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Schärfere Zensur? : Chinas Internet-Aufseher verhaftet

Bilder aus besseren Tagen: der ehemalige Internetwächter Lu Wei (links) mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Facebook-Chef Mark Zuckerberg Bild: dpa

Dass die Partei gegen ihren früheren Chefzensor vorgeht, könnte der Auftakt zu einer neuen Welle an Verboten im Netz sein.

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          Das bekannteste Foto von Lu Wei zeigt ihn mit zwei der mächtigsten Männer der Welt: der frühere Internet-Aufseher der chinesischen Regierung steht lachend neben Chinas Präsident Xi Jinping und Mark Zuckerberg, Gründer des in China gesperrten Netzwerks Facebook, ausnahmsweise in Schlips und Kragen und ebenfalls strahlend vor Freude.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Das war im vergangenen Jahr in Peking, und Zuckerberg hoffte damals wohl noch darauf, dass ihm Pekings oberster Zensor dabei behilflich sein könnte, Chinas kontrollfixierten Präsidenten so lange zu umschmeicheln, bis Facebook in dem potentiell weltgrößten Markt mit 800 Millionen Internetnutzern zugelassen wird. Bei einem Besuch Lu Weis in der Konzernzentrale in Kalifornien ließ sich Zuckerberg dabei fotografieren, wie er Pekings Internetchef ein Buch auf seinem persönlichen Schreibtisch zeigte – die gesammelten Reden von Präsident Xi Jinping. Das Ausmaß dieser sehr eigenen Art von Lobbying steigerte Zuckerberg später nur noch, in dem er Xi bei einem Staatsbankett im Weißen Haus bat, den Namen für das Neugeborene in der Familie Zuckerberg auszusuchen, was der chinesische Präsident peinlich berührt abgelehnt haben soll.

          Genützt hat all das Facebook bisher nichts. Das Netzwerk ist in China weiterhin gesperrt. Lu Wei indes, der früher mächtige Internet-Zensor, hatte bereits im vergangenen Jahr viele seiner Titel verloren. Nun auch seine Freiheit: die Zentrale Disziplinarkommission der Partei, wie Chinas gefürchtete Korruptionsjäger offiziell heißen, hat am Dienstag die Verhaftung Lu Weis mitgeteilt.

          Kontrolle in China auf jeden Winkel des Lebens ausweiten

          „Gravierende Verstöße gegen die Disziplin“ heißt der Vorwurf, der in Chinas Sprachgebrauch eine andere Umschreibung für Korruption ist. Dass Xi Jinping in seiner andauernden Kampagne gegen bestechliche Beamte auch Spitzenkader verhaften lässt, ist eigentlich nichts Ungewöhnliches. Dass der nun abgeräumte Lu Wei seinen Posten erst vor drei Jahren angetreten hatte, während Xi bereits die Führung innehatte, wirft hingegen Fragen auf.

          Die wohl wichtigste davon lautet, ob die Verhaftung des früheren Chefzensors der Auftakt für eine neue Welle an Verboten im Netz ist. Dazu könnte passen, dass am selben Tag auch bekannt wurde, dass nun auch Microsofts Chat- und Telefoniedienst Skype von Peking gesperrt wurde.

          Vor allem aber hatte Xi Jinping in seiner Rede auf dem 19. Kongress der Kommunistischen Partei im Oktober so deutlich gemacht wie nie zuvor, dass er die Kontrolle von Partei und Regierung auf jeden Winkel des Lebens in China ausdehnen will. Neben sekundenschneller Gesichtserkennung der allgegenwärtigen Videokameras arbeitet China auch an einem Sozialkreditpunktesystem, das das Leben jedes Einzelnen bewertet und nicht erwünschtes Verhalten bestraft.

          Chatdienste schwieriger auf Linie zu bringen

          Die Zentrale Disziplinarkommission der Partei hat die Internet-Überwachungsbehörde in Peking (Cyberspace Administration of China), die Lu geleitet hat, scharf kritisiert und die eigentlich heute schon flächendeckende Zensur im Netz als ungenügend getadelt. Während die traditionellen Medien wie Zeitungen und Fernsehsender Präsident Xi Jinping bereits öffentlich schwören mussten, ihr „Nachname“ laute „Partei“, und so würden sie fortan auch berichten, sind die unzähligen Seiten im Netz und die vielen Chatdienste schwieriger auf Linie zu bringen.

          Mitunter wird gemutmaßt, dass Lu Wei von der Partei angekreidet wird, dass die Internetsperren immer noch in China mit so genannten VPNs, „Virtual Private Networks“ oder Datentunneln, umgehen werden können. Mithilfe eines VPNs ist nicht nur Facebook abrufbar, sondern auch Twitter, über das etwa ein nach New York geflohener Milliardär namens Wen Gui täglich neue unangenehme Anschuldigungen gegen Pekinger Spitzenkader in die Welt hinaus trompetet.

          Apple, Chinas Internetzensoren stets zu Diensten, hat jüngst wieder eine Reihe dieser VPN-Dienste aus seinem App-Store entfernt, auf Anordnung Pekings, wie der Konzern aus Cupertino mitteilt. Im Frühjahr, fürchten viele in- und ausländische Internetnutzer und Unternehmen in China, könnten Mobilfunk- und Festnetzanbieter dann endlich einen Weg gefunden haben, um die Nutzung von VPNs komplett im Reich der Mitte unmöglich zu machen. 

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