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Der Tag : Britisches Parlament debattiert über Brexit-Gesetzentwurf

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Das britische Parlament debattiert über den Brexit-Gesetzentwurf der Regierung, der EuGH urteilt über das Asylrecht von Terror-Unterstützern und Transparency stellt einen Bericht zu europäischen Lobbyismus-Auflagen vor.

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          Was Sie heute erwartet

          Das britische Parlament tauscht sich heute über den Gesetzentwurf der Regierung für den Antrag auf einen EU-Austritt aus. Die britische Führung unter Premierministerin May hatte den Text am Donnerstag eingebracht. Die Abgeordneten debattieren heute und morgen in erster und zweiter Lesung, ein Votum im Parlament ist für morgen Abend vorgesehen. Die britische Regierung will bis Ende März nach Artikel 50 des EU-Vertrags den Austritt aus der Europäischen Union beantragen, nachdem die Briten im vergangenen Sommer per Volksentscheid mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt hatten.

          Der Europäische Gerichtshof urteilt darüber, ob Staaten Terror-Unterstützern Asyl verweigern dürfen. Im konkreten Fall geht es um einen Mann, der in Belgien als führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde. Er selbst hat aber weder eine terroristische Handlung begangen noch versucht oder angedroht.

          Transparency International stellt in Brüssel einen Bericht zum Wechsel von EU-Politikern in die Wirtschaft vor. Die Organisation hat die Karrieren von insgesamt 485 früheren Abgeordneten des Europaparlaments und von 27 EU-Kommissaren untersucht. Zuletzt hatte der Wechsel von Ex-Kommissionschef José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs für Aufsehen gesorgt.

          Die Nachrichten des Morgens

          In deutlichen Worten erklärt Generalstaatsanwältin Sally Yates, was sie von Trumps Einreiseverbot hält: nicht viel. Wenig später entlässt Trump die kommissarische Justizministerin. Unterdessen verschärft sich die Kritik auch aus anderen Lagern.

          Christine Hohmann-Dennhardt sollte als Compliance-Vorstand den Abgasskandal bei VW aufarbeiten. Jetzt geht sie nach nur einem Jahr Arbeit – und bekommt bis zu 15 Millionen Euro Abfindung. Plus eine hohe Rente.

          Die anstehende Reise von Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei soll nur ein Arbeitsbesuch werden. Doch dem Aufenthalt eilen Spannungen zwischen Berlin und Ankara voraus.

          Lesen Sie heute in der F.A.Z.

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          Zum Schluss

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