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Einwanderungspolitik : „Kaiser“ Obama geht auf Konfrontation

Konfrontationskurs statt Kompromisssuche: Präsident Barack Obama Bild: AP

Amerikas Präsident geht gegen den republikanisch beherrschten Kongress auf Konfrontationskurs. Obama will per Erlass mehr als vier Millionen illegalen Immigranten Aufenthalt und Arbeitsrecht gewähren.

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          Das nennt man wohl modernes Regieren. „Hi alle“, sagt der Präsident in dem kurzen Video auf Facebook, in dem er eine Rede für den heutigen Donnerstagabend ankündigt. Locker sitzt Barack Obama auf dem Schreibtisch im Oval Office, seinem Schreibtisch im Weißen Haus. „Von hier werde ich ankündigen, was ich von mir aus tun kann, um zu beginnen, unser kaputtes Einwanderungssystem in Ordnung zu bringen“, sagt Obama und gestikuliert wild mit seinen Händen. Der amerikanische Präsident wirkt wie ein Fernsehmoderator, der in einer kurzen Einspielung seine Donnerstagabendschau ankündigt. Die Kamera wackelt ein wenig, das vermittelt Spontaneität und Lockerheit. Obama hat kein Jackett an.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die gekünstelte Lockerheit des ehemaligen Juraprofessors wirkt unecht. Tatsächlich steht für Obama viel auf dem Spiel. Monatelang hatte er damit gedroht, notfalls selbst zu handeln, wenn Demokraten und Republikaner im Kongress nicht zu einer gemeinsamen Gesetzeslösung in Sachen Immigrationsgesetz finden. Nun löst er diese Zusage ein. Die Details der Rede sind noch nicht bekannt. Aber schon jetzt ist durchgesickert, dass Obama mehr als vier Millionen – von geschätzt elf Millionen – illegalen Immigranten per Erlass ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis verschaffen will. Zugleich will Obama – offenbar wie schon 2012 – noch mehr Kindern, die von ihren Eltern illegal ins Land gebracht wurden, ein Aufenthaltsrecht geben. Für einen Präsidenten, der in seinen ersten sechs Amtsjahren viele tausende Illegale hat abschieben lassen, ist das ein gewaltiger Schritt. Ob das zu Erleichterungen für die Wirtschaft führt, die über einen Fachkräftemangel klagt und mehr Visa für qualifizierte Immigranten fordert, ist unklar.

          Obama als Imperator?

          Die Republikaner toben. Sie setzen in der Einwanderungspolitik vor allem auf schärfere Grenzkontrollen und haben sich in den vergangenen Jahren einer Reform des Einwanderungsrechts widersetzt. Ihr Hauptkritikpunkt aber ist, dass Obama nun mit Verordnungen regiert, anstatt den schwierigeren Weg zu gehen, im Kongress eine Mehrheit für eine Einwanderungsreform zu suchen. Dabei bestreiten sie, dass Obama die rechtliche Kompetenz habe, die Einwanderungspolitik per Erlass umzugestalten. Obama agiere nun wie ein Imperator, nicht aber wie ein gewählter Präsident, lautet der Vorwurf.

          Noch im vergangenen Jahr hatte Obama, der früher als Professor Verfassungsrecht lehrte, das ähnlich gesehen. Ihm fehle die legale Autorität, mit Verordnungen die Einwanderungsbestimmungen zu ändern, erklärte Obama damals: „Ich bin nicht der Kaiser der Vereinigten Staaten. Meine Aufgabe ist es, Gesetze anzuwenden, die beschlossen sind.“

          Womöglich hat die Wahlniederlage Anfang November, bei der die Demokraten die Mehrheit im Senat verloren, Obamas Meinung geändert. Mit der angekündigten einseitigen Aktion in Sachen Einwanderungsrecht geht der Präsident zu Beginn seiner beiden letzten Amtsjahre jedenfalls auf Konfrontationskurs, nicht auf Kompromisssuche. Einigungen mit dem republikanisch beherrschten Kongress in der Steuer-, Haushalts- oder Freihandelspolitik werden damit erschwert.

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