https://www.faz.net/-gqe-994p8

Sozialsysteme : Hartz IV, die Flüchtlinge und eine Lüge

Die Schlange in der Leipziger Tafel. Bild: ZB

Hartz IV fördert die Armut, behauptet der Sozialminister. Dabei ist das Gegenteil wahr: Das Geld ermöglicht es Verfolgten, in den Sozialstaat einzuwandern. Wer höhere Bezüge will, fördert auch die AfD. Ein Kommentar.

          Die neue Regierung hat, angeführt von ihrem Arbeitsminister Hubertus Heil, eine gefährliche Hartz-Debatte losgetreten. Ihr Kern: Die staatlichen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung seien zu gering, förderten Armut und erschwerten die Rückkehr in eine anständige Beschäftigung. Heil will die Arbeitslosen-Bezüge erhöhen und vier Milliarden Euro für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ ausgeben, von dem er bislang nicht genau verrät, was das sein soll. In Frage steht zudem der Grundsatz des Förderns und Forderns, wonach, wer Staatsgeld bezieht, sich regelmäßig bei der Arbeitsagentur melden soll und zumutbare Beschäftigung annehmen muss. „Ich prüfe, welche Sanktionen noch sinnvoll sind“, sagte Heil vergangene Woche.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Besteht wirklich Handlungsbedarf? Im Jahr 2005, dem Start von Hartz, waren in Deutschland mehr als 4,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Langzeitarbeitslos – laut Definition länger als ein Jahr – waren damals fast 1,8 Millionen Arbeitnehmer. Zu Ende des Jahres 2017 belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf etwas mehr als 2,5 Millionen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt heute bei 860.000.

          >>> Lesen Sie auch, wie schwer es der Staat macht, aus Hartz IV herauszukommen – und für F.A.Z.-Plus-Abonnenten: eine Bilanz, wie viele Flüchtlinge von Hartz IV leben.

          Der gute Arbeitsmarkt hängt mit den Hartz-Reformen zusammen

          Nur Ignoranten und Sektierer können behaupten, dieser Beschäftigungserfolg hänge gar nicht mit den Reformen unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammen. Der öffentliche Eindruck, den die Miesmacher von heute erwecken, ist verheerend: Hartz IV sei gescheitert, plappert einer dem anderen jetzt nach. Absurd daran ist, dass dies ausgerechnet die Anwälte eines fürsorgenden Sozialstaates bei Sozialdemokraten und Grünen besonders laut in die Welt rufen. Als kaltherzig wird beschimpft, wer wie der CDU-Politiker Jens Spahn sagt, Hartz IV schaffe nicht Armut, sondern verhindere sie.

          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

          Wenn Sie mehr davon lesen wollen, testen Sie die F.A.S. doch einfach als digitale Zeitung. Wie es geht, erfahren Sie hier ...

          Mehr erfahren

          Ein Blick auf das Verhältnis von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen macht die Verlogenheit und Realitätsverleugnung der neuen Hartz-Debatte besonders sichtbar. Vor fünf Jahren lebten mehr als 4,7 Millionen Deutsche und knapp 1,2 Millionen Ausländer von Hartz IV. Heute sind es weniger als 3,9 Millionen Deutsche und mehr als zwei Millionen Ausländer. Fast die Hälfte von ihnen kommen aus Syrien, dem Irak und anderen Fluchtländern. Dagegen konnten fast eine Million deutsche Hartz-IV-Bezieher die Grundsicherung verlassen. Das ist so, weil automatisch jeder Migrant, dessen Asylantrag anerkannt wird, Hartz IV erhält – sofern er keine Arbeit hat, was bei vielen angesichts fehlender (Sprach-)Kompetenz der Fall ist.

          Die Freunde der Willkommenskultur müssten sich freuen

          Ist Hartz IV gescheitert? Gerade die Freunde der Willkommenskultur müssten die aktuellen Hartz-IV-Zahlen begrüßen: Sie sind Ausdruck des „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik. Die gute Konjunktur lässt zu, dass wir uns die Integration von 1,5 Millionen Flüchtlingen „leisten“ können. Hartz IV ist kein Armuts-, sondern ein Humanisierungsinstrument: Es ermöglicht den Verfolgten, in unseren Sozialstaat einzuwandern (ohne dafür Anrechte erworben zu haben).

          Merken die neuen Hartz-IV-Revisionisten nicht, dass sie in Wirklichkeit ein Mobilisierungsprogramm für die AfD und ihre Freunde gezündet haben? Höhere Bezüge und eine Rücknahme von Sanktionen würden in stetig steigendem Maße den Fremden zugutekommen. Das zu sagen ist nicht fremdenfeindlich, sondern Statistik. Es entsteht dann der berechtigte Eindruck, Hartz IV sei so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch ein Clanmitglied einer libanesischen Bande automatisch überwiesen bekomme, wie es FDP-Chef Christian Lindner formulierte. Das ist nicht das Ziel, aber zumindest ein unbeabsichtigter Effekt einer Hartz-Revision, wenn bald auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen migrationsbedingt wieder steigt. Die ganze „Hartz ist gescheitert“-Debatte könnte der Koalition schmerzhaft auf die Füße fallen. Hubertus Heil sollte überlegen, ob er das wirklich einen „sozialen Arbeitsmarkt“ nennen will.

          Weitere Themen

          Stillstand beim BVG Video-Seite öffnen

          Warnstreiks im Berufsverkehr : Stillstand beim BVG

          Wegen der laufenden Tarifverhandlungen kommt es zu Warnstreiks der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Menschen in der Hauptstadt mussten deswegen im morgendlichen Berufsverkehr auf U-Bahn, Straßenbahn und die meisten Busse verzichten.

          Vor dem Schloss, da geht nichts mehr Video-Seite öffnen

          Verdi-Warnstreiks in München : Vor dem Schloss, da geht nichts mehr

          Die bayerischen Tarifbeschäftigten von Verdi hatten sich am Donnerstag das Nymphenburger Schloss in München ausgesucht, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Sie fordern mehr Geld für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern.

          Topmeldungen

          Münchner Sicherheitskonferenz : Beten könnt ihr später

          Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird deutlich, wie schlecht es um die internationale Zusammenarbeit steht: Dieses Mal werden nicht alte Freundschaften aufgewärmt, sondern Vereisungen sichtbar.
          Die drei Männer des Bayern-Abends: Leon Goretza, Kingsley Coman und David Alaba (von links) standen im Mittelpunkt des Spiels.

          3:2 in Augsburg : Ein denkwürdiger Abend für den FC Bayern

          Ein geschichtsträchtiges Eigentor macht den Anfang, danach nimmt der Wahnsinn so richtig seinen Lauf: Der Fußball-Rekordmeister hat es bei den Schwaben lange schwer, auch weil der Gegner überraschend aufmüpfig ist.

          Nationaler Notstand : Donald Trump geht aufs Ganze

          Der amerikanische Präsident umgeht mit der Erklärung des nationalen Notstandes das Haushaltsrecht des Kongresses. Nicht nur die Demokraten sehen die Verfassung in Gefahr.
          Wie im Film: Anthony Modeste gibt sein Comeback beim 1. FC Köln und ist prompt vor dem Tor erfolgreich.

          Zweite Liga : Das fast märchenhafte Comeback des Anthony Modeste

          Titelkampf, Tränen, Traumtore: Das Duell zwischen Köln und Paderborn beinhaltet alles, was der Fußball zu bieten hat. Dabei kommt es zu einer ganz besonderen Szene. Und das Ergebnis stellt alles auf den Kopf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.