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Geflüchtete : „Wir können nicht allen helfen“

  • -Aktualisiert am

Wer hilft ihnen? Geflüchtete auf dem Weg nach Italien Bild: dpa

Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer stellt sein neues Buch vor. Darin kritisiert er Angela Merkel: Sie habe die Flüchtlingspolitik zur Frage von Gut und Böse verklärt. Ein schwerer Fehler, sagt er. Ein Auszug aus dem Buch.

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          Am 3. Oktober 2013 steuerte ein knapp zwanzig Meter langer Fischkutter mit mehr als fünfhundert Menschen an Bord auf die Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa zu. Das Schiff war in Libyen gestartet, doch kurz vor dem Ziel gab es einen Motorschaden. Der Kapitän wollte ein Notsignal senden und setzte dazu eine Decke in Brand. Das Feuer geriet außer Kontrolle und das hoffnungslos überladene Schiff kenterte, fast vierhundert Menschen ertranken. Die meisten von ihnen waren aus Somalia und Eritrea geflohen, Bürgerkriegsländern, die jungen Menschen so gut wie keine Perspektive bieten können.

          Soweit wir wissen, war dies die schlimmste Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer vor Lampedusa. Und seitdem hat sich die Tragödie fortgesetzt. Nach vorsichtigen Schätzungen sind in den letzten drei Jahren mehr als zehntausend Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken.

          Aber es gab bereits eine Flüchtlingskrise in Europa, bevor der Krieg in Syrien ausbrach. Allerdings südlich der Alpen. Flüchtlinge kamen damals zum allergrößten Teil aus Afrika, auch sie wählten den Weg über das Mittelmeer. So erreichten fast 90 Prozent aller Flüchtlinge europäischen Boden zuerst in Italien und Griechenland. Nach dem Dublin-Abkommen waren diese beiden Länder allein verantwortlich für die Aufnahme der Menschen. Wenn ein Flüchtling versuchte, weiterzureisen und Asyl in einem anderen Land zu beantragen, so konnte dieser Staat die Rückführung nach Italien oder Griechenland verlangen.

          Boris Palmer
          Boris Palmer : Bild: dpa

          Das System war so ungerecht und unausgewogen, dass Italien um Hilfe bitten musste. Der damalige italienische Innenminister Roberto Maroni sagte bei einem Brüsseler Treffen der Innenminister im Februar 2011: „Es handelt sich um eine Dimension von Flüchtlingsströmen, wie wir sie noch nie gehabt haben.“ Eindringlich schilderte er, dass Tausende Menschen auf der kleinen Insel Lampedusa gestrandet seien und ein noch größerer Ansturm im Sommer erwartet werde. Italien verlangte eine Revision des Dublin-Abkommens und eine europäische Verteilung der Flüchtlinge. Vor allem Deutschland sperrte sich heftig dagegen. Innenminister Thomas de Maizière konterte das Ansinnen seines Kollegen trocken: „Italien ist gefordert, aber bei weitem noch nicht überfordert.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte diese Haltung der Bundesregierung: Die Flüchtlinge sollten in Italien bleiben.

          Fünf Jahre später war ich als Referent zu Gast beim Tübinger Leibniz Kolleg. Das Kolleg ist eine wunderbare Einrichtung, die jungen Menschen vor dem heutzutage doch sehr verschulten Universitätsstudium die Chance zu einem Studium generale bietet. In den zehn Jahren meiner Amtszeit war ich immer wieder einen Abend lang mit dem jeweiligen Jahreskurs zusammen, um Themen der Zeit zu diskutieren. Das ist immer eine Freude und eine Herausforderung, denn fast hundert wissbegierige, politisierte und kluge Studienanfänger stellen eine Menge berechtigter und oft sehr unbequemer Fragen. So moralisch, wie die Debatte über die Willkommenskultur für Flüchtlinge bis dahin verlaufen war, so viel Widerspruch, wie ich mit meiner Position besonders aus dem Lager der Idealisten und Gesinnungsethiker erhalten hatte, war ich auf einiges gefasst, als ich im Frühjahr 2016 das Leibniz Kolleg besuchte. Zu Recht. Ich konnte zwar viel erklären und manches aufklären, aber in den Gesichtern blieben Zweifel und Skepsis erkennbar. Die angehenden Studierenden fühlten sich auf der guten Seite und konnten nicht begreifen, dass ich mich nicht dazugesellen wollte.

          Schließung der Balkanroute kam der Kanzlerin entgegen

          Ich versuchte es daher mit einer Frage: „Wer von euch hält die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom letzten Herbst, die Grenze zu öffnen, für moralisch richtig?“ Ausnahmslos alle streckten die Hände hoch. „Und wer hält den Türkei-Deal von Merkel zur Abwehr von Flüchtlingen für richtig?“ Niemand. Dann setzte ich nach: „Wo war die Kanzlerin, als die Flüchtlinge in Lampedusa ankamen? Warum war es moralisch geboten, die Flüchtlinge vom Bahnhof in Budapest nach Deutschland zu lassen, aber nicht vom Lager in Idomeni?“

          Die Leibniz-Kollegiaten sahen den Widerspruch, aber sie konnten ihn nicht auflösen. Meine Erklärung, die Kanzlerin habe in beiden Fällen nicht moralisch, sondern realpolitisch entschieden, gefiel ihnen auch nicht. Das aber lässt sich schlüssig begründen: Als die Flüchtlinge auf die österreichische Grenze zumarschierten, um den Übertritt zu erzwingen, fürchtete die Kanzlerin, dass andernfalls die Bilder von einem bewaffneten Konflikt um die Welt gehen könnten. Als sich zeigte, dass der Zustrom ohne Grenzkontrollen nicht mehr abreißen würde und eine weitere Aufnahme auch in Deutschland nicht mehr leistbar war, kam die Schließung der Balkanroute der Kanzlerin entgegen. Dass die Situation der Flüchtlinge in Idomeni ungleich schlechter und damit der Hilfsbedarf ungleich größer war als zuvor in Budapest am Bahnhof, würde niemand bestreiten.

          Die Saat ist aufgegangen

          In den Gesichtern meiner Zuhörer war Unwillen zu lesen. Der Logik des Arguments konnten sie sich nicht entziehen, aber zustimmen wollten sie auch nicht. Meine Interpretation, Merkels Entscheidung könne nicht ethisch motiviert sein, ging ihnen spürbar gegen den Strich. Der moralische Anstrich ihrer Politik hatte eine Flamme der Begeisterung bei vielen Menschen entzündet. So großartig solcher Idealismus ist, so fahrlässig scheint es mir, seine Enttäuschung zu programmieren.

          Die moralische Aufladung der Flüchtlingspolitik ging von der Kanzlerin selbst aus. In ihrer Rede auf dem Karlsruher CDU-Parteitag im Dezember 2015 verteidigte sie die Grenzöffnung als ethisches Gebot: „Ich sage, dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ. Selten zuvor wurden unsere europäischen Werte so herausgefordert.“ In ähnlicher Weise moralisierend erklärte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs damaligem Kanzler Werner Faymann im September 2015, wenige Tage nach der Grenzöffnung: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Es war die Kanzlerin selbst, die aus der Flüchtlingspolitik einen moralisch-patriotischen Lackmustest machte.

          Man musste sich entscheiden, zwischen Gut und Böse, zwischen Moral und Amoral, zwischen Merkels Deutschland und dem Land, das nicht mehr ihres sein sollte. Die Saat ist aufgegangen. Im Guten wie im Schlechten. Im Idealismus der Leibniz-Kollegiaten wie im Fremdenhass eines Björn Höcke.

          Wir stumpfen ab oder blenden das Elend aus

          Ob Angela Merkel überhaupt eine Wahl hatte, als die Flüchtlinge auf die österreichische Grenze zumarschierten, weiß ich nicht. Vermutlich nicht. Das war nicht der Fehler. Der Fehler war, eine Politik, die aus der Not geboren wurde, zum moralischen Imperativ zu erklären und einen großen Teil der deutschen Gesellschaft damit auszugrenzen. Der Fehler war, ein moralisches Gebot zu konstruieren, dem das Land zuvor nicht gerecht geworden war und erkennbar auch nicht auf Dauer gerecht werden konnte.

          Auch wenn die Kanzlerin sich mittlerweile korrigiert hat und eine europäische Verteilung der Flüchtlinge zu einer Notwendigkeit erklärt, die man früher hätte erkennen müssen: Tatsache bleibt, dass diese Erkenntnis erst gereift ist, als wir das Problem hatten und nicht die anderen. Auch wenn der Pakt mit der Türkei vermutlich nicht entscheidend war, weil die Balkanstaaten durch Grenzschließungen den Flüchtlingsstrom bereits gestoppt hatten: Fakt ist, dass eine Vereinbarung mit einem Autokraten wie Erdogan und ein Rücknahmemechanismus für syrische Flüchtlinge von einem moralischen Imperativ nichts erkennen lassen. Politik muss solche Widersprüche aushalten. Aber sie darf sich nicht selbst in moralische Ausweglosigkeiten verstricken.

          Auch im Jahr 2017 werden wieder Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Wenn es zu besonders großen Katastrophen mit vielen Toten kommt, erfahren wir davon. Wir in Deutschland sind zu Recht empört, dass aus dem Mittelmeer ein Massengrab geworden ist. Doch vielfach schaffen es die entsprechenden Meldungen nicht mehr über die Alpen. Wir stumpfen ab oder blenden das Elend aus. Die europäische Politik darf diese Zustände nicht weiter tatenlos hinnehmen.

          Sicherheit zu erzwingen hat sich nicht bewährt

          Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es keine moralisch saubere Lösung gibt. Wer fordert, dass den Menschen, die nach Europa wollen, eine sichere Überfahrt gewährt werden müsse, der muss mit einrechnen, dass eine solche Möglichkeit eine enorme Sogwirkung auf Millionen von Menschen in Afrika ausüben würde. Es wollen weitaus mehr Menschen über das Mittelmeer, als Europa aufzunehmen in der Lage ist. Selbst die Seenotrettung führt in dieses Dilemma, denn das Wissen, dass Rettung möglich ist, erhöht die Risikobereitschaft zur Überfahrt. Das ist nicht zynisch, sondern menschlich. Abkommen mit den nordafrikanischen Küstenstaaten, die Flüchtlinge zurückzuhalten, können zwar Menschen vor dem Ertrinken retten, sie verwehren ihnen aber die Chance der Einwanderung oder des Asylantrags, die eine Mittelmeerüberfahrt bisher bietet. Dass die meisten nordafrikanischen Staaten zweifelhaft beleumdete Partner sind, macht die Sache nicht leichter.

          Für mich führen solche Überlegungen zu der schmerzhaften Erkenntnis, dass es eine rein moralische Flüchtlingspolitik nicht geben kann. Das enorme Gefälle zwischen Europa und den Krisenregionen im Nahen Osten und in Afrika hinsichtlich aller wesentlichen Lebenschancen, von medizinischer Versorgung über Bildung und Freiheit bis zu Sicherheit und Wohlstand, erzeugt eine moralisch nicht auflösbare Spannung: Entweder sind wir bereit, alle diese Errungenschaften mit so vielen Menschen zu teilen, dass sie uns zumindest teilweise verlorengehen, oder wir muten den Hilfesuchenden zu, weiterhin in den schwierigen, teilweise unmenschlichen Zuständen in ihren Heimatländern zu leben.

          Die einfache Lösung, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, ist kurzfristig nur theoretischer Natur. Sicherheit zu erzwingen hat sich nicht bewährt, der Aufbau stabiler Gemeinwesen als Voraussetzung für die Entwicklung aller anderen Güter, die Europa so attraktiv machen, benötigt viele Generationen. In der Wirklichkeit heute müssen wir den Widerspruch aushalten.

          Keine Vorstellung vom Ausmaß der Hilfe in Deutschland

          Wir können nicht allen helfen, sondern nur sehr wenigen. Unsere Freiheit und unseren Wohlstand können wir nur erhalten, wenn wir sie einer sehr großen Zahl von Menschen, die danach streben und in unser Land kommen wollen, vorenthalten. Es lohnt sich, dies auf Dauer zu ändern. Es gibt keine Entschuldigung dafür, es als gegeben hinzunehmen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir diese elementare Ungerechtigkeit nicht schnell aus der Welt schaffen können. Das moralische Dilemma der Flüchtlingspolitik ist nicht auflösbar. Aus diesem Grund gibt es nur wenige Politikfelder, die so ungeeignet sind, unsere gemeinsamen europäischen Werte zu testen.

          Es ist kein Zufall, dass die Antworten so himmelweit auseinanderliegen. Wo es kein Gut und kein Böse, kein richtig oder falsch gibt, sondern nur unterschiedliche Grade, sich schuldig zu machen an Mitmenschen, die der Hilfe bedürfen, da kommen Gesellschaften von unterschiedlicher innerer Verfassung zu ganz unterschiedlichen Antworten.

          Im Frühjahr 2016 besuchte ich meinen Kollegen im Elsass, Jo Spiegel, den Bürgermeister von Kingersheim nahe Mulhouse. Flüchtlinge? Hatte er keine. Als ich ihm davon berichtete, dass Tübingen zu diesem Zeitpunkt über tausend Flüchtlinge aufgenommen hatte, sagte er nur: „C’est fou.“ Obwohl seine Stadt nur zwanzig Kilometer von Deutschland entfernt ist, hatte er keine Vorstellung vom Ausmaß der Hilfe in Deutschland. Der Rhein grenzte das sauber ab. Links keine Flüchtlinge, rechts Turnhallen voller Flüchtlinge. Was ich ihm über die aktuelle Lage der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung in Deutschland schilderte, fand er schlicht absurd, keineswegs bewundernswert. Man muss dazu wissen, dass er seit vielen Jahren im Amt ist und in Frankreich für seine Politik der Bürgerbeteiligung hoch gelobt wird. Ich würde ihn als bürgerlichen Sozial-Ökologen bezeichnen.

          Europäische Wertegemeinschaft trotzdem nicht am Ende

          Was unterscheidet Frankreich so radikal von Deutschland, dass unser größter Nachbar im Jahr 2015 nur 80.000 Flüchtlinge aufnahm, also etwa ein Zehntel der Zahl von Menschen, die nach Deutschland kamen? Wie konnte der damalige französische Premier Manuel Valls ohne jeden Widerspruch verlangen, dass Europa die Botschaft aussenden müsse, nicht jeder Flüchtling sei hier willkommen?

          In meinen Gesprächen hatte ich den Eindruck, es sind vor allem drei Faktoren, die dazu führen, dass eine Willkommenskultur in Frankreich nicht entstehen konnte. Erstens die Arbeitslosigkeit, die in Frankreich bei Jugendlichen über 20 Prozent und bei jungen Migranten noch höher liegt. Zweitens die missglückte Integration muslimischer Einwanderer in den Banlieues, die sich besonders rund um Paris in regelrechten Parallelgesellschaften manifestiert. Drittens die islamistischen Terroranschläge in Frankreich. Nun kann man sicher lange darüber diskutieren, ob dies zutreffende und hinreichende Gründe sind. Aber eines kann man nicht ignorieren: Eine überwältigende Mehrheit der Franzosen, keinesfalls nur die Anhänger des Front National, möchte deshalb nicht noch mehr Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aufnehmen. Und für eine immer größer werdende Minderheit reichen schon die bestehenden Probleme des Landes mit Migration aus, um Marine le Pen zu wählen. Welcher verantwortliche deutsche Politiker würde unter vergleichbaren Umständen eine Willkommenskultur vertreten?

          Wer sich mit offenen Augen in Europa umschaut, muss erkennen: Es gibt kein anderes Land in der EU, das bereit wäre, eine solche Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, wie sie im Herbst 2015 nach Deutschland kamen. Ist deswegen die europäische Wertegemeinschaft am Ende? Ich finde nicht. Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Friedensordnung, Sozialstaatsprinzip, Pressefreiheit, Gleichberechtigung – mir fielen noch viele gute Gründe ein, warum Europa einer der besten Orte ist, um frei und selbstbestimmt zu leben, auch wenn der Kontinent nur einer begrenzten Zahl von Flüchtlingen Hilfe leisten will. Es gibt gute Gründe, das weiter zu verbessern. Aber Europa aufzugeben, um Flüchtlingen zu helfen, das ist ein schlechtes Tauschgeschäft. Zumal es nicht mal funktioniert. Denn ohne Europa wird Flüchtlingen noch weniger geholfen.

          Boris Palmer: „Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit.“ Dieser Text ist ein Vorabdruck aus dem Buch, das am 7. August im Siedler Verlag erscheint (256 Seiten, 18 Euro).

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