Abgasskandal : Kalifornien lehnt VW-Rückrufplan ab
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CARB-Testeinrichtung in Kalifornien: Die Behörde fordert von VW mehr Einsatz. Bild: AP
Der Lösungsvorschlag von Volkswagen ist in zentralen Aspekten unvollständig, findet die kalifornische Umweltbehörde. Es ist nicht die erste Kritik.
Ausgerechnet zur großen Autoshow in Detroit setzt die amerikanische Umweltbehörde CARB den deutschen Autohersteller Volkswagen weiter unter Druck: Die Kalifornier gaben jetzt bekannt, dass sie den Rückrufplan für Dieselautos mit einem Zwei-Liter-Motor zurückgewiesen haben. VW hatte seine Fahrzeuge mit einer Software ausgestattet, die die Stickoxid-Emissionen in Testsituationen künstlich senkten, in der Praxis emittierten die Dieselautos ein Vielfaches der erlaubten Stickoxid-Werte.
Die Behörde nennt den VW-Plan unvollständig in zentralen Aspekten. Die Ablehnung wurde ein Tag vor dem für heute anberaumten Gesprächen der VW-Führung um den Chef Matthias Müller mit der Chefin der Bundesumweltbehörde EPA (Enviromental Protectian Agency), Gina McCarthy, bekannt.
Kalifornien hat als einziger amerikanischer Bundesstaat eigene Umweltgesetze zur Reinhaltung der Luft erlassen, die vom CARB (California Air Resource Board) überwacht werden. Das und die Tatsache, dass der Betrug in ihren Testlabors aufgedeckt wurde, gibt der Behörde eine Sonderrolle in der VW-Affäre. Ihr aktueller Vorstoß dürfte mit der Bundesbehörde abgestimmt sein. Die amerikanischen Umweltbeamten haben bei mehreren Gelegenheiten zu erkennen gegeben, dass sie mit Volkswagens Tempo und Einsatz in der Aufarbeitung und Wiedergutmachung nicht einverstanden sind.
„Volkswagen hat die Entscheidung getroffen bei den Emissionen zu betrügen und danach haben sie versucht, den Betrug zu verheimlichen“, sagte Mary Nichols, die Chefin des CARB. „Sie haben weiter gelogen und geleugnet als sie entlarvt wurden.“ Im Ergebnis seien tausende Tonnen Stickoxid in die Luft geblasen worden, die die Gesundheit der Kalifornier beeinträchtigt hätten. Nichols macht in der Stellungnahme deutlich, dass sie mit dieser Maßnahme das Management von Volkswagen unter Druck setzen will, den Schaden wieder gut zu machen.
VW verspricht „unabhängiges Entschädigungsprogramm“
Volkswagen hat auf die CARB-Entscheidung mit dem Hinweis reagiert, die Zurückweisung beziehe sich auf den im Dezember vorgelegten Rückrufplan. Seitdem hätten weitere „konstruktive Diskussionen“ mit der CARB stattgefunden. Zudem erarbeite der bekannte Anwalt Kenneth Feinberg ein „unabhängiges Entschädigungsprogramm“ für die VW-Kunden. Das ist eine bemerkenswerte Wortwahl. Feinberg hat in den Vereinigten Staaten einen Ruf wie Donnerhall als erfolgreicher Mediator höchst heikler Entschädigungsfälle. Der 70 Jahre alte Anwalt hat pro bono den Entschädigungsfonds für die Opferfamilien des 9/11-Anschlags verwaltet und die Summen zugewiesen. Ferner hat der Jurist als unabhängiger Chef einen von BP mit 20 Milliarden Dollar dotierten Fonds geführt und die Entschädigungsansprüche aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko reguliert. Eine vergleichbar unabhängige Rolle scheint auch VW für Feinberg im Auge zu haben.
2014 war Feinberg Berater von General Motors bei der Entschädigung von Opfern und Opferfamilien, die ihre Angehörige bei Unfällen verloren hatten, die durch von General Motors verursachte Defekte in der Zündung ausgelöst wurden.
