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Der Tag : BGH klärt Streit um Einbau eines Fahrstuhls fürs Alter

  • Aktualisiert am

Diese Treppenstufen lassen sich im Alter wohl kaum noch bewältigen. Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof entscheidet über den Einbau eines Fahrstuhls, die CDU diskutiert über soziale und innere Sicherheit und die Geldboten streiken.

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          Was Sie heute erwartet

          Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob ein 80-jähriger Besitzer einer Eigentumswohnung in einem früheren DDR-Plattenbau den Einbau eines Fahrstuhls auf eigene Kosten gegen den Willen der Eigentümergemeinschaft durchsetzen kann. Die Vorinstanz hatte dies dem Mann altersbedingt zugebilligt, weil er ansonsten seine Wohnung im fünften Obergeschoss auf Dauer nicht mehr nutzen könne. Der BGH könnte den Fall noch heute entscheiden.

          Die CDU startet angesichts von Terrorbedrohung und erstarkendem Populismus mit einer Diskussion über soziale und innere Sicherheit ins Wahljahr 2017. Zum Auftakt einer zweitägigen Klausur kommt die Parteispitze um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel heute Abend im saarländischen Perl mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Industrie-Präsident Dieter Kempf zusammen. Dabei soll es unter anderem um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes sowie die Sicherheit von Arbeitsplätzen und Altersversorgung gehen.

          Die Gewerkschaft Verdi hat Geldboten in neun Bundesländern für Freitag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Vor allem im Bezirk Berlin/Brandenburg rechnet Verdi mit einer hohen Beteiligung. Deshalb sei dort bei der Belieferung von Geldautomaten fürs Wochenende mit Einschränkungen zu rechnen.

          Die Nachrichten des Morgens

          Anis Amri war den deutschen Behörden bestens bekannt. Dennoch konnte er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verüben. Nun hat Bundesjustizminister Maas einen Bericht über die Fehler der Behörden angekündigt.

          Auf höchster Ebene soll kommende Woche in Wiesbaden ein Spitzentreffen zur Börsenfusion stattfinden, auf dem die Standortfrage diskutiert werden soll. Auch EZB-Präsident Draghi äußert sich zur Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange.

          Nur einer der sieben Kandidaten der sozialistischen Vorwahlen hatte in der französischen TV-Debatte ein gutes Wort für Präsident Hollande übrig. Doch wird diese Distanzierung überhaupt noch etwas an der Ausgangslage der Partei ändern können?

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          Zum Schluss

          Zusammen isst man weniger allein: In hippen Restaurants wird neuerdings wie zu Hause gegessen: gemeinschaftlich. Eine Zielgruppe spricht das besonders an.

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