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Gerichtsentscheidung : Baby darf zu Prince-Song im Internet tanzen

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Laut Universal Music hat ein Film auf Youtube seine Urheberrechte verletzt. Ein Gericht sieht das anders. Das Urteil könnte weiter reichende Folgen haben.

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          Bilder, wie sie die Amerikanerin Stephanie Lenz im Februar vor acht Jahren filmte, lagern inzwischen in ähnlicher Form wohl auf hunderttausenden Smartphones oder Computern. 29 Sekunden lang zeichnete Lenz auf, wie ihre Kinder in der Küche herumtollen. Im Hintergrund läuft eine Stereoanlage. Dann fragt die Mutter ihren Sohn: „Was hältst Du von der Musik?“ Und der Kleine fängt an zu wippen und zu wackeln.

          Weil Lenz das Video aber nicht nur für das Familienarchiv aufnahm, sondern auch auf der Online-Plattform Youtube hochlud, erhielt sie kurz danach Post. Youtube, das zum amerikanischen Suchmaschinenkonzern Google gehört, informierte Lenz darüber, dass es das Video aus dem Netz entfernt habe. Die Begründung: Die Mutter habe gegen Urheberrechte verstoßen, weil im Hintergrund der Song „Let’s Go Crazy“ des Sängers Prince lief.

          Das Musikunternehmen Universal hatte als Inhaber der Urheberrechte an „Let’s Go Crazy“ zuvor wiederum Youtube aufgefordert, das kurze Video aus dem Netz zu nehmen. Die Mutter sah das allerdings anders und zog vor Gericht. Dabei unterstützte sie die Electronic Frontier Foundation, eine amerikanische Nichtregierungsorganisation, die sich für Bürgerrechte im Internet einsetzt. Es war der Beginn eines jahrelangen Rechtsstreits, der nun ein Ende gefunden hat.

          Eine Frage der Verwendung

          Am Montag hat ein Berufungsgericht in San Francisco seine Entscheidung in dem Verfahren veröffentlicht. Demnach müssen Inhaber von Urheberrechten das im amerikanischen Recht festgelegte Prinzip der „angemessenen Verwendung“ („fair use“) berücksichtigen. Darauf hatte sich auch Lenz berufen. Dieses Prinzip aus dem „Digital-Millenium-Copyright“-Gesetz erlaubt es, urheberrechtlich geschützte Inhalte unter bestimmten Bedingungen zu nutzen. So sieht es vor, dass Inhalte unter anderem dann verwendet dürfen, wenn sie den Zweck erfüllen, zu kritisieren, zu kommentieren oder zu berichten. Auch der Einsatz in Forschung und Lehre fällt darunter.

          „Rechteinhaber können nicht ihre Pflicht umgehen zu prüfen, ob mutmaßlich gegen Urheberrechte verstoßendes Material angemessen verwendet wird“, heißt es nun in der Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Richter stellen darin auch fest, dass diese Pflicht erfüllt sein muss, bevor der Rechteinhaber Unterlassungserklärungen verschickt. Lenz und die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatten in dem Verfahren argumentiert, dass Universal Music genau das nicht gemacht hatte.

          Es ist auch Wahlkampf

          „Das heutige Urteil sendet ein starkes Signal aus, dass das Urheberrecht nicht dazu autorisiert, rechtmäßige Meinungsäußerung gedankenlos zu zensieren“, ließ sich die EFF-Vertreterin Corynne McSherry in einer Mitteilung zitieren. Laut der Nichtregierungsorganisation kommt das Urteil auch zu einem entscheidenden Zeitpunkt. In den Vereinigten Staaten läuft gerade der Vorwahlkampf zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Historisch betrachtet führen solche politischen Kampagnen der EFF zufolge dazu, dass die Zahl der Unterlassungserklärungen wegen Urheberrechtsverletzungen ansteigt.

          „Die Kritik an Politikern beinhaltet oft kurze Videoausschnitte von politischen Veranstaltungen, um damit zu argumentieren“, heißt es in der Mitteilung der Organisation. „Und Sender, Präsidentschaftskandidaten und andere Rechteinhaber haben manchmal ihre Urheberrechte missbraucht, um Kritik aus dem Internet zu entfernen.“ Daher gehe die Entscheidung des Berufungsgerichts auch über den Fall des tanzenden Babys hinaus. „Wir alle werden in den nächsten Monaten eine Menge Online-Videos und Online-Analysen der Präsidentschaftskandidaten sehen“, sagte McSherry. „Und diese Entscheidung wird uns dabei helfen sicherzustellen, dass diese Informationen nicht zensiert werden.“

          Das Musikunternehmen Universal Music reagierte zunächst nicht auf eine Bitte von FAZ.NET um Stellungnahme.

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