen von Cem Özdemir mit einem Fernsehsender für Deutsch-Türken „falscher Propaganda“ aus der Türkei entgegentreten. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker will er zulassen – stellt dafür aber eine Bedingung.
Eine Bombenentschärfung legt den Verkehr am Düsseldorfer Flughafen lahm. Bauarbeiter hatten in der Nähe des Flughafens eine nach Polizeiangaben „ziemlich gefährliche“ Fliegerbombe entdeckt. Tausende Menschen müssen ihre Häuser verlassen.
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