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Agenda : Hat Ryanair Beihilfen bekommen?

  • Aktualisiert am

Hebt demnächst auch in Frankfurt ab: Ryanair Bild: dpa

Der BGH verhandelt wegen Beihilfen für Ryanair. Das Stuttgarter Oberlandesgericht urteilt darüber, ob Bier als „bekömmlich“ beworben werden darf. Das und mehr bringt der Tag.

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          Was Sie heute erwartet

          Der Bundesgerichtshof verhandelt im Streit um angebliche Vergünstigungen für den Billigflieger Ryanair in Lübeck. Es geht um die Frage, ob es sich bei den Vertragskonditionen um nach EU-Recht unzulässige staatliche Beihilfen handelte.

          Vor dem Bundesbezirksgericht in San Francisco findet eine Anhörung zu einem Vergleich im VW-Abgasskandal statt. Es geht um rund 85.000 Dieselfahrzeuge mit 3,0-Liter-Motoren.

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          Das Stuttgarter Oberlandesgericht urteilt darüber, ob Bier als „bekömmlich“ beworben werden darf. Die Niederlage der klagenden Brauerei deutet sich aber an.

          Die Nachrichten des Morgens

          Mit einem neuen Gesetz will Finanzminister Schäuble Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen verhindern. Künftig sollen auch beteiligte Banken für Steuerausfälle haften müssen.

          Die Fed will keinen Einfluss auf die Wahl in Amerika ausüben – und hält sich mit einer Veränderung des Leitzinses zurück. Doch signalisiert sie eine Zinserhöhung nach der Wahl.

          Facebook hat seinen Gewinn im dritten Quartal fast verdreifacht. Das verdankt der Konzern vor allem dem Werbegeschäft.

          Lesen Sie heute in der F.A.Z.

          Lange hatten die „Reichsbürger“ für den Verfassungsschutz keine Priorität. Nun dringt der Innenminister auf eine bundesweite Beobachtung der Szene.

          Die Bundesbank will die Bankenaufsicht in Europa in einer unabhängigen Institution bündeln. Die niedrigen Zinsen der EZB stellen die Banken vor große Probleme.

          Ist das genial oder Wahnsinn? In Hamburg wird jetzt die von Herzog & de Meuron entworfene spektakuläre Elbphilharmonie übergeben. Hat sich der Aufwand gelohnt?

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          Zum Schluss

          Rollen färben auf Schauspielerinnen ab. „Hermine-Granger“-Darstellerin Emma Watson aus den Harry-Potter-Filmen bringt Bücher unters Volk.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vor ihrer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz

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          Bleiben Impfstoffe wirksam? : Schlupflöcher für Mutanten

          Je genauer die neuen Virus-Varianten untersucht werden, um so mehr wachsen die Bedenken: Sollten sie etwa die Immunabwehr unterlaufen können? Eine neue Studie deckt schwächelnde Antikörper nach mRNA-Impfungen auf.

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