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China : Parteiführung sieht Verschwörung in eigenen Reihen

Auf dem Volkskongress im Frühjahr galt Sun Zhengcai noch als möglicher Nachfolger von Staats- und Parteichef Xi. Bild: AP

Der chinesische Präsident Xi Jinping scheint so mächtig wie nie. Auf dem Parteikongress aber bezichtigt die Führung nun erstmals frühere ranghohe Funktionäre, einen Coup geplant zu haben.

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          Bevor im Jahr 2012 Xi Jinping auf dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei zum Vorsitzenden gewählt wurde und später auch den Titel des chinesischen Staatspräsidenten erhielt, setzten die Korruptionsjäger der Partei Bo Xilai fest, Parteisekretär der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing, in deren Ballungsraum rund 30 Millionen Menschen leben.

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Aus dem mächtigsten Führungszirkel der Volksrepublik, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, ließ Xi Chinas Sicherheitschef verhaften, Zhou Yongkang.

          Es folgten weitere Verhaftungen einiger der ranghöchsten Kader in Partei und Regierung. Dazu zählten Ling Jihua, als früherer Leiter des Generalbüros des Zentralkomitees und damit eine Art Stabschef von Xi Jinpings Vorgänger im Amt des Parteichefs, Hu Jintao.

          Aus den Reihen des Militärs wurde 2014 Xu Caihuo verhaftet, einem früheren Vorsitzenden der Zentralen Militärkommissionen in Partei und Staat. Bevor das Militärgericht Anklage gegen ihn erhob, verstarb er nach offiziellen Angaben an den Folgen einer Blasenkrebserkrankung.

          Anti-Korruptionskampf oder Säuberung?

          Ebenfalls aus der Volksbefreiungsarmee traf es den Drei-Sterne-General Guo Boxiong, genannt der „Wolf des Nordwestens“, der die Zentrale Militärkommission früher als stellvertretender Vorsitzender geleitet hatte und vor einem Jahr von einem Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

          Die Verhaftungen und Parteiausschlüsse, denen dann die Gerichtsverfahren und Hafturteile folgten, begründete die Partei ausnahmslos mit Bestechungsgeldern, die die früheren Spitzenkader angenommen haben sollen.

          Korruption war auch der Vorwurf an den späteren Nachfolger Bo Xilais im Amt des Chongqinger Parteisekretärs, Sun Zhengcai. Der mit 52 Jahren gemessen am Altersdurchschnitt der Parteiführung noch relativ junge Spitzenkader galt als einer der möglichen Nachfolger für Parteichef Xi Jinping.

          Zur Mitte des Jahres jedoch wurde er verhaftet und später aus der Partei ausgeschlossen. Was seinen Fall besonders macht, ist die Tatsache, dass die amtliche Nachrichtenagentur erstmals in den Fällen der zur Strecke gebrachten „Tiger“, wie hochrangige korrupte Kader in Chinas Propagandavokabular heißen, von einer Verschwörung schrieb, die Sun geplant haben soll.

          Xi hat den Sozialismus gerettet

          Nun hat auf dem 19. Parteikongress, der am Mittwoch in Peking begonnen hat und noch bis Mitte nächster Woche dauert, ein Spitzenfunktionär aus der Parteiführung selbst von einer „Verschwörung“ gegen Xi Jinping und die Partei gesprochen.

          Die verhafteten „Tiger“ hätten „hohe Positionen und große Macht in der Partei“ gehabt, sagte Liu Shiyu, Vorsitzender des Börsenregulators China Securities Regulatory Commission auf einer Pressekonferenz am Rande des Parteikongresses. Dass Xi Jinping die Kader habe verhaften lassen, habe die „Kommunistische Partei gerettet“. Dann bezichtigte sie Liu der Verschwörung: „Sie waren schwer korrupt und haben sich verschworen um die Parteiführung an sich zu reißen und die Macht über den Staat zu ergreifen.“

          Mit den Worten wollte der Börsenaufseher Parteichef Xi Jinping dafür loben, „Partei, Militär und Land gerettet“ zu haben. Außerdem habe Xi den „Sozialismus“ gerettet.

          Vergangenes Jahr hatte bereits Wang Qishan von einer Verschwörung gesprochen, oberster Korruptionsjäger der Partei und enger Vertrauter von Xi Jinping. Das Parteisprachrohr „Volkszeitung“ hatte Wang mit den Worten zitiert, dass „einige die Macht über Partei und Staat“ hatten ergreifen wollen, um die Partei zu „spalten“ und die „politische Stabilität der Nation zu gefährden“.

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