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Agenda : Bund und Länder beraten über schnellere Abschiebungen

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder diskutieren, wie abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Das Bundesverwaltungsgericht verkündet sein Urteil zur Elbvertiefung. Und in Berlin wird die Berlinale eröffnet.

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          Was Sie heute erwartet

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute am frühen Abend im Kanzleramt darüber, wie abgelehnte Asylbewerber vermehrt und schneller abgeschoben werden können. In dem Entwurf für einen gemeinsamen Beschluss wird ein Bund-Länder-Zentrum „zur Unterstützung der Rückkehr“ vorgeschlagen. Die freiwillige Ausreise soll mit finanziellen Anreizen gefördert werden. Zudem soll die Abschiebehaft für Ausländer erleichtert werden, „von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ ausgeht.

          Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet sein Urteil zur umstrittenen Elbvertiefung. Hamburg und der Bund wollen die Fahrrinne von der Nordsee bis nach Hamburg ausbaggern, um größeren Containerschiffen die Einfahrt in den mehr als hundert Kilometer vom Meer entfernten Hafen zu ermöglichen. Die Umweltverbände BUND und Nabu haben dagegen geklagt.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über die Beschwerden von drei Klägern aus Deutschland, die unehelich geboren wurden und deshalb keinen Anspruch auf das Erbe ihrer Väter haben. Im Mittelpunkt der Beschwerden steht das Nichtehelichengesetz der Bundesrepublik vom Jahr 1969. Demnach wurden uneheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 - und damit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes - geboren wurden, vom Erbe ihres Vaters ausgeschlossen. Die Beschwerdeführer zogen in Deutschland vergeblich bis zum Bundesverfassungsgericht, um ihren Erbanspruch durchzusetzen.

          In Berlin wird heute die Berlinale eröffnet. Festivalleiter Dieter Kosslick empfängt am Abend Filmschaffende und Prominente im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz zur Vorführung des Wettbewerbsfilms „Django“. Bis zum 18. Februar konkurriert der französische Film des Regisseurs Etienne Comar über das Leben des Gipsy-Gitarristen Django Reinhardt mit 17 anderen um die Hauptpreise Goldener und Silberner Bär.

          Die Nachrichten des Morgens

          Donald Trump bekommt Kontra aus den eigenen Reihen. Neil Gorsuch, Trumps Kandidat für den Posten am Obersten Gerichtshof, hat mit deutlichen Worten die Angriffe des Präsidenten auf die Justiz kritisiert.

          Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für das Brexit-Gesetz gestimmt. Mit 494 gegen 122 Stimmen erteilte es die Erlaubnis, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

          Die Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steigt in den Umfragen, er sorgt in der SPD für Aufwind – und jetzt besorgt er der Partei auch noch Tausende neue Mitglieder.

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          Die Medizinischen Versorgungszentren machen ambulanten Praxen Konkurrenz. Junge Ärzte lieben sie, Patienten mögen sie. Doch Verbände schlagen Alarm - und warnen vor Nachteilen für die Patienten.

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          Zum Schluss

          Ob in Ostanatolien oder in Ostwestfalen aufgewachsen: Jeder hat ein Gericht, das ihn an seine Kindheit erinnert. Fünf Spitzenköche über ihre Lieblingsgerichte aus Kindertagen.

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