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CO2-Emissionen : Chinas enttäuschendes Klima-Versprechen

Schöner wohnen in China Bild: dpa

China hat jetzt verspätet vor dem Klima-Gipfel Anfang Dezember seine Ziele zur Reduzierung der Emissionen vorgestellt. Greenpeace sieht kaum Fortschritte. Bisher waren die Klimaschützer Peking eher gewogen.

          3 Min.

          Kommenden Dezember soll auf der Klimakonferenz in Paris der lange erwartete Weltklimavertrag beschlossen werden: ein ehrgeiziges und rechtlich bindendes Abkommen soll am Ende stehen, das im Idealfall die Erdtemperatur nicht um mehr als zwei Grad gegenüber der vorindustrialisierten Zeit ansteigen lässt.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Damit im Vorfeld des Gipfels klar wird, wie stark die Einsparvorgaben bei den Emissionen ausfallen müssen, sollten die Länder dem Klimasekretariat der Vereinten Nationen melden, wie stark sie ihre Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2030 reduzieren wollen. Eigentlich lief die Meldefrist Ende März aus. Doch der größte Emittent der Welt, die Volksrepublik China, hat sich wie so oft etwas länger Zeit gelassen mit seinen Angaben. Ob die Klimakonferenz in Paris ein Erfolg wird, hängt auch stark vom guten Willen der Chinesen ab.

          Ein Versprechen ist besser als keines

          Der war beispielsweise bei der wegen ihres desaströsen Ausgangs legendären Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 erkennbar nicht vorhanden. Die Strategie der Chinesen damals war folgende: anstelle des Premierministers Wen Jiabao saß dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama als gezielter diplomatischer Affront ein chinesischer Beamter aus der zweiten Reihe des Außenministeriums gegenüber, blockierte die Gespräche wo es nur ging und am Ende führte China der Weltöffentlichkeit die reichen Industrieländer vor als diejenigen, die sich wieder einmal geweigert hätten, Verantwortung zu übernehmen und allein die armen Entwicklungsländer Energie sparen lassen wollten, die diese bei ihrem Aufstieg aus der Armut doch so dringend bräuchten.

          Sechs Jahre später haben die Chinesen nun im Vorfeld des Klimagipfels in Paris endlich ihr Klimaversprechen vorgelegt. Und vor dem Hintergrund des Desasters von Kopenhagen freuen sich die Klimaschützer rund um die Welt unbändig, dass überhaupt ein Versprechen existiert. Doch was verspricht der größte Emittent überhaupt?

          Es geht um zwei Hauptpunkte: Der Ausstoß von Kohlendioxid soll in der zweitgrößten Wirtschaft der Welt möglichst vor dem Jahr 2030 seinen Höhepunkt erreichen. Und die Kohlendioxid-Emissionen sollen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2030 um 60 bis 65 Prozent sinken, und zwar gegenüber dem als besonders „dreckig“ geltenden Vergleichsjahr 2005.

          Weniger als erhofft

          Der erste Teil des Versprechens ist alt. China hat dieses bereits im vergangenen November gegeben, an der Seite des amerikanischen Präsidenten Obama in Peking. Der zweite Teil ist ein größeres Zugeständnis an den kommenden Klimagipfel von Paris als bisher. Die Frage ist, wie groß es ist.

          Nach den neuen Zusagen soll auch der Anteil der nicht-fossilen Energie in China bis 2030 von heute 11,2 auf 20 Prozent steigen. In den bisherigen Zielen von 2009 waren 15 Prozent bis 2020 angestrebt worden. Auch sahen die früheren Zusagen eine Verringerung der Kohlendioxidmissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2020 um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 vor. Davon sind heute 33,8 Prozent erreicht.

          Die Bonner Umweltorganisation „Germanwatch“ nennt das Versprechen denn gleich mal auch einen „Meilenstein“. Interessanter ist indes die Reaktion des chinesischen Greenpeace-Büros in Peking, die weit weniger euphorisch ausfällt. „Das ist weniger als wir erhofft hatten“, schreibt Greenpeace-Analyst Li Shuo in einer ersten Stellungnahme zu den neuen Klimazielen Chinas.

          Enttäuschter Berater

          Zur Einschätzung dieser Aussage ist es von Vorteil zu wissen, dass Greenpeace in China die größte Nichtregierungsorganisation (NGO) ist. Schon immer standen NGOs in China unter misstrauischer Beobachtung der Behörden, in jüngster Zeit ist die Kontrolle aber sehr viel schärfer geworden.

          In China fährt Greenpeace gegen die Umweltpolitik der Zentralregierung seit über einer Dekade einen sehr viel weicheren Kurs als es eine Greenpeace-Organisation etwa in einem freien westlichen Land tun würde. Gegenüber der autoritären Pekinger Führung sieht sich Greenpeace eher als konstruktiver Berater bei der Klimapolitik denn als ständiger Kritiker, der nie die Fortschritte würdigt.

          Das chinesisch-amerikanische Klimaversprechen vom vergangenen September hat Greenpeace China noch euphorisch gefeiert. Umso interessanter ist es, dass die Aktivisten nun die neuerliche Ankündigung vor dem Pariser Klima-Gipfel im Dezember als unzureichend kritisieren: „Chinas Reduktionsplan – zusammen genommen mit den beiden anderen Hauptemittenten Amerika und Europäischer Union - ist nicht genug, um den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad zu halten.“

          Allenfalls ein Anfang

          Zwar habe sich Chinas Einstellung von der Klimakonferenz in Kopenhagen mittlerweile geändert, als die Chinesen stets behauptet und wohl auch geglaubt hätten, allein die westlichen Industrienationen seien verantwortlich für die Rettung des Klimas. Das neue Versprechen, schreibt Greenpeace dann auch ermutigend, markiere „großen Fortschritt“. Um nur einen Satz später zu betonen: dies könne allenfalls ein Anfang sein für ambitioniertere Ziele.

          Ob China seine Ziele noch einmal nachjustiert und dem Klimaschutz Vorrang gibt vor dem Wachstum durch günstige, aber das Klima verschmutzende Kohleenergie ausgerechnet in einem Jahr, in dem die Wirtschaft so langsam wächst wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr und heftige Ausschläge am Aktienmarkt der Regierung Sorgen um die soziale Stabilität im Land bereiten, ist alles andere als gesagt.

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