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Ankündigung : Hauseigentümer wollen notfalls gegen Mietpreisbremse klagen

  • Aktualisiert am

Teuer und noch teurer Bild: dpa

Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen eine Mietpreisbremse klagen. Auch die Immobilienwirtschaft ist dagegen und fürchtet gegenläufige Effekte.

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          Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse klagen. „Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung. Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen - notfalls bis zum Verfassungsgericht“, sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

          Statt Hausbesitzer und Investoren ständig mit neuen Plänen zu verunsichern, solle die Politik lieber Investitionen in neuen Wohnraum besser fördern. Nach der SPD will jetzt auch die CDU eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen.

          Die deutsche Immobilienwirtschaft hatte am Mittwoch die Parteien aufgefordert, Pläne für eine Mietpreisbremse aufzugeben. Eine solche Regelung würde den gerade wiederbelebten Wohnungsbau abwürgen und zu steigenden Mieten führen, erklärte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) am Mittwoch in Berlin. Wohnungsunternehmen würden weniger in Neubauten investieren.

          Die Konzepte der Parteien zur Verringerung der Wohnkosten-Belastung seien unbrauchbar, kritisierte das Institut. Die Immobilienbranche stellt sich auch gegen die Einführung einer Vermögensteuer. Laut Gutachten wäre eine Vermögensteuer eine schwere Belastung für den Immobilienmarkt. Die Steuer könnte teils auch auf die Mieten umgelegt werden, befürchtete der ZIA als Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch bei einem „Tag der Immobilienwirtschaft“, er rechne nicht mit einer Immobilienblase am deutschen Markt. Die Hauptgründe für Investitionen in den Wohnungsbau seien nicht Spekulationen, sondern langfristige Wertanlagen. Bei Anzeichen einer Überhitzung würde die Bundesregierung aber reagieren. Allerdings gebe es einen Mietpreisanstieg nur in einigen Ballungszentren. (dpa-AFX)

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