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„Abenomics“ : Japan zwischen Steueranreizen und Haushaltsnotstand

Finanzminister Aso (l) spricht, Ministerpräsident Abe (r) hört’s nicht gerne Bild: REUTERS

Stocken die „Abenomics“? Die Wirtschaft will Steuersenkungen, Ministerpräsident Abe auch. Doch Finanzminister Aso sperrt sich mit Blick auf die hohen Schulden.

          Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, der das Kunststück geschafft hat, eine für das Land traditionelle Mischung aus extrem lockerer Geldpolitik und staatlichen Konjunkturprogrammen unter dem Namen „Abenomics“ international als neue Politik zu verkaufen, will nun auch die Unternehmenssteuern senken. Doch seine Regierung streitet. Abe stößt auf ungewöhnlich starken Widerstand seines Stellvertreters, Finanzminister Taro Aso. „Wie können wir die finanziellen Ressourcen auftun, sinkende Steuereinnahmen auszugleichen?“, fragte Aso am Dienstag in Tokio. Erst kurz zuvor hatte Abe sein Kabinett aufgefordert, über eine mögliche Steuersenkung nachzudenken. Japan besteuert seine Unternehmer im internationalen Vergleich höher.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Abe kommt mit seinem Vorschlag Forderungen der Industrie entgegen, die eine Senkung des Steuersatzes von derzeit mehr als 35 Prozent auf rund 25 Prozent erfordert. Aso hält dem entgegen, dass Japan bereits mit dem Zweieinhalbfachen seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet ist – ein einsamer Rekord unter den Industriestaaten. Die von Abe überlegte Steuersenkung würde zu Steuerausfällen von rund 5 Billionen Yen (36 Milliarden Euro) führen. Der Finanzminister wies darauf hin, besser der notwendigen Sanierung der Staatsfinanzen die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. Zudem dürfte es politisch schwer zu vermitteln sein, zum 1. April die Konsumsteuern von derzeit 5 auf 8 Prozent zu erhöhen und im Gegenzug die Unternehmen spürbar zu entlasten.

          Abe lobt sich selbst in Davos

          Für den Regierungschef kommt der Widerstand des einflussreichen Finanzministeriums nicht überraschend. Aso sperrt sich seit Monaten gegen eine Debatte über Steuersenkungen. Dabei gerät Ministerpräsident Abe aber unter wachsenden Druck der Industrie, die Entlastungen erwartet. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wird Abe am Mittwoch die Erfolge seiner „Abenomics“ darlegen. Tatsächlich ist keine andere entwickelte Volkswirtschaft 2013 so stark gewachsen wie die japanische. Der Nikkei, der Index der Börse in Tokio, hat im vergangenen Jahr um 57 Prozent zugelegt. Viele Ökonomen kritisieren aber, dass dieses Wachstum vor allem der extrem lockeren Geldpolitik der Bank von Japan und staatlichen Konjunkturprogrammen geschuldet ist. Angekündigte Strukturreformen ist Abe dagegen bislang schuldig geblieben. Der wachsenden Kritik der Wirtschaft am fehlenden Reformwillen der Politik, versucht er mit dem zum Wochenanfang wieder in die Diskussion gebrachten Vorschlag, die Unternehmenssteuern zu senken, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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