https://www.faz.net/-gqe-6ylai

Ackermann-Empfang : Regierung muss Gästeliste offenlegen

  • Aktualisiert am

Still erleuchtet: das Bundeskanzleramt in Berlin Bild: AP

Vor knapp vier Jahren hat Merkel zu Ackermanns 60. Geburtstag Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft ins Kanzleramt geladen. Kritiker warfen ihr Kungelei vor. Das Abendessen beschäftigte auch die Justiz. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

          1 Min.

          Knapp vier Jahre nach einem umstrittenen Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann muss das Kanzleramt die Gästeliste komplett offenlegen. Der Terminkalender der Kanzlerin bleibe aber weiter für die Öffentlichkeit tabu, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag.

          Damit wurde im wesentlichen ein Urteil der ersten Instanz bestätigt (Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11). Eine Revision wurde nicht zugelassen.

          Kanzleramt hat bislang nur zum Teil Einblick in Gästeliste gewährt

          Merkel hatte zu Ackermanns 60. Geburtstag Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft am 22. April 2008 ins Kanzleramt geladen. Kritiker warfen ihr Kungelei von Regierung und Wirtschaft vor. Merkel wies die Kritik der Opposition an der Veranstaltung zurück. Das Essen sei keine Geburtstagsfeier gewesen. Ackermann scheidet nach zehn Jahren an der Spitze der Bank Ende Mai aus.

          Das Kanzleramt hatte bislang nur zum Teil Einblick in die Liste der Gäste gewährt. Nun entschied das OVG, neben der Gästeliste müsse das Kanzleramt auch zur Redevorlage sowie zur Tisch- und Sitzordnung ungeschwärzte Kopien herausgeben. Das Informationsinteresse der Kläger überwiege das Geheimhaltungsinteresse. In diesem Punkt setzte sich der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation „Food Watch“, Thilo Bode erneut mit seiner Klage durch.

          Mit der Annahme der Merkel-Einladung hätten sich die Gäste in den Bereich des öffentlichen Meinungsaustausches begeben, der nicht ihrer geschützten Privatsphäre zuzurechnen sei, urteilten die Richter. Sie verpflichteten das Kanzleramt auch, die Sammelrechnung der Kanzlerküche über die Beschaffung von Lebensmitteln offenzulegen.

          Zum Merkel-Terminkalender hieß es im Urteil, eine Offenlegung könne nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit sowie die Sicherheit der Kanzlerin haben. Dies sei ein gesetzlicher Ausschlussgrund. Dieser Teil der Klage wurde damit abgewiesen.

          Schon das Verwaltungsgericht hatte im April 2011 entschieden, dass der Merkel-Kalender nicht an die Öffentlichkeit kommt. Andernfalls wäre es beispielsweise möglich, ein Bewegungsprofil der Kanzlerin zu erstellen. Dies würde ihre Gefährdung erhöhen. Die Kläger wollten anhand des Kalenders prüfen, ob es vor oder nach dem Abendessen verstärkt Kontakte mit Unternehmern gab.

          Weitere Themen

          Dax steigt auf Rekordhoch Video-Seite öffnen

          Trotz Corona : Dax steigt auf Rekordhoch

          Der Höhenflug an den Aktienmärkten hält an. Befeuert von soliden Firmenbilanzen stieg der Dax bis zum Freitagnachmittag um 1,2 Prozent auf ein Rekordhoch von 15.431,09 Punkten.

          Topmeldungen

          Sieht sich als Volkstribun: Markus Söder (CSU, l.), hier am 11. April mit Armin Laschet (CDU) in Berlin

          Söders Ambitionen : Die Zerstörung der CDU?

          Macron in Frankreich, Kurz in Österreich und Trump in Amerika haben vorgemacht, wie man jenseits der etablierten Parteistrukturen an die Macht kommt. Manches spricht dafür, dass Bayerns Ministerpräsident etwas Ähnliches vor hat.
          Nie wieder Zettelchaos versprechen die digitalen Helfer.

          Im Vergleich : Das sind die besten Notiz-Apps

          Klassischer Klebezettel oder doch eine App? Es gibt viele Wege, Herr über das Chaos im Büro zu werden. Wir haben sechs beliebte virtuelle Helfer getestet.
          Bill McDermott war bei SAP ein jahrelang ein Erfolgsgarant.

          Servicenow-Chef McDermott : „Ich vermisse Hasso“

          Bill McDermott ist gut drauf. Nach dem Aus bei SAP führt er nun Servicenow. Ein Gespräch über den Kampf gegen Corona, seine Pläne, Ziele und ein Elvis-Bild.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.