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Handschellen für das Netz : China richtet in Internetkonzernen Polizeiwachen ein

Das Internet wird in China streng zensiert - und bietet doch viele neue Möglichkeiten. Bild: dpa

Die chinesische Regierung verstärkt die Kontrolle über das Netz massiv: Bei den „wichtigsten“ Webunternehmen und Portalanbietern zieht dauerhaft die Polizei ein.

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          Chinas Regierung will das Internet vollständig unter Kontrolle bringen und greift dafür zu drastischen Maßnahmen. Bei den „wichtigsten“ Webseitenanbietern und Internetkonzernen werde man „Online-Polizeiwachen“ einrichten, teilte das Ministerium für öffentliche Sicherheit auf seiner Webseite am Dienstagabend mit. Laut Vizeminister Chen Zhimin werde die Polizei „Auftreten und Einbindung“ im Internet „erhöhen“ und die Webseitenbetreibern „anleiten“. So sollten verstärkt „illegale Aktivitäten“ im Netz unterbunden werden.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Damit dürfte auch bald beim in New York börsennotierten Alibaba-Konzern mit Sitz im südchinesischen Hangzhou eine Polizeiwache zur Kontrolle der Aktivitäten des Unternehmens eingerichtet werden. Chinas Regierung versucht bereits seit über einem Jahrzehnt, freie Meinungsäußerung im Internet zu unterdrücken und hat eine Reihe westlicher Webseiten sperren lassen, wie etwa das Portal der „New York Times“. Auch die Suchmaschine Google ist auf dem chinesischen Festland nicht abrufbar, ebenso wenig wie sämtliche weitere Google-Dienste wie etwa der Videokanal Youtube. Auch Facebook ist in Festlandchina gesperrt.

          Internet-Stasi

          Die Proteste des Arabischen Frühlings, deren Organisation teilweise über soziale Medien erfolgt war, hat die herrschende Kommunistische Partei aufgeschreckt. Präsident Xi Jinping hat in zahlreichen Reden immer wieder die Notwendigkeit der Kontrolle über das Internet betont und sitzt auch einer Regierungskommission vor, die über die Regulierung des Netzes in China entscheidet.

          Ende Juni gab es in China laut Regierungsangaben 668 Millionen Internetnutzer. Diese werden von einer Armada von staatlichen Überwachern und Zensoren kontrolliert. Anfang Juli hatte Chinas Scheinparlament, der „Nationale Volkskongress“, einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem die Behörden Chinas Internet abschalten dürfen, wenn sie die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung als bedroht ansehen.

          „Gesunde, harmonische und rechtmäßige Umgebung sicherstellen“

          Am Dienstag hatte das Ministerium in Peking eine Konferenz zur Internetsicherheit abgehalten, an der neben Beamten der staatlichen Internetüberwachungsbehörde MIIT auch Manager von über 100 chinesischen Webseitenbetreibern und Internetkonzernen teilnahmen. Unter anderem hatten auch Manager des Telekommunikationsanbieters China Mobile sowie des Internetkonzerns Tencent gesprochen. Tencent mit Sitz in der südchinesischen Stadt Shenzen nahe Hongkong ist Betreiber des Kurznachrichtendienstes Wechat, der auf über einer halben Milliarde Mobiltelefonen in China installiert ist und neben der reinen Chatfunktion auch als elektronisches Bezahlsystem für eine Vielzahl von Produkten wie Kinokarten, Restaurantbesuche, Flugreisen, Telefon- und Stromrechnungen dient.

          Die Wechat-Nutzer stellen in ihre Konten sehr oft auch Fotos aus dem Alltag sowie von Urlaubsreisen ein und berichten in tagebuchähnlichen Einträgen ausführlich von Beruf und Freizeit. Der Kurs der in Hongkong notierten Aktie des Unternehmens gab am Mittwochvormittag 1,3 Prozent nach.

          Die Nachrichtenagentur Xinhua schreibt, die Online-Polizeiwachen in den Internetunternehmen sollten künftig verstärkt gegen „Cyber-Angriffe“ und „kriminelle Aktivität“ vorgehen. Die „Volkszeitung“, die als direktes Sprachrohr von Kommunistischer Partei und Regierung gilt, schreibt in ihrer Mittwochausgabe, das Sicherheitsministerium werde „aktiv“ auf „neue Möglichkeiten und Herausforderungen“ durch die Entwicklung des Internets in China „reagieren“. Es werde „sein Bestes tun“, um etwa in Online-Foren eine „gesunde, harmonische und rechtmäßige Umgebung“ sicherzustellen, zitiert die „Volkszeitung“ den Vizeminister.

          Darunter falle der Kampf gegen hitzige Internetdebatten, Betrug, Identitätsdiebstahl, Pornographie, Wettspiel und den Online-Verkauf von Drogen. All dies sei zum Problem für die „nationale Sicherheit und soziale Stabilität“ des Landes geworden. Die Zeitung zitiert den Minister weiter mit der Aufforderung an die chinesische Internetindustrie, diese solle „Selbstdisziplin“ zeigen und Abstand nehmen von der Veröffentlichung „sensibler Ereignisse und vulgärer Information“, die zu „Straftaten“ führen könnten.

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