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Boomendes Geschäft : China exportiert Folterwerkzeuge

Eine Sammlung von Schlagstöcken auf einer Ausstellung für Polizeiausrüstung Bild: AP

Elektroschocker, Hals-Ringe, Fußeisen: all das verkaufen laut Amnesty International chinesische Staatsunternehmen. Und das Geschäft läuft offenkundig so gut wie noch nie. 

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat recherchiert, woher das Werkzeug stammt, wenn in den Gefängnissen und Polizeistationen der Welt gefoltert wird - und wurde vor allem in China fündig. 130 Unternehmen - oft im Besitz des chinesischen Staats - stellten Folterwerkzeuge her oder vertrieben diese weltweit, schreibt die Organisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Zahl ist auch deshalb erschreckend, weil sie das rasante Wachstum des Markts offenlegt: vor einer Dekade betrug die Zahl der Hersteller und Vertriebsfirmen in China nur ein Fünftel dieser Summe.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Der 38 Seiten lange Bericht dokumentiert das Angebot der Unternehmen, die laut Amnesty vor allem in Asien an die Sicherheitsbehörden in Staaten wie Thailand, Kambodscha und Nepal liefern und in Afrika bei den Polizeibehörden von Ghana, Senegal, Ägypten und Madagaskar ihren Absatz finden: Elektroschockgeräte, Schlagstöcke mit Metallspitzen, schwere Fußeisen.

          Amnesty lenkt den Blick auch auf Ausrüstungsgegenstände, die im Polizeieinsatz legitim sein mögen, wie die Organisation selbst schreibt: Tränengas, Gummigeschosse oder speziell ausgerüstete Fahrzeuge zur Kontrolle von Ausschreitungen - diese exportiere China auch dann, wenn die Gefahr bestehe, dass die Sicherheitsbehörden der Empfängerstaaten damit schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen.

          Ausstellung in Großbritannien

          Amnesty kritisiert in Europa vor allem die britische Regierung, die zulasse, dass auf Waffenmessen in England chinesische Firmen ihre Folterwerkzeuge ausstellen und bewerben. So habe etwa vor einem Jahr das Unternehmen Tianjin Myway International auf der Messe „Defence and Security Equipment International“ (DSEi) in den Londoner Docklands seine Elektroschocker ganz offen in einer Verkaufsbroschüre beworben. Die Chinesen mussten daraufhin die Messe verlassen.

          Zwei andere Firmen namens Famous Glory Holdings und Echo Industrial hätten Fußfesseln und ebenfalls eine breite Palette von Elektroschockgeräten und Schlagstöcke beworben. Eine chinesische Firma stelle Ketten her, die einen eisernen Hals-Ring mit Hand- und Fußfesseln verbindet. Diese Ketten könnten lebensgefährlich sein, weil sie die Atmung der Gefangenen behinderten, die Blutzirkulation einschränkten und die Nervenstränge zwischen Gehirn und Körper lähmten, kritisieren Amnesty und die Omega Research Foundation, eine britische Nichtregierungsorganisation, die teilweise von der Europäischen Kommission finanziert wird und den weltweiten Handel mit so genannten „Sicherheitstechnologien“ beobachtet und dokumentiert.

          Geschäft mit tödlichen Waffen

          Die beiden Organisationen fordern ein umfassendes Produktionsverbot von solchen Ausrüstungsgegenständen, die einzig und allein der Folter und der Misshandlung dienten. Zudem müssten Deutschland und die anderen europäischen Staaten die Regeln gegen den Handel mit Folterwerkzeugen weiter verschärfen. Die dokumentierten Folterwerkzeuge stünden auf den Verbotslisten der europäischen Anti-Folter-Verordnung, aber diese enthalte immer noch zu viele Schlupflöcher, die Werbung und Vermittlungsgeschäfte ermöglichen.

          Mathias John, Rüstungsexperte bei der deutschen Sektion von Amnesty, sieht die chinesische Regierung nun in der Pflicht: „Der Handel mit diesen Folterwerkzeugen boomt vor allem, weil die chinesischen Behörden Lieferungen solcher Ausrüstung auch an Regierungen erlauben, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.“ Chinesische Unternehmen, die meisten von ihnen im Staatsbesitz, haben laut John einen immer höheren Anteil am Weltmarkt für Ausrüstung von Sicherheitsbehörden. China sei das einzige Land, in dem Schlagstöcke herstellt werden, die auf der ganzen Länge mit Metallspitzen versehen sind oder Plastikschlagstöcke, die einen Kopf aus Metallspitzen haben. Diese Schlagstöcke würden nur zu einem Zweck produziert: um Menschen zu misshandeln und zu foltern. Allein 29 chinesische Unternehmen machen laut Amnesty für solch Gerät auch Werbung. Die Spuren solcher Foltermethoden seien kaum sichtbar.

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