Nach Landtagswahl : Der Aufstieg der AfD
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Die AfD befindet sich weiter im Höhenflug, auch wenn sie nicht jedes Ziel erreicht. Bild: dpa
Die Ablehnung der Flüchtlingspolitik erklärt den Erfolg der AfD nicht allein. In ihrem Aufstieg spiegelt sich auch die zunehmende Kritik an den Folgen der Globalisierung.
Der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland, die jetzt in Mecklenburg-Vorpommern die CDU als zweitstärkste Partei abgelöst hat, ist mehr als eine Reaktion auf den Kontrollverlust der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage. Natürlich hauchte der grenzenlose Flüchtlingsstrom nach Deutschland der AfD neues Leben ein, nachdem sich die Aufregung über die Euro-Rettungspolitik gelegt hatte. Doch die Ablehnung der „Wir-schaffen-das-Willkommenspolitik“ von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erklärt den Erfolg der AfD nicht allein.
In ihrem Aufstieg spiegelt sich auch die zunehmende Kritik an der Globalisierung. Deren Verlierer sind nicht wenige, wie man im Rostgürtel der Vereinigten Staaten oder in Südeuropa sehen kann. In den alten Industrieländern läuft der Wohlstandszuwachs aus. In Amerika schließt der soziale Abstieg Millionen auch weißer Männer ohne Hochschulabschluss vom Arbeits- und Heiratsmarkt aus. Ähnliches gilt für eine Generation junger Europäer, die in den Euro-Krisenstaaten ohne Perspektive aufwachsen.
Die neue Normalität in den alten Industriestaaten heißt Stagnation oder gemächliches statt starkes Wachstum. Im Westen machen viele Menschen die neue Erfahrung stagnierender oder sinkender Realeinkommen. Die Verteilung des Wohlstands ändert sich, der Anteil der Rentner wächst, die Einwanderung verschärft den Kampf am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Im Zuge der Globalisierung werden Arbeitsplätze von Amerika oder Europa nach Asien exportiert, während der technische Wandel traditionelle Geschäftsmodelle bedroht. In den alten Industriestaaten haben viele Leute den berechtigten Eindruck, dass es ihnen schlechter geht als ihren Eltern. Was das heißt, wird deutlich, wenn man sich klarmacht, dass es dann auch den Kindern nicht mehr bessergehen wird.
Seitdem Populisten in Amerika oder Europa die Sorgen der Verlierer der Globalisierung aufnehmen, geraten die alten Volksparteien unter Druck. Die herrschende Elite mag linke wie rechte Populisten verachten, aber sie kann deren Erfolge nicht ignorieren. Durch sie haben die Abgehängten ein Sprachrohr, weshalb die Volksparteien nicht länger so tun können, als gäbe es keine Umbrüche durch Globalisierung und Digitalisierung. Selbst in Deutschland, das sich besser als andere Länder im Wettbewerb behauptet, gibt es trotz Vollbeschäftigung eine neue soziale Spaltung. Der Soziologe Heinz Bude spricht von Verbitterten mit Degradierungserlebnissen, von Selbstgerechten in Abwehrhaltung und Übergangenen im täglichen Überlebenskampf. Diese Gruppen haben ein Potential von einem Drittel der deutschen Wähler.
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In der Schweiz, Österreich, Frankreich und den Niederlanden, in Dänemark oder Schweden und nun auch in Deutschland schöpfen neue Parteien dieses Potential zusehends aus. Offenbar verschmilzt die Kritik an der Einwanderung mit der Furcht vor Islamisten, der Sorge um die innere und äußere Sicherheit und der Kritik an der Globalisierung. In Europa kommt die Enttäuschung über die EU hinzu, die trotz unzähliger Rechts- und Regelbrüche weder die Zuwanderung steuern noch die Euro-Schuldenkrise durch mehr Wachstum lösen konnte. Als Reaktion kommt aus traditionellen Parteien nur der Vorwurf, die Populisten gaukelten verunsicherten Bürgern einfache Lösungen für schwierige Fragen vor. Auch wenn das so ist, so führt das unzufriedene Wähler nicht zurück zu den Volksparteien. Wenn etablierte Parteien die Erwartungen enttäuschen, entsteht Raum für eine neue Partei. Vor Jahren nahmen die Grünen eine solche Strömung auf, heute die AfD.
