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Südchinesisches Meer : Angst vor dem Schiedsspruch

Luftaufnahme der Amerikaner von den umstrittenen Spratly Inseln (Mai 2015) Bild: Reuters

In Den Haag entscheiden Richter über das Vorpreschen Chinas im Südchinesischen Meer. Peking will sich dem Schiedsspruch nicht beugen. Wie aber wird Amerika darauf antworten?

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          Im chinesischen Dorf Tanmen werden weiter geschützte Riesenmuscheln verkauft, obwohl durch ihre Ernte die Riffe im Südchinesischen Meer beschädigt werden. China gibt bekannt, es sei für seine Marine überhaupt kein Problem, ein philippinisches Kriegsschiff von einem Atoll der Spratley Inseln im Südchinesischen Meer zu schleppen.

          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Die Filipinos hatte das alte amerikanische Landungsboot dort 1999 stranden lassen, um ihre Gebietsansprüche zu markieren. Es ist mit gut einem Dutzend Soldaten besetzt. Versorgt werden sie meist aus der Luft, weil China die Zugangswege blockiert. „Um der Stabilität im Südchinesischen Meer willen beweist China Geduld und hat sich immer zurückgehalten“, verkündet nun die Staatszeitung People’s Daily. Das aber muss nicht so bleiben.

          Die Wogen schlagen hoch in diesen Tagen im umstrittenen Seegebiet, in dem China seine Ansprüche enorm ausgeweitet hat. Es sollen Tatsachen geschaffen werden: Denn für die nächsten Tage, spätestens Wochen wird der Spruch des Ständigen Schiedshofes der Vereinten Nationen im niederländischen Den Haag erwartet.

          14 Flugstunden vom umstrittenen Seegebiet entfernt werden die Richter über eine Klage der Philippinen aus dem Jahr 2013, die seit 2014 von Vietnam unterstützt wird, gegen das Vordringen Chinas entscheiden (Alle Hintergründe im Wirtschaftsteil der F.A.Z. vom 28.6.2016).

          Bild: F.A.Z.

          Taiwan trägt die Klage nicht mit, da es den Vereinten Nationen nicht angehört. Dennoch beklagt es, dass seine Ansprüche auf das Atoll Itu Aba nicht berücksichtigt würden. Alle warten nun auf den Schiedsspruch in der Hoffnung, dass er die verworrene Lage klärt. Peking aber hat angekündigt, ihn nicht zu akzeptieren.

          Wie wird China reagieren?

          Was aber passiert, wenn die Richter – wie von aller Welt erwartet – den Chinesen unrechtmäßiges Verhalten nachweisen? „Washington scheint überzeugt, dass Peking, mit einem negativen Urteil konfrontiert, zur Überzeugung käme, dass sein diplomatisches Ansehen in Südostasien untragbar wäre. Allerdings deuten die jüngsten Ereignisse in die entgegengesetzte Richtung“, warnt Hugh White, Professor für Strategische Studien an der National University in Canberra. Er sieht zwei Szenarien: China könnte den Schiedsspruch mit einem deutlichen Kommentar zurückweisen und ansonsten seinen Auftritt im Südchinesischen Meer beibehalten. „Es ist hart zu sehen, wie Amerika trotz seiner militärischen Stärke in der Region darauf antworten könnte.“

          Oder aber China treibt sein Vordringen noch schneller voran – sichert sich etwa die Lufthoheit über dem Gebiet oder baut einen weiteren Marinestützpunkt auf einer der umstrittenen Inseln.

          Südchinesisches Meer : China verlegt Kampfjets auf umstrittene Insel im Südchina-Meer

          Damit wäre die „rote Linie“ überschritten - Washington müsste seine Streitkräfte in Gang setzen, was es immer wieder angedroht hat. Aber würde Barrack Obama dies in seinen letzten Monaten tun? Oder ein neuer Präsident, der gerade ins Amt kommt? „Es könnte alles nicht mehr als ein Bluff der Amerikaner sein“, sagt White. Das aber könnte Peking genauso einschätzen, und eben deshalb voranpreschen. Dann stünde Washington vor der grausamen Wahl, einen Krieg um die wichtigste Handelsroute der Welt zu beginnen. „Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt. Aber es gibt ein Risiko, und das lässt die Lage wirklich sehr gefährlich erscheinen“, sagte White.

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