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Die Agenda : Bundeskabinett beschließt Haushaltsplan 2018

  • Aktualisiert am

Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für den Haushalt 2018. Bild: dpa

Die Debatte über die Ehe für alle läuft weiter. Gibt es heute eine Vorentscheidung im Bundestag? Das Bundeskabinett beschließt derweil den Haushaltsplan 2018. Der EuGH entscheidet über die Quersubventionierung bei der Deutschen Bahn.

          Im Tauziehen um eine Bundestagsabstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Paare steht heute voraussichtlich eine Vorentscheidung an. Der Rechtsausschuss des Bundestages berät am Morgen über einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur gleichgeschlechtlichen Ehe mit vollem Adoptionsrecht.

          Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für den Haushalt 2018 und den Finanzplan bis zum Jahr 2021. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble ergibt sich für die künftige Bundesregierung ein finanzieller Spielraum von insgesamt 14,8 Milliarden Euro.

          Die französische Regierung will am Vormittag den Grundstein für eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts legen. Die Reform ist ein zentrales Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, der Frankreichs Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will.

          Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Vormittag über eine möglicherweise unzulässige Quersubventionierung bei der Deutschen Bahn. Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil sie befürchtet, dass das Staatsunternehmen den Personen- und Güterverkehr mit Einnahmen aus dem Betrieb des Schienennetzes subventioniert.

          Die Nachrichten des Morgens

          Das Online-Netzwerk Facebook hat eine neue Rekordmarke geknackt. Doch Facebooks Pläne für weiteres Wachstum stoßen bei vielen Regierungen auf Skepsis.

          Der türkische Geheimdienst sammelt einem Zeitungsbericht zufolge vermehrt Informationen über deutsche Politiker. Vor allem Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker sollen davon betroffen sein. Das BKA hat umgehend reagiert.

          Die geplante Gesundheitsreform von Präsident Donald Trump kann vorerst nicht beschlossen werden. Die Republikaner kriegen ihre Mehrheit nicht zusammen. Derweil bekommen sie Druck von den Großspendern, die Trumps Kampagne finanziert haben.

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          Der amerikanische Präsident will die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko mit Solarmodulen finanzieren. Die Kurse der Solarunternehmen haussieren.

          Frauen, aufgepasst: Luitgard Marschall und Christine Wolfrum sehen überall die Gier des Medizinbetriebs und verunsicherte Patientinnen, die zur Kasse gebeten werden. Sehen sie richtig?

          Steigende Mieten, schwindender öffentlicher Raum: Man kann das Wort „Gentrifizierung“ schon nicht mehr hören. Aber wie stellt man sicher, dass Platz für alle ist? Und müssen Städte sich nicht auch entwickeln? Ein Gespräch zwischen Kultur, Politik und Immobilienbranche.

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          Zum Schluss

          Berlin hat eine experimentierfreudige Restaurantszene. Immer mehr Gastronomen setzen auf puristische, regionale Küche. Das zahlt sich aus.

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