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Neue Entwicklungshilfe : Der Merkel-Plan für Afrika

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Merkel mit dem Chef der Afrikanischen Union, Alpha Condé (rechts) Bild: dpa

Kanzlerin Merkel hat Fehler in der bisherigen Entwicklungshilfe zugegeben. Jetzt spricht einer ihrer Minister von einem „völlig neuem Ansatz“ in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

          Gut drei Wochen vor dem G-20-Treffen in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Bedeutung Afrikas hingewiesen. „Die gute Entwicklung der Welt wird nicht funktionieren, wenn nicht alle Kontinente der Welt daran teilnehmen“, sagte Merkel am Montag zur Eröffnung der G-20-Afrika-Konferenz der Bundesregierung. Afrika müsse dynamischer werden, forderte die Kanzlerin in Berlin, auch wenn es teilweise schon eine beachtliche wirtschaftliche Dynamik und hohe Wachstumsraten gebe. Potential gebe es etwa bei erneuerbaren Energien und der Digitalisierung. Noch aber liege die Entwicklung häufig hinter dem, was angesichts des Bevölkerungswachstums notwendig sei.

          Deutschland hat Afrika zum Schwerpunkt seiner G-20-Präsidentschaft erklärt. Wenn Anfang Juli die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen in Hamburg zusammenkommen, wird die künftige Partnerschaft der Industriestaaten mit Afrika daher weit oben auf der Tagesordnung stehen.

          Merkel betonte am Montag, dass ein Staat alleine in der vernetzten Welt von heute wenig bewirken könne, dass partnerschaftliche Ansätze unerlässlich seien. Sie lobte daher die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, festgeschrieben in der Agenda 2030, an der sich alle Staaten beteiligten. Das Motto der deutschen G-20-Präsidentschaft laute „Eine vernetzte Welt gestalten“, mit einem Kreuzknoten als Symbol, sagte Merkel. „Je stärker die Kräfte an ihm ziehen, desto stärker wird der Knoten halten.“ Mit Blick auf die bisherige Entwicklungshilfe für Afrika merkte sie kritisch an, dass die Industriestaaten „nicht immer den richtigen Weg gegangen“ seien. Umso wichtiger sei die neue „Compact with Africa“-Initiative der deutschen G-20-Präsidentschaft, damit nicht mehr „über“, sondern „mit“ Afrika gesprochen werde.

          Zuvor hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit den Finanzministern von Tunesien, der Elfenbeinküste und Ghana Reformpartnerschaften verkündet. Ziel ist der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung des Finanz- und Bankensektors – damit die Staaten attraktiver werden für Investoren aus der Privatwirtschaft. Bislang sind sieben reformwillige afrikanische Länder Teil des von Deutschland angestoßenen Paktes mit Afrika; neben den drei deutschen Partnerländern noch Ruanda, Senegal, Äthiopien und Marokko, die sich mit anderen G-20-Staaten zusammentun werden. Müller betonte, sein Ministerium investiere schon dieses Jahr bis zu 300 Millionen Euro zusätzlich in diese Partnerschaften. „Wir wollen neue Anreize für Reformchampions setzen“, sagte er am Montag in Berlin. Gemeinsames Ziel seien „mehr private Investitionen und damit Jobs und Einkommen für die junge Bevölkerung Afrikas“.

          „Tägliches Überleben hat höchste Priorität“ in einigen Ländern

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem „völlig neuen Ansatz in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“. Künftig würden die afrikanischen Länder mit den internationalen Organisationen und ihren jeweiligen bilateralen Partnern gemeinsam daran arbeiten, die Bedingungen für Privatinvestitionen zu verbessern. Die Konferenz in Berlin, die noch bis Dienstag dauert und an der die Staats- und Regierungschefs sowie Finanz- und Entwicklungsminister mehrerer afrikanischer Länder und G-20-Nationen teilnehmen, biete den afrikanischen Ländern zudem eine Plattform, um auf Investoren zuzugehen.

          Mit Blick auf die Bedrohung durch den Terrorismus in Afrika und die Sicherheitslage sagte Merkel: „Wir müssen neu denken lernen.“ Viele Jahre lang hätten Entwicklungspolitiker sich mit Sicherheitsfragen nicht beschäftigt. In einigen Ländern sei „das tägliche Überleben die größte Priorität“. Entwicklung könne es aber nur geben, wo Sicherheit gegeben sei.

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