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Abe unter Druck : Japan steuert auf Neuwahlen zu

Japans Politiker schauten auch schon glücklicher (v.l.n.r: Revitalisierungsminister Akira Amari, Ministerpräsident Shinzo Abe und Finanzminister Taro Aso Bild: AFP

Die Gerüchte scheinen sich zu bewahrheiten: Nach dem Abrutschen in die Rezession wird es in Japan wohl Neuwahlen geben. Ministerpräsident Abe braucht ein frisches Vertrauensvotum.

          Japans Ministerpräsident Shinzo Abe wird am Dienstag endgültig darüber entscheiden, ob Japan – wie aus seiner Regierung seit Tagen an regierungsnahe Medien gestreut worden ist – eine für Oktober 2015 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 8 auf 10 Prozent aussetzen wird. Der Regierungschef berief für den Abend eine Pressekonferenz ein, zu der – wie so oft bei strittigen Entscheidungen – ausländische Journalisten nicht zugelassen worden sind. Wie es hieß, werde Abe vor ausgewählten japanischen Journalisten seinen Plan erläutern, sich für die Entscheidung, die ungeliebte Steuererhöhung zu verschieben, die Zustimmung der Wähler einzuholen. Neuwahlen sind demnach für den 14. Dezember vorgesehen.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Hintergrund für die Verschiebung der zweiten Stufe der schon vom Parlament beschlossenen Steuererhöhung ist der überraschende Rückgang der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt war im Vergleich zu den drei vorherigen Monaten überraschend real um 0,4 Prozent geschrumpft. Ökonomen waren dagegen  von einem Zuwachs um 0,5 Prozent ausgegangen. Nachdem die Wirtschaftsleistung bereits im Vorquartal nach einer Erhöhung der Konsumsteuern von 5 auf 8 Prozent zum 1. April um 1,9 im Vergleich zum Vorquartal deutlich zurückgegangen war, ist Japan damit wieder in eine Rezession gerutscht.

          Finanzminister hält an Steuererhöhungen fest

          Finanzminister Taro Aso bekräftigte am Dienstag Stunden vor der Pressekonferenz Abes, dass die japanische Regierung trotz der Rezession grundsätzlich an einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung festhalte. Der Schritt sei unausweichlich, um die steigenden Sozialausgaben zu bezahlen, sagte Aso. Er deutete damit zugleich als erstes führendes Kabinettsmitglied an, dass Ministerpräsident die Steuererhöhung wie erwartet verschieben werde. Dann müsse die Regierung aber den Märkten versichern, dass es keinen weiteren Aufschub geben werde, sagte Aso. Japan ist bereits mit knapp dem Zweieinhalbfachen seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet und damit das am stärksten verschuldetste Industrieland der Welt.

          Kurz vor seiner Pressekonferenz will sich Abe von Wirtschaftsminister Akiro Akita über eine Anhörung von 45 Wirtschaftsexperten informieren lassen, hieß es in Meldungen der Nachrichtenagentur Kyodo. Dort sei das Für und Wider einer Steuererhöhung in den vergangenen Tagen diskutiert worden. Wie Abes Wirtschaftsberater Koichi Hamada am Montag vor ausländischen Journalisten eingeräumt hatte, hatte die Regierung kurzfristig noch schnell ein paar keynesianisch orientierte Ökonomen nachnominiert, um das entsprechende gewünschte Meinungsbild zu bekommen.

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