https://www.faz.net/-gqe-8mlh8

Die Agenda : Bundestag beschließt BND-Reform

  • Aktualisiert am

Die Reform des Bundesnachrichtendienstes beschäftigt heute den Bundestag. Bild: dpa

Der Bundestag entscheidet über die Reform des Bundesnachrichtendienstes und die Flexirente. Und auf dem EU-Gipfel ringen die Staats- und Regierungschef um eine Einigung über Ceta. Doch einer stellt sich quer.

          2 Min.

          Was Sie heute erwartet

          Der Dauerstreit über Freihandel beschäftigt heute die EU-Staats- und Regierungschefs zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Brüssel. Im Mittelpunkt steht das Ceta-Abkommen mit Kanada, das eigentlich schon kommende Woche feierlich unterzeichnet werden soll. Die belgische Region Wallonie hatte am Donnerstagabend ihre Ablehnung des Handelsabkommens trotz Kompromissangeboten erneuert.

          Der Bundestag stimmt heute abschließend über die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und die Reform des Bundesnachrichtendienstes ab. In dritter Lesung behandeln die Parlamentarier zudem die Flexi-Rente. Sie sieht ein reduziertes Arbeiten vor dem Renteneintritt ebenso vor wie längere Erwerbstätigkeit über das Regeleintrittsalter hinaus. Der Bundestag stimmt zudem über die Vorschläge der Regierung zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen ab. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Leiharbeiter nur noch höchstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden können. Spätestens nach neun Monaten sollen sie den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.

          Ihr Ausblick auf den Tag: Kompakt und prägnant - und mit exklusiven Berichten unserer Korrespondenten. Abonnieren Sie den Newsletter „Agenda“.

          Nach dem Explosionsunglück bei der BASF in Ludwigshafen wollen Vertreter der Stadt über die gemessenen Schadstoffwerte informieren.

          Und in Wittenberg macht der Panorama-Künstler Yadegar Asisi mit einem neuen Rundum-Bild die Welt des Reformators Martin Luther (1483-1546) anschaulich. Heute stellt Asisi das Panorama der Presse vor.

          Die Nachrichten des Morgens

          Willkommenskultur war gestern. Auf dem EU-Gipfel hat Deutschland dafür gesorgt, dass ein klares Bekenntnis gegen Grenzkontrollen aus der Abschlusserklärung gestrichen wurde. Das hat vor allem innenpolitische Gründe.

          Eigentlich wird der SPD-Parteichef auch Kanzlerkandidat. Eigentlich. Denn Sigmar Gabriel ist bei den Deutschen nicht sonderlich beliebt. Sie bevorzugen einen anderen Sozialdemokraten. Doch auch der hat ein Problem.

          Donald Trump schwadroniert weiter über angebliche Wahlfälschungen. Beweise legt er keine vor. Nun reagiert Amerikas Präsident und erklärt, wie keine Zweifel aufkommen könnten.

          Lesen Sie heute in der F.A.Z.

          Die westlichen Sanktionen belasten Russlands Wirtschaft – und damit das Ansehen von Präsident Putin.

          Die EU und der Euroraum befinden sich seit fast sieben Jahren im ständigen Krisenmodus. Was ist zu tun?

          In einer unglaublichen Karriere malte sich der Dachdeckersohn Antoine Watteau unter Ludwig XIV. nach ganz oben. Das Städel-Museum zeigt seine sagenhaft lebendigen Zeichnungen.

          Gratis für Abonnenten in unserem E-Paper oder in F.A.Z. Plus

          Zum Schluss

          Um Jetsetter anzuziehen, setzen immer mehr Hotels auf ein stimmiges Gesamtkonzept. Besonders bei den Beauty-Produkten im Bad darf es gern etwas Besonderes sein.

          Weitere Themen

          Österreichs nie genutztes Kernkraftwerk Video-Seite öffnen

          Zwentendorf : Österreichs nie genutztes Kernkraftwerk

          In Betrieb gegangen ist das einzige Atomkraftwerk Österreichs nie, da sich die Menschen in einer Volksabstimmung in den siebziger Jahren gegen die Kernkraft entschieden. Aus Wien kommt nun heftiger Widerstand gegen die Brüsseler Taxonomie-Verordnung.

          Krankenstand unter Klinikpersonal steigt rasant an

          F.A.Z. exklusiv : Krankenstand unter Klinikpersonal steigt rasant an

          Wegen der Omikron-Welle fehlen den meisten Kliniken in Deutschland Krankenschwestern und Pflegekräfte. Der Krankenstand ist deutlich höher als zu der Jahreszeit üblich. Betten müssen frei bleiben – und das hat Folgen.

          Topmeldungen