Indiens Reformprojekte : 120 Milliarden Euro für die indische Eisenbahn
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Farbenfroh und heruntergekommen: Eine Eisenbahnstation in den Außenbezirken von Mumbai. Die Regierung will 120 Milliarden Dollar in marode Schienennetze und Bahnhöfe investieren. Bild: dpa
Die Modi-Regierung legt ihren Haushalt vor: Nun muss sie Ernst machen mit ihren Reformversprechen. Bei dem wichtigsten Arbeitgeber des Landes, der Eisenbahn, fängt Modi an.
Nun wird es ernst: In Indien muss der im vergangenen Mai mit riesigen Vorschusslorbeeren gewählte Ministerpräsident Narendra Modi zeigen, wie ernst ihm der Aufbau seines Landes ist – und vor allem, wie er ihn finanzieren will. Am morgigen Samstag wird Finanzminister Jaitley den ersten eigenen Haushaltsentwurf der Regierung Modi vorlegen. Die Welt erwartet von der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens einen Reformhaushalt, der die enormen Versprechen der Regierung einlöst.
Am Donnerstag stellte sie schon den Zukunftsplan für die indische Eisenbahn vor. Dies ist mehr als ein Nebenkriegsschauplatz: Indiens Eisenbahn gilt als die größte der Welt, ist das wichtigste Transportmittel des Subkontinents und der bedeutendste Arbeitgeber des Landes. Nun will die Regierung bis 2019 umgerechnet gut 121 Milliarden Euro in ihren Ausbau stecken. Die Preise für Fahrkarten werden allerdings – zunächst – nicht erhöht. Die enorme Summe soll durch den Abbau von Kosten, höhere Einnahmen, Verschuldung und Subventionen der Regierung aufgebracht werden.
Die Gebühren für Fracht werden um 10 Prozent angehoben. Unter dem Strich will die Regierung die Summe von 8,5 Billionen Rupien durch 348 Milliarden Rupien neuer Schulden, 400 Milliarden Rupien Regierungszuschüssen und 178 Milliarden Rupien zusätzlicher Einnahmen und Rücklagen zusammenbringen. Schon im ersten Jahr sollen die Investitionen um 52 Prozent auf eine Billion Rupien angehoben werden. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll die Kapazität für den Passagierverkehr von 21 Millionen Fahrgästen täglich auf 30 Millionen angehoben werden. Das Schienennetz wird um 20 Prozent auf 138.000 Kilometer ausgebaut. Die Frachtkapazität soll um 50 Prozent auf 1,5 Milliarden Tonnen zunehmen. Schon im nächsten Fiskaljahr (31. März) soll der Umsatz aus Passagier- und Frachtverkehr um 15 Prozent auf 1,8 Billionen Rupien zulegen. Kritiker merkten sogleich an, dass die Finanzierung nicht überzeuge und die Teuerung der Frachtraten die Inflation anheizen werde.
Die Pläne für die Eisenbahn aber sind nur der Auftakt der Haushaltsdebatte, die ab Samstag im indischen Parlament wohl mit großer Verve ausgetragen werden wird. Im Mittelpunkt steht das geplante Gesetz zur Erleichterung des Landerwerbs. Es tut Not, denn bislang scheiterte der so dringend notwendige Ausbau der Infrastruktur oft schon daran, dass das dafür notwendige Land von dessen Besitzern nicht freigegeben wurde. Die Opposition sieht ihre Chance darin, dass die Landbevölkerung Sorge hat, zu schnell und zu billig enteignet zu werden. Finanzminister Arun Jaitley warnte davor, dass „Industrie“ und „Infrastruktur“ zu Schimpfworten degradiert würden. Er warf der oppositionellen Kongress-Partei um die Gandhi-Familie vor, das Landerwerbsgesetz als „gegen die Bauern gerichtet“ zu disqualifizieren.
Im Haushalt aber müssen auch Fragen wie die Einführung einer Mehrwertsteuer, das Leistungsbilanzdefizit und die Finanzierung der immensen Infrastrukturvorhaben angesprochen werden. Die Erwartungen liegen hoch. Deepak Parekh, als Vorsitzender des Verwaltungsrates des Finanzkonzerns HDFC einer der bedeutendsten Manager des Landes, fasste die wachsende Kritik an der Modi-Regierung gerade in Worte: „Nach neun Monaten zieht ein wenig Ungeduld herauf, denn es passiert wenig und es ist im Alltagsleben wenig Änderung zu spüren. Es gibt Optimismus, aber der wirkt sich nicht auf die Umsätze aus.“
