https://www.faz.net/-gqe-8ejni

Justiz-Posse in NRW : Anwalt will Staatskanzlei pfänden lassen

  • Aktualisiert am

Kuckuck! Bild: Picture-Alliance

Ein Anwalt will den Amtssitz der Ministerpräsidentin pfänden lassen, um 20.000 Euro für eine ehemalige Gefängnis-Mitarbeiterin einzutreiben. Das Justizministerium räumt eine Panne ein.

          1 Min.

          Ein „Kuckuck“ des Gerichtsvollziehers auf dem Dienstwagen der Ministerpräsidentin - das würde der Anwalt einer ehemaligen Landesbeschäftigten für die Rechte seiner Mandantin billigend in Kauf nehmen. Wie das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ am Mittwoch berichtete, hat der Verler Rechtsanwalt Peter Heethey beim Amtsgericht Düsseldorf beantragt, die Staatskanzlei pfänden zu lassen.

          Denn bereits im vergangenen November hatte seine Mandantin, eine ehemalige Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Senne, in einem Arbeitsgerichtsprozess einen Vergleich mit dem Land geschlossen. Demnach schuldet das Land der 26-Jährigen, die sich als Schwangere diskriminiert fühlte, weil sie keinen unbefristeten Arbeitsvertrag bekam, 20.000 Euro. Doch das Geld ist immer noch nicht auf ihrem Konto.

          Der Sprecher des Justizministeriums, Detlef Feige, räumte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf Probleme ein. Schon im Januar habe die JVA Bielefeld-Senne dem Landesamt für Besoldung schriftlich mitgeteilt, das Geld könne überwiesen werden. Doch die Auszahlung sei daran gescheitert, dass dem Amt keine Kontonummer der 26-Jährigen vorgelegen habe. Sachlich stehe der Auszahlung nichts im Wege. „Das Geld steht der Frau zu“, sagte Feige. Insofern werde eine Pfändung der Staatskanzlei „ersatzlos ausfallen“.

          Davon ist Rechtsanwalt Heethey noch nicht überzeugt. Da in der JVA Bielefeld wohl kaum Werte über 20.000 Euro einzutreiben seien, hatte er die pfiffige Idee, einen Gerichtsvollzieher in die Staatskanzlei schicken zu lassen. Dort hatte er unter anderem den Fuhrpark im Blick.

          Das Düsseldorfer Amtsgericht konnte den Eingang des Antrags, den der Rechtsanwalt seinen Angaben zufolge am 4. März gestellt hat, noch nicht bestätigen. Solange das Geld nicht auf dem Konto seiner Mandantin sei, werde er daran festhalten. „Dann muss der Gerichtsvollzieher da 20.000 Euro rausholen - notfalls mit der Polizei.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.