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Australiens Regierung : Hitzewelle als Argument für Kohlekraftwerke

Eine Hitzewelle macht derzeit Australien zu schaffen. Bild: Reuters

Die Energiepolitik des Rohstofflandes Australien führt zu einem tiefen politischen Zerwürfnis. Die aggressive Kohle-Politik der Regierung bringt Umweltschützer rund um den Erdball auf den Plan.

          Die Hitzewelle im Osten Australiens führt zu Aufrufen an Familien, nicht zu kochen , mit der Maschine zu waschen oder die Spülmaschine zu nutzen. Denn die veralteten Stromnetze des Landes sind so überlastet, dass es erneut zu einem Ausfall in Südaustralien kam. Nun soll dort ein abgeschaltetes Gaskraftwerk mit 240 Megawatt wieder angefahren werden. Sein Betreiber hatte erklärt, es sei nicht gewinnbringend zu nutzen. Vor allem aber liefert die Stromkrise der Regierung Argumente, ihre aggressive Kohle-Politik voranzutreiben. Damit bringt sie sich in die Schusslinie der Umweltschützer rund um die Erde.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Ministerpräsident Malcolm Turnbull und seine Regierung haben das Paris-Abkommen zum Klimaschutz zwar ratifiziert. Doch warnen sie zugleich vor einem Zuviel an erneuerbaren Energien: Turnbull sprach im Parlament von „Wahnsinn“ der Opposition, einen Energiemix mit der Hälfte aus Erneuerbaren zu fordern. Denn großflächige Stromausfall im Bundesstaat Südaustralien führte er auf die höhere Nutzung von Sonnen- und Windenergie zurück, die nicht verlässlich sei. Das „Experiment“ in Südaustralien sei gescheitert. „Wie vielen Südaustraliern geht es schlechter aufgrund des ideologischen Ansatzes zur Energieversorgung der Linken der Labor-Partei? Ich sage Ihnen: Jedem einzelnen. Jedem, der das Licht anschalten will, die Klimaanlage, einen Job sucht, investieren will. Familien können ihre Kinder bei 41 Grad Celsius nicht kühlen – das ist Wahnsinn“, sagt der Regierungschef. Er steht aufgrund der Stärke der Labor-Opposition und einer drohenden Spaltung der eigenen Partei unter Druck.

          In die Fragestunde des Parlamentes brachte Schatzkanzler Scott Morrison einen Brocken Kohle, um die Position der Regierung zu verdeutlichen. Finanzminister Mathias Cormann hatte im Gespräch mit der F.A.Z. gerade gesagt: „Wir müssen Kohle verkaufen, Kohle ist gut. Und unsere Kohle ist sauberer als diejenige, die anderswo gefördert wird. Als Energieträger für die Entwicklungs- und Schwellenländer hat Kohle Millionen von Menschen aus der Armut befreit“ Dies sind die Argumente, die auch die starke Bodenschatzlobby in Australien nutzt. Deren bisherigen Cheflobbyisten, den Leiter des Ressorts Umwelt- und Klimapolitik im Mineral Council of Australia, Sid Marris, verpflichtete Turnbull gerade als Chefberater für seine Energiepolitik.

          Kritiker halten der Regierung nicht nur den an der massiven und wachsenden Zerstörung des Barrier-Riffs abzulesenden Klimawandel entgegen. Sondern auch, dass ihren Berechnungen zufolge ein Arbeitsplatz in der Kohleindustrie 21mal so viele Subventionen frisst, wie eine Stelle im Sektor der erneuerbaren Energien. Der Bau „sauberer“ Kohlekraftwerke, die nach Regierungsangaben die Emissionen um 27 Prozent senken würden, werde mit rund 62 Milliarden Dollar zu Buche schlagen, der Bau von Wind- und Solarkraftwerken mit bis zu 34 Milliarden Dollar, hieß es zudem. Turnbull selber hatte noch 2010, vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, erklärt, Australien müsse auf eine Null-Emissions-Politik zusteuern. Heute plädiert seine Regierung für neue Kohlekraftwerke. Die Zeitung The Australian widerlegte sogleich die Versprechen der Regierung für „saubere Kohle“: Selbst bei der neuesten und teuersten Technik liege der Ausstoß bei 700 Tonnen Kohlendioxid pro Megawattstunde, während die alten Kraftwerke auf 800 Tonnen kämen. Das sei immer noch weit mehr als das Doppelte eines modernen Gaskraftwerkes.  

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