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Bundestagswahl : Durchmarsch der AfD

In der Bundespressekonferenz ist die AfD schon angekommen, bald kommt sie auch ins Parlament: AfD-Spitzenkandidaten Weidel und Gauland (2. von rechts) Bild: EPA

Vom Rundfunkrat bis zur Nato: Nach der Wahl wird die AfD in viele Gremien einziehen. Ist das gefährlich? Und welche Posten sind besonders heikel?

          So harmonisch wird es nicht wieder werden. Als sich das scheidende Parlament zu seiner mutmaßlich letzten Sitzung traf, ging es fast schon wehmütig zu. Alle beschworen sie die Einigkeit der Demokraten: Norbert Lammert, der als Bundestagspräsident nun aufhört; Angela Merkel, die als Kanzlerin wohl weitermacht; Sigmar Gabriel, der Außenminister mit unsicheren Berufsaussichten, der sich sogar brav fürs Regieren mit der CDU bedankte.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der neue Bundestag wird ein ganz anderer sein, auch atmosphärisch. Wenn die Umfragen nicht völlig trügen, sitzen rechts außen dann Abgeordnete der AfD, die Sahra Wagenknecht von der Linken zuletzt „Halbnazis“ nannte und der Sozialdemokrat Gabriel sogar „echte Nazis“. Zwischen 8 und 12 Prozent stand die Partei zuletzt, für 60, 70 oder gar 80 Parlamentssitze könnte das reichen. Der rauhe Ton, den die Partei auf ihren Kundgebungen im Wahlkampf pflegt, fände dann auch Eingang in die Sitzungen.

          Die AfD würde auch in vielen Gremien vertreten sein

          Aber nicht nur dort. Wer bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde überspringt, zieht nicht nur ins Parlament und seine zahlreichen Ausschüsse ein. Die Abgeordneten bestücken auch eine schier endlose Zahl von Gremien in der vielverzweigten Zivilgesellschaft, oft säuberlich nach Parteienproporz sortiert.

          Das Spektrum reicht von Rundfunkräten bis zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, vom Verwaltungsrat der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis zu den Entwicklungshelfern von der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Der Beirat der Behörde für die Stasi-Unterlagen zählt ebenso dazu wie das Kuratorium der Vertriebenenstiftung oder der Stiftungsrat des Deutschen Historischen Museums. Zu beschicken sind auch die Parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen von Europarat bis Nato, wo schon längst die Kollegen vom französischen Front National oder der niederländischen Wilders-Partei vertreten sind.

          Öffentliche Absprachen werden vermieden

          In den meisten Fällen beruht das auf ungeschriebenem Brauch, nicht auf gesetzlichen Regeln. Bei Kollektivorganen schreiben die Satzungen in der Regel allenfalls die Zahl der Vertreter vor, die der Bundestag entsendet. Wie die Fraktionen die Sitze unter sich aufteilen, bleibt ihnen selbst überlassen. Meist regeln das die Parlamentarischen Geschäftsführer, oft treffen sie Absprachen gleich im Paket. Bei Führungspositionen, die eine Person alleine ausübt, haben traditionell die Großen den ersten Zugriff, also Union und SPD. Gelegentlich treten sie solche Posten auch an Koalitionspartner ab, traditionell waren das vor allem FDP und Grüne. So ist es auch bei der Wahl von Bundesrichtern.

          In den Fraktionen und der Bundestagsverwaltung spricht niemand gern offen über das Thema. Man will der AfD keinen Vorwand liefern, sich noch im Wahlkampf als Opfer von Absprachen der vermeintlichen „Altparteien“ zu inszenieren. Die „Lex AfD“, die für den Alterspräsidenten neue Regeln vorsieht und eine Parlamentseröffnung durch die Neulinge verhindern soll, gilt vielen als abschreckendes Beispiel. „Wie immer auch das Ergebnis der Wahl ausgeht: wir sind ein souveränes und selbstbewusstes Parlament mit klaren Regeln“, sagt etwa Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.

          Heikel wird es bei der Bundeszentrale für politische Bildung

          Intern stellen sich die Fraktionen schon auf die neue Lage ein. Es zeichnet sich eine Linie ab, die viele Landesparlamente bislang schon praktizieren. Von Schlüsselpositionen, die Kleinparteien schon bisher nur in Ausnahmefällen zustehen, wollen die etablierten Parteien die AfD fernhalten. In vielköpfigen Gremien hingegen wollen sie deren Entsandte tolerieren. Schließlich könnten sie dort, so der Gedanke, nicht allzu viel Schaden anrichten – nicht so viel jedenfalls, dass es lohnte, die Neuen in eine Opferposition zu drängen.

          Björn Höcke ist bereits im Gremium der Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen.

          Als besonders heikler Fall gilt die Bundeszentrale für politische Bildung. Schließlich wurde das Institut einst gegründet, um die politischen Extreme zu bekämpfen. An der Spitze steht seit 17 Jahren der Sozialdemokrat Thomas Krüger, so wird es vorerst auch blieben. Interessant wird es beim 22-köpfigen Kuratorium. Zurzeit kommen elf Mitglieder von der Union, sieben von der SPD, je zwei von Linkspartei und Grünen. Zwei bis drei Sitze könnte die AfD bei dem erwarteten Wahlergebnis wohl beanspruchen. Bei sechs Landeszentralen ist sie in dem Gremium schon vertreten, in Thüringen sitzt dort Björn Höcke, der selbst in seiner Partei als Rechtsausleger galt. Mitglieder des Gremiums berichteten jedoch zuletzt, er habe sich dort in drei Jahren nur einmal blicken lassen.

          Abgeordnete kommen auch in die Rundfunkräte

          In den Rundfunkräten der bundesweiten Sender sieht es anders aus. Nur bei der Deutschen Welle gehören dem Gremium auch Parlamentarier an, bei ZDF und Deutschlandfunk sitzen dort allein Vertreter der Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Dass dort auch Grüne und Linke sitzen, liegt daran, dass sie in Baden-Württemberg und Thüringen den Ministerpräsidenten stellen. Die AfD bleibt außen vor, anders als bei den Landessendern der ARD. Dort rücken Abgeordnete bereits in Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender ein, die sie laut Parteiprogramm eigentlich privatisieren wollen. Ende der 1960er Jahre gab es dort sogar Vertreter der NPD.

          Im Parlament selbst wird es um den Vorsitz in den Ausschüssen gehen, vor allem im wichtigen Haushaltsausschuss, der traditionell von der größten Oppositionsfraktion geführt wird. Sollte es wieder eine große Koalition geben und die AfD auf den dritten Platz kommen, sind die übrigen Parteien allerdings entschlossen, von dieser Regel abzuweichen. Auch dass es einen Vizepräsidenten von der AfD geben wird, ist kein Automatismus. Die Grünen mussten bis 1994 darauf warten, dass die Union ihnen einen Platz abtrat, und Kandidaten der Linken fielen am Anfang mehrfach durch.

          Auch in der Bundestagsverwaltung, die wichtige Posten nach Parteiproporz besetzt, stellt sich die Frage – sofern sich nicht Beschäftigte, die dort schon sitzen, nach der Wahl zur AfD bekennen. Hans-Joachim Berg zum Beispiel, für die Partei im Berliner Landesparlament, war zuletzt beim Bundestag beschäftigt. „Sein gesamtes berufliches Leben hat er der Arbeit für die Volksvertretung gewidmet“, heißt es auf seiner Internetseite. Bekommen hatte er den Job auf dem Ticket der CDU.

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