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Gipfel in Berlin : Afrikanisches Fieber

Kakao aus der Elfenbeinküste ist auch in Deutschland beliebt. Bild: dpa

Wenn Merkel heute die mächtigsten Regierungschefs Afrikas trifft, geht es um neue Formen der Zusammenarbeit. Denn die planwirtschaftlichen Hilfen sind gescheitert.

          Sie kommen aus Afrika, weil sie auf eine bessere Zukunft hoffen – in diesem Fall nicht direkt für sich selbst oder ihr Dorf, das für ihre Reise gesammelt hat, sondern vielmehr für ihr ganzes Land. Und sie versuchen es nicht mit Hilfe von Schleppern, auf überfüllten Booten über das Mittelmeer nach Europa zu schaffen, sondern sie fliegen bequem mit der Präsidentenmaschine direkt nach Berlin, wo sie unbehelligt von den üblichen Einreiseformalitäten an einem Nebengebäude des Tegeler Flughafens durchgeschleust werden. Denn sie reisen auf Einladung der Bundesregierung, die im Rahmen ihrer Präsidentschaft in der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen zur großen Afrika-Konferenz geladen hat.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Besonders willkommen sind die hohen Gäste aus der Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien. Denn diese fünf Länder sind bereit, auf das ungewöhnliche Angebot einzugehen: Sie verpflichten sich zu Reformen, auf die potentielle Investoren schon lange warten. Im Gegenzug gibt es Geld, von reichen Industrieländern und internationalen Finanzorganisationen. So lautet zumindest die Idee hinter der neuen Partnerschaft.

          Augenmerk auf den privaten Investoren

          An diesem Montag und auch am Dienstag sind von deutscher Seite alle dabei, die Rang und Namen haben, nicht nur Entwicklungsminister Gerd Müller, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Und natürlich stehen dann die Präsidenten aus Afrika im Rampenlicht. Am ersten Tag können die Fotografen den Finger auf dem Auslöser lassen. Zum Auftakt werden die großen Reden gehalten. Am zweiten Tag wird die öffentliche Aufmerksamkeit nachlassen, obwohl es dann richtig zur Sache gehen wird. Manager und Regierungsvertreter dürfen sich beschnuppern. Viele alte Bekannte sind aus dem Unternehmerlager dabei, beispielsweise Siemens, Schaeffler, Sanofi, Unilever, Nestlé, Coca-Cola, Bayer, BASF, Bosch. Im Grunde handelt es sich um eine riesige Kontaktbörse. Potentielle Investoren verhandeln mit Finanzministern.

          Dieser Zuschnitt der Konferenz lässt erahnen, dass es dieses Mal um einen anderen Ansatz geht: Afrika soll nicht entwickelt werden, indem zwei Staaten miteinander aushandeln, wo die Mittel aus dem reichen Norden eingesetzt werden. Obwohl lange viel Geld floss, sind die Erfolge dieses im Grunde planwirtschaftlichen Vorgehens bescheiden geblieben. Nun liegt das Augenmerk auf den privaten Investoren: Wenn der Rahmen stimmt, wenn Gewinne winken und das Risiko überschaubar ist, werden sie Geld für die Entwicklung des Kontinents lockermachen.

          Der entscheidende Hebel

          Merkels Afrika-Beauftragter Günter Nooke erinnert in diesem Zusammenhang an ein Beispiel aus dem Fernen Osten. Volkswagen habe sich früher als andere in der Volksrepublik China engagiert, später habe sich das für den Autobauer aus Wolfsburg auf dem Wachstumsmarkt ausgezahlt. Tatsächlich gibt es auch in Afrika Konzerne wie Coca-Cola, die sich von den schwierigen Rahmenbedingungen nicht abschrecken lassen und flächendeckend präsent sind. Aber das ist die Ausnahme. Viele Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück. Die Unsicherheit ist häufig zu groß. Korruption ist verbreitet, die rechtlichen Strukturen sind alles andere als beruhigend.

          Bisher ist die Bundesregierung durch unabgestimmtes Vorgehen aufgefallen. Entwicklungsminister Gerd Müller legte ein Konzept mit dem großspurigen Namen „Marshallplan mit Afrika“ vor – in Anlehnung an das amerikanische Wiederaufbauprogramm für das in Trümmern liegende Nachkriegseuropa. Es hat nie das Kabinett gesehen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries wurden vom afrikanischen Fieber geschüttelt. Sie starteten eigene Initiativen („Compact with Africa“ und „Pro! Afrika“).

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          In der Woche vor der G-20-Konferenz hat sich die Bundesregierung endlich einmal auf gemeinsame Eckpunkte verständigt. Während die einzelnen Ministerien mehr große Linien zeichneten, finden sich hier konkrete Maßnahmen. Bei der Ausfuhrversicherung will die Regierung die Bedingungen für reformwillige afrikanische Staaten deutlich verbessern. So wird eine Halbierung des Selbstbehalts bei Hermes-Bürgschaften in Aussicht gestellt, wenn sich das finanzielle Risiko in diesen Ländern verringert. Außerdem soll für Kunden aus Afrika die Möglichkeit geschaffen werden, die Bestellung zu einem festen Zins zu finanzieren.

          Afrikas Probleme sind so groß, dass solche Hilfen klein anmuten. Aber die Richtung stimmt. Afrika wird sich nur entwickeln, wenn dort Geschäfte wachsen. Dafür braucht es vor allem verlässliche Strukturen: Sicherheit für Investoren und Händler, also nicht zuletzt ein Rechtssystem, das den Namen verdient. Das ist der entscheidende Hebel. Staatliche Finanzierungshilfen bleiben eine Krücke. Solange die politischen Verhältnisse unsicher sind, tun sich private Banken schwer damit, Geschäfte zu finanzieren. Wenn nun die Aussicht auf zusätzliche Hilfen Regierungen in Afrika motiviert, die Rahmenbedingungen für private Unternehmungen zu verbessern, ist das sicherlich nicht verkehrt.

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