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Auch Staaten gehen pleite : Bundesbank fordert Gleichbehandlung für Staatsanleihen

  • Aktualisiert am

Bundesbank-Chef Jens Weidmann Bild: dpa

Bundesbankpräsident Weidmann ist gegen eine Vorzugsbehandlung für Staatsanleihen. Solange diese in Bankbilanzen als risikolos gälten, könne die Schuldenkrise nicht bewältigt werden.

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          Um den Teufelskreis aus maroden Staatsfinanzen und faulen Bankbilanzen zu durchbrechen muss die Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen aus Sicht der Bundesbank beendet werden, damit offenkundig werde, dass auch Staaten zahlungsunfähig werden können.

          Da Staatsanleihen als risikolos bewertet werden dürfen, müssen Banken sich nicht mit Eigenkapital gegen einen Ausfall absichern. Das sende widersprüchliche Signale, ob eine Staatsinsolvenz vom Gesetzgeber überhaupt als zulässig erachtet wird, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Montag in Basel vor der Handelskammer Deutschland-Schweiz: „Sie (die Vorzugsbehandlung) lässt das Eintreten eines solchen Falls auch deshalb als unrealistisch erscheinen, weil ein staatlicher Zahlungsausfall ohne entsprechenden Kapitalpuffer der Banken mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Finanzkrise lostreten würde.“ Staatsanleihen sollten daher mittelfristig so behandelt werden wie andere Anleihen oder Kredite an Unternehmen auch.

          Bisher müssen am Ende die Steuerzahler die Zeche bezahlen. Um das zu verhindern, müssten Staatsanleihen angemessen mit Eigenkapital unterlegt werden, forderte Weidmann. Zudem sollten Banken nur bis zu einer bestimmten Höhe Kredite an einzelne staatliche Schuldner vergeben. Denn aus Sicht der Finanzstabilität sei besonders problematisch, dass Banken häufig nur Staatsanleihen eines Landes im Portfolio haben - nämlich die ihres Heimatlandes: „Denn so halten die Banken für diese Anleihe nicht nur kein Kapital vor, sondern sie konzentrieren auch noch die Risiken bei nur einem Land.“

          Als letzte Konsequenz der Eigenverantwortung müssten auch Staatsinsolvenzen und Insolvenzen großer Banken möglich sein, ohne dass damit die Stabilität des europäischen Finanzsystems insgesamt gefährdet wird. (dpa-AFX)

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