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Was Sie heute erwartet : Bundestag stimmt über „sichere Herkunftsländer“ in Nordafrika ab

  • Aktualisiert am

Innenminister Thomas de Maizière Bild: dpa

Bericht: Union und SPD wollen Gauck zu zweiter Amtszeit bewegen. Trump und Republikaner-Establishment gehen aufeinander zu. Bund und Länder vertagen Ökostrom-Beratungen auf Ende Mai.

          Der Bundestag stimmt über den Vorschlag der Bundesregierung ab, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Ziel ist es, die Asylverfahren von Menschen aus Nordafrika zu verkürzen und sie künftig schneller in ihre Heimat zurück zu schicken.

          Denn wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in Deutschland in der Regel kein Recht auf Asyl. Die Opposition und einige SPD-Politiker sehen die Pläne kritisch, während der ersten Lesung hatte Innenminister Thomas de Maizière eingeräumt, in diesen Staaten gebe es Defizite im Hinblick auf die Menschenrechte.

          Spitzenpolitiker der Regierungsparteien versuchen zurzeit zudem in vertraulichen Gesprächen, Bundespräsident Joachim Gauck zu einer zweiten Amtszeit zu bewegen. Es werde auch eine „italienische Lösung" besprochen, also ein möglicher Rückzug nach der Hälfte der Amtszeit.

          Die Führung der amerikanischen Republikaner findet sich langsam mit dem von ihr bisher ungeliebten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ab. Nach einem Treffen mit Trump in Washington sprach der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, von einer ermutigenden Begegnung.

          Vier Tage lang wird die britische Königin Elizabeth II. in Windsor mit einem allabendlichen Reiterspektakel gefeiert. Mit einer ersten Show hat das Fest zu ihrem 90. Geburtstag am Donnerstagabend begonnen. Wichtige Ereignisse aus dem Leben der Queen werden in der Show durch Choreographien mit Reitern, Tänzern und Musikern dargestellt. Die Königin selbst wird erst am Sonntag erwartet.

          Wir wünschen Ihnen ein erholsames Pfingst-Wochenende,

          Ihre F.A.Z.

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