Interesse an einem langfristig stabilen Europa

Nachdem die neue griechische Syriza-Regierung gleich nach Amtsantritt einen weiteren Verkauf von Piräus gestoppt hatte, rief im Februar Chinas Ministerpräsident Li Keqiang seinen griechischen Kollegen Alexis Tsipras dazu auf, das Hafenprojekt zu unterstützen. Im März hat Griechenlands Außenminister Peking besucht und in einem Rückzieher von der vorherigen politischen Position die Chinesen eingeladen, um den Rest des Hafens in Piräus mitzubieten.

Vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass China daraufhin als Dank für 100 Millionen Euro griechische T-Bills mit kurzfristiger Laufzeit gekauft hat. Der griechische stellvertretende Ministerpräsident Giannis Dragasakis versprach nach einem Peking-Besuch Ende März, China wolle noch mehr Staatsanleihen kaufen. Auch zu dieser Behauptung gibt es aus Peking keine Aussage. Eigentlich halten die Chinesen es eigentlich für gefährlich, sollten Eurostaaten wie Griechenland ihre Sparbemühungen aufgeben. Peking ist an einem langfristig wirtschaftlich soliden und stabilen Europa interessiert, dass Amerika als Gegenspieler dienen kann.

Die neue Seidenstraße

Nun lässt jedoch eine Zeitungsmeldung aus Peking aufhorchen. Das für gewöhnlich sehr gut informierte Wirtschaftsmagazin „Caixin“ schrieb am Montagabend auf seiner Internetseite, die chinesische Regierung wolle zwei seiner Staatsbanken insgesamt 62 Milliarden Dollar aus Chinas Währungsreserven zur Verfügung stellen, mit denen in China selbst, aber auch im Ausland die Infrastruktur für neue Handelswege gebaut werden sollen. In seiner „One Belt, one Road“ getauften Strategie will Peking durch massive Investitionen in Infrastruktur einerseits seinen staatlichen Baukonzernen neue Aufträge verschaffen, weil diese in China selbst unter den Überkapazitäten auf dem Immobilienmarkt leiden. Andererseits soll das Geld eine Art neue „Seidenstraße“ schaffen, mit der den chinesischen Unternehmen vor allem in Europa neue Absatzmärkte erschlossen werden sollen.

Die Meldung aus China erwähnt Griechenland mit keinem Wort. Es ist unklar, ob ein Teil der genannten Milliardensumme auch an Athen überwiesen werden soll. Das Magazin zitiert allerdings einen ranghohen Banker der China Development Bank (CDB), die die eine Hälfte des Geldes erhalten soll, die Milliarden in ausländischer Währung sollten explizit für die Realisierung der „One Belt, One Road“-Strategie dienen. Die andere Hälfte der kolportierten Summe über 62 Milliarden Dollar soll an die Export-Import Bank gehen, deren Geschäftsziel ebenfalls die Finanzierung von Infrastruktur im In- und Ausland ist. Insgesamt verfügte China laut offiziellen Angaben bei Stand Ende März über Währungsreserven in Höhe von 3,7 Billionen Dollar.

Wenn aber in China über das „One Belt, One Road“-Vorhaben gesprochen wird, das Präsident Xi Jinping im September 2013 zum ersten Mal vorgestellt hat, steht Griechenland meist im Zentrum der Strategie. Das Land solle Chinas wichtigstes Einfallstor für den europäischen Markt werden und zum Brückenkopf zwischen China, Europa und dem Nahen Osten, sagte Wang Yiwei von der Remin University Ende März in Mailand bei einer Konferenz. Damit solle ein größerer Eurasischer Markt geschaffen werden – was vor allem der chinesischen Industrie dienen soll, ihre Überkapazitäten zu exportieren.