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Mangelnder Wirtschaftspatriotismus? : Amerika geht gegen Steuerflucht vor

Amerikas Finanzminister Jacob Lew Bild: AFP

Finanzminister Jacob Lew will mit neuen Weisungen großen Unternehmen erschweren, sich steuerlich ins Ausland abzusetzen. Doch der Verdacht liegt nahe, dass es um Stimmungsmache vor einer wichtigen Wahl geht.

          Am Wochenende noch hatte der amerikanische Finanzminister Jacob Lew im australischen Cairns zusammen mit seinen G-20-Kollegen neue OECD-Regeln gegen den Steuerwettbewerb gutgeheißen. Am Montag zog Lew in Washington die Daumenschrauben an. Das Finanzministerium legte zusammen mit der Steuerbehörde lange angekündigte Weisungen vor, mit denen die Steuerflucht von amerikanischen Unternehmen ins Ausland erschwert werden soll. Bei den sogenannten Inversionen fusionieren amerikanische mit ausländischen Unternehmen und legen dabei den steuerlich relevanten Firmensitz ins Ausland, wobei der Großteil der Aktivität in Amerika verbleibt. Damit vermeiden sie, dass der amerikanische Fiskus die im Ausland erzielten Gewinne mit dem rekordhohen amerikanischen Körperschaftsteuersatz anwendet.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Von Daumenschrauben zu sprechen ist vielleicht ein wenig zu hart. Die Weisungen der Regierung betreffen rein die Interpretation bestehender Steuergesetze, sind aber keine neuen Gesetze an sich. Damit ist die abschreckende Wirkung geringer als wenn neue Gesetze erlassen worden wären. Vor allem gelten die Weisungen nicht – wie von Lew zuvor angekündigt – rückwirkend, sondern erst von diesem Dienstag an. Es ist unklar, welche der zuletzt angekündigten Inversionen von den neuen Regeln betroffen werden oder nicht.

          Lew drohte vor Journalisten damit, dass die Regierung weitere Schritte prüfe. Er mahnte zugleich den Kongress, mit Gesetzesänderungen der Steuerflucht Einhalt zu gebieten. Diese Änderungen würden dann wohl auch rückwirkend gelten. Doch gestand der Minister ein, dass vor der Kongresswahl im November keine legislative Änderung mehr zu erwarten sei. Steuerliche Inversionen unterliegen schon jetzt einschränkenden Regeln, die zuletzt 2004 verschärft wurden.

          Mangelnder Wirtschaftspatriotismus?

          Während die Demokraten in den vergangenen Monaten die Vorwürfe gegen Unternehmen und Inversionen verschärft haben, dringen die Republikaner auf eine große Steuerreform, im Rahmen derer man auch über die Inversionen nachdenken könne. Die Demokraten haben auch Pläne für eine große Steuerreform, wollen aber vorerst die Inversionen weitestgehend unterbinden. Lew nannte als Grund, dass das Steuersystem fair sein müsse.

          Die Steuerflucht multinationaler Unternehmen führe dazu, dass normale Amerikaner mehr Steuern zahlen müssten. Präsident Barack Obama stieß am Montag in das gleiche Horn. Er betonte, dass die Steuerflüchtlinge andere Unternehmen unterböten und die Mittelstandsbürger die Rechnung zahlten. Obama hatte den Unternehmen schon vor Wochen mangelnden Wirtschaftspatriotismus vorgehalten.

          Doch bleibt die Regierung den Nachweis schuldig, dass es sich um ein ernsthaftes und großes Problem handelt. Das legt den Verdacht nahe, dass es auch um Stimmungsmache vor der Novemberwahl geht. So hat die Zahl der Inversionen zwar zuletzt deutlich zugenommen. Allein seit 2013 wurden mindestens 13 grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse bekannt, die dem Steuersparen dienen. Zusammen beträgt das Finanzvolumen der Fusionen knapp 180 Milliarden Dollar. Dazu gehören 11,4 Milliarden Dollar, die die Schnellrestaurantkette Burger King für den Erwerb der kanadischen Kaffeehauskette Tim Hortons ausgeben will.

          Flucht vor rekordhohen Steuersätzen in Amerika

          Doch trotz dieses Minitrends ist unklar, ob der Fiskus dadurch viel verliert. Fachleute des Kongresses kamen in einer Studie zum Schluss, dass eine bestimmte Methode, um die Steuerflucht per Inversion zu unterbinden, über zehn Jahre rund 20 Milliarden Dollar Steuermehreinnahmen erbringen könnte. Das ist nicht wenig, aber fast unbedeutend im Vergleich zu erwarteten Einnahmen aus der Körperschaftsteuer von mehr als 4000 Milliarden Dollar im selben Zeitraum.

          Die Steuerflucht durch Inversionen gründet darin, dass die Vereinigten Staaten die Unternehmen in der Spitze mit einem Körperschaftsteuersatz von durchschnittlich 39,1 Prozent (Bundessteuern und regionale Steuern) belasten. Das ist im Kreis der OECD-Staaten Spitze. Zugleich besteuern die Amerikaner im Prinzip das Welteinkommen, also auch die Gewinne im Ausland mit dem amerikanischen Steuersatz. Durch eine Verlagerung des Unternehmenssitzes in das Ausland kann ein Unternehmen erreichen, dass die im Ausland erzielten Gewinne nicht mehr amerikanischen Sätzen unterliegen. Zugleich bleiben dem amerikanischen Fiskus die Steuereinnahmen aus dem in Amerika erzielten Gewinn erhalten.

          Die neuen Weisungen des Finanzministeriums zielen darauf ab, den Unternehmen zu erschweren, die Bedingungen für eine steuerliche Inversion zu erfüllen. Damit die Verlagerung des Steuersitzes ins Ausland anerkannt wird, müssen die Altaktionäre des ausländischen Unternehmens mindestens 20 Prozent am fusionierten Unternehmen halten. Die Weisungen Lews erschweren es, durch die Anrechnung bestimmter Vermögensteile das ausländische Unternehmen zu vergrößern oder durch Dividendenausschüttungen das amerikanische Unternehmen passend zur Inversion zu schrumpfen.

          Zum anderen sollen die neuen Regeln die Inversion unattraktiver machen. Dazu werden die Möglichkeiten beschnitten, im Ausland gebunkerte Gewinne dem Steuerzugriff des amerikanischen Fiskus zu entziehen. Dabei geht es um die Kreditvergabe ausländischer Tochterunternehmen an die neue Muttergesellschaft oder um den Kauf ausländischer Tochtergesellschaften durch die neue Dachgesellschaft.

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