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Bundestagswahl : Durchmarsch der AfD

Heikel wird es bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Intern stellen sich die Fraktionen schon auf die neue Lage ein. Es zeichnet sich eine Linie ab, die viele Landesparlamente bislang schon praktizieren. Von Schlüsselpositionen, die Kleinparteien schon bisher nur in Ausnahmefällen zustehen, wollen die etablierten Parteien die AfD fernhalten. In vielköpfigen Gremien hingegen wollen sie deren Entsandte tolerieren. Schließlich könnten sie dort, so der Gedanke, nicht allzu viel Schaden anrichten – nicht so viel jedenfalls, dass es lohnte, die Neuen in eine Opferposition zu drängen.

Björn Höcke ist bereits im Gremium der Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen.

Als besonders heikler Fall gilt die Bundeszentrale für politische Bildung. Schließlich wurde das Institut einst gegründet, um die politischen Extreme zu bekämpfen. An der Spitze steht seit 17 Jahren der Sozialdemokrat Thomas Krüger, so wird es vorerst auch blieben. Interessant wird es beim 22-köpfigen Kuratorium. Zurzeit kommen elf Mitglieder von der Union, sieben von der SPD, je zwei von Linkspartei und Grünen. Zwei bis drei Sitze könnte die AfD bei dem erwarteten Wahlergebnis wohl beanspruchen. Bei sechs Landeszentralen ist sie in dem Gremium schon vertreten, in Thüringen sitzt dort Björn Höcke, der selbst in seiner Partei als Rechtsausleger galt. Mitglieder des Gremiums berichteten jedoch zuletzt, er habe sich dort in drei Jahren nur einmal blicken lassen.

Abgeordnete kommen auch in die Rundfunkräte

In den Rundfunkräten der bundesweiten Sender sieht es anders aus. Nur bei der Deutschen Welle gehören dem Gremium auch Parlamentarier an, bei ZDF und Deutschlandfunk sitzen dort allein Vertreter der Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Dass dort auch Grüne und Linke sitzen, liegt daran, dass sie in Baden-Württemberg und Thüringen den Ministerpräsidenten stellen. Die AfD bleibt außen vor, anders als bei den Landessendern der ARD. Dort rücken Abgeordnete bereits in Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender ein, die sie laut Parteiprogramm eigentlich privatisieren wollen. Ende der 1960er Jahre gab es dort sogar Vertreter der NPD.

Im Parlament selbst wird es um den Vorsitz in den Ausschüssen gehen, vor allem im wichtigen Haushaltsausschuss, der traditionell von der größten Oppositionsfraktion geführt wird. Sollte es wieder eine große Koalition geben und die AfD auf den dritten Platz kommen, sind die übrigen Parteien allerdings entschlossen, von dieser Regel abzuweichen. Auch dass es einen Vizepräsidenten von der AfD geben wird, ist kein Automatismus. Die Grünen mussten bis 1994 darauf warten, dass die Union ihnen einen Platz abtrat, und Kandidaten der Linken fielen am Anfang mehrfach durch.

Auch in der Bundestagsverwaltung, die wichtige Posten nach Parteiproporz besetzt, stellt sich die Frage – sofern sich nicht Beschäftigte, die dort schon sitzen, nach der Wahl zur AfD bekennen. Hans-Joachim Berg zum Beispiel, für die Partei im Berliner Landesparlament, war zuletzt beim Bundestag beschäftigt. „Sein gesamtes berufliches Leben hat er der Arbeit für die Volksvertretung gewidmet“, heißt es auf seiner Internetseite. Bekommen hatte er den Job auf dem Ticket der CDU.

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