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Reaktionen auf Berlin-Attentat : „Nationalistische Idioten wollen simple Lösungen“

Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta Bild: AP

Während Deutschland trauert, warnen Politiker in Asien vor Fremdenhass und dem Schließen der Grenzen. Sie fordern mehr statt weniger Entwicklungshilfe

          Deutschland trauert und noch herrscht Unklarheit über die Hintergründe des wahrscheinlichen Anschlages von Berlin. Führende Ökonomen und Politiker in Asien warnen aber vor wachsenden Fremdenhass, vor der Angst vor Flüchtlingen und einer Welle der nationalistischen Politik.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Der amerikanische Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs sagte in der indischen Hauptstadt Neu Delhi auf einer Konferenz der Vereinten Nationen: „Ich bin sehr beunruhigt. Ich denke, die Haltung gegen Immigranten wird noch weiter wachsen. Das ist eine ziemlich verführerische Politik und sie ist sehr gefährlich.“ Der Professor der Columbia Universität arbeitet für die Vereinten Nationen an nachhaltiger Entwicklung und ist Direktor des Earth Institute. Er warnte auch davor, dass der künftige amerikanische Präsident Donald Trump die „Demokratie militarisiere“.

          Wesentlich deutlicher wurde der frühere Präsident des heutigen Timor-Leste, der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta. Er erklärte, der inzwischen weltumspannende Populismus werde genährt von den fremdenfeindlichen Lügen von Politikern und rechtslastigen Medien. „Solche Idioten wie Nigel Farange (der als britischer Politiker den Brexit vorantrieb) und Marine Le Pen (die nationalistische französische Politikerin) schlagen simple Lösungen für tiefgreifende Probleme in Europa vor, die überhaupt nichts mit Migranten oder Flüchtlingen zu tun haben.“

          Der Politiker, der aus einem der ärmsten Länder Asiens kommt, warnte vor den langfristigen Folgen für die Entwicklungspolitik. Ein Schwenk zu einer „rechten Politik“ führe zu einem wachsenden Protektionismus – wie ihn Trump öffentlich vertritt – der dann auch dazu führen könnte, dass weniger Entwicklungshilfe gezahlt wird.

          „Strukturelle wirtschaftliche Probleme“

          Obwohl die reichen Länder weltweit einen Anteil von 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe zugesagt haben, hat schon jetzt nur eine Handvoll von ihnen dieses Versprechen eingehalten. Mit Blick auf die neuen Nationalisten sagte Ramos-Horta: „Diese Leute ignorieren die strukturellen wirtschaftlichen Probleme, die seit langem im Westen existieren. Der Westen hat auch mit seiner alternden Bevölkerung zu schaffen, derentwegen mehr in die Sozialsysteme gezahlt werden muss und zugleich eine geringere Produktivität verzeichnet wird.“

          Julia Gillard, die frühere australische Ministerpräsidentin, stieß in dasselbe Horn und wandte sich gegen ein weiteres Streichen der Hilfe für die armen Länder. Im Gegenteil sollte sie erhöht werden, da sie im Endeffekt helfen könne, humanitäre Krisen wie die Flüchtlingsbewegung in Europa zu bremsen. „Die Menschen beginnen, ihre Länder zu verlassen, wenn es doch keine Chancen und keine Hoffnung für sie gibt. Ein Schlüssel, ihnen Hoffnung zu verleihen, sind Investitionen in die Ausbildung ihrer Kinder“, sagte Gillard.

          Australien hat unter dem damaligen konservativen Ministerpräsidenten Tony Abbott 2013 seine Entwicklungshilfe zusammengestrichen und dem Außenministerium zugeordnet. Die Australier scherzten daraufhin bitter, dass aus „Aus-Aid“ durch diesen Schritt „Was-Aid“ geworden sei, die „vergangene Entwicklungshilfe“.

          Auch der jordanische Prinz Ali Bin Al-Hussein zeigte mit dem Finger auf eine verfehlte Politik der Industrieländer: „Ich denke, das Beste für eine Gruppe wie den 'Islamischen Staat' (IS) ist, den Westen schlicht zu betrachten, so wie er agiert. Das verleiht ihr die Möglichkeit, ihre eigenen Aktionen zu rechtfertigen“, sagte der Prinz mit Blick auf den wachsenden Anti-Islamismus im Westen, der gerade junge Muslime radikalisiere. Der Prinz leitet in Jordanien, das mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, das Nationale Zentrum für Sicherheit und Krisenmanagement. In Großbritannien ist er an der Militärakademie ausgebildet worden.

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